(Kiel) Mit einem am 5.7.2011 verkün­de­ten Urteil hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main die von Aktionären der Deutschen Bank erhobe­nen Anfech­tungs- und Nichtigkeit­skla­gen gegen Beschlüsse der Hauptver­samm­lung vom 26.5.2009 auch in zweit­er Instanz teil­weise für begrün­det erklärt.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater-vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt am Main vom 06. Juli 2011, Az.: 5 U 104/10.

Die Aktionäre hat­ten neben Form­fehlern bei der Durch­führung der Hauptver­samm­lung u.a. gel­tend gemacht, dass über die im Geschäft­s­jahr 2008 vol­l­zo­gene Über­nahme der Post­bank AG kein hin­re­ichen­der Bericht erstat­tet wor­den sei. Fern­er hat­ten sie sich gegen die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sicht­srat gewandt. Das in erster Instanz zuständi­ge Landgericht Frank­furt am Main hat­te nur die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sicht­srat für unwirk­sam gehal­ten, die Kla­gen im Übri­gen aber abgewiesen. Hierge­gen hat­ten sowohl die beklagte Deutsche Bank als auch ein Teil der kla­gen­den Aktionäre Beru­fung zum Ober­lan­des­gericht eingelegt.

Nach der Beru­fungsentschei­dung des zuständi­gen 5. Zivilse­n­ats des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main sind neben den bere­its vom Landgericht für nichtig gehal­te­nen Beschlüssen über die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sicht­srat für das Geschäft­s­jahr 2008 (Tage­sor­d­nungspunk­te 3 und 4) zudem die Beschlussfas­sun­gen über die Schaf­fung von neuem genehmigtem Kap­i­tal (Tage­sor­d­nungspunk­te 10 und 11) unwirk­sam. Damit wies der Sen­at die Beru­fung der beklagten Deutschen Bank ins­ge­samt und die Beru­fung der kla­gen­den Aktionäre hin­sichtlich der Tage­sor­d­nungspunk­te 2 und 5 (Ver­wen­dung des Bilanzgewinns 2008 und Wahl der Abschlussprüfer für das Geschäft­s­jahr 2009) zurück.

Zur Begrün­dung führt das Ober­lan­des­gericht im Wesentlichen aus. so Dr. Gieseler:

Die Beschlüsse über die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sicht­srat seien aus mehreren Grün­den unwirk­sam. Erstens habe die Deutsche Bank keinen hin­re­ichen­den Bericht über eine im Sep­tem­ber 2008 durchge­führte Kap­i­taler­höhung unter Auss­chluss des Bezugsrechts der Aktionäre gegeben. Zweit­ens hät­ten Vor­stand und Auf­sicht­srat unzutr­e­f­fend erk­lärt, dass den vom Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz bekan­nt gegebe­nen Empfehlun­gen der “Regierungskom­mis­sion Deutsch­er Cor­po­rate Gov­er­nance Kodex” (DCGK) entsprochen wor­den sei, obwohl dies nicht der Fall gewe­sen sei, weil die im Hin­blick auf den DCGK abzugeben­den Berichte über aufge­tretene Inter­essenkon­flik­te in der Per­son von Auf­sicht­sratsmit­gliedern unvoll­ständig geblieben seien. Drit­tens lägen mehrere Ver­let­zun­gen gegen das Auskun­ft­srecht der Aktionäre vor, da in der Hauptver­samm­lung mehrere Fra­gen von einzel­nen Aktionären im Hin­blick auf die Über­nahme der Post­bank AG nicht hin­re­ichend beant­wortet wor­den seien.

Darüber hin­aus seien auch die Beschlussfas­sun­gen zu den Tage­sor­d­nungspunk­ten 10 und 11 (Genehmi­gung von neuem Kap­i­tal) unwirk­sam. Dies folge bere­its aus den Ver­stößen der Deutschen Bank gegen ihre Bericht­spflicht im Zusam­men­hang mit der im Sep­tem­ber 2008 durchge­führten Kap­i­taler­höhung. Der gle­iche Vor­wurf sei ihr auch hin­sichtlich ein­er im Februar/März 2009 durchge­führten gemis­cht­en Sachkap­i­taler­höhung zu machen. Die ord­nungs­gemäße Abwick­lung von Kap­i­taler­höhun­gen in der Ver­gan­gen­heit, die für den Erwerb der Post­bank AG genutzt wor­den seien, sei näm­lich für die Aktionäre bei der Entschei­dung über die Genehmi­gung neuen Kap­i­tals von entschei­den­der Bedeutung.

Die Entschei­dung ist noch nicht recht­skräftig. Zwar hat das Ober­lan­des­gericht die Revi­sion nicht zuge­lassen, es ist aber eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof möglich.

Dr. Giesel­er mah­nte, die Entschei­dung zu beacht­en und ver­wies bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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