(Kiel) Mit einem am 1.3.2012 verkün­de­ten Urteil hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main ein­er Zah­narzthelferin unter­sagt, in ihrem eige­nen Zahnkos­metik­stu­dio die Durch­führung ein­er Zah­n­reini­gung mit­tels “Air­flow” und bes­timmte Zahn­bleach­ings als selb­st­ständi­ge gewerbliche Tätigkeit ohne Zusam­men­wirken mit einem Zah­narzt anzu­bi­eten.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt am Main vom 5.03.2012 zu seinem Urteil vom 1.3.2012, Az.: 6 U 264/10.

Geklagt hat­te die Lan­deszah­närztekam­mer Hes­sen, die der Ansicht ist, die Beklagte übe in ihrem Stu­dio durch diese Tätigkeit­en Zahn­heilkunde aus, was nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahn­heilkunde (ZHG) den Zah­närzten vor­be­hal­ten sei.

Die beklagte aus­ge­bildete Zah­narzthelferin, die haupt­beru­flich bei einem Zah­narzt angestellt ist und das Zahnkos­metik­stu­dio seit eini­gen Jahren zusät­zlich betreibt, ist der Mei­n­ung, bei den von ihr ange­bote­nen Dien­stleis­tun­gen han­dele es sich um rein kos­metis­che Anwen­dun­gen.

Während das in erster Instanz zuständi­ge Landgericht Frank­furt am Main die Klage abgewiesen hat­te, sah das in der Beru­fung angerufene Ober­lan­des­gericht die Klage als begrün­det an und änderte das Urteil des Landgerichts ab, so Dr. Ise­le.

Hier­nach ist es der Beklagten nun­mehr ver­boten, ohne Zusam­men­wirken mit einem Zah­narzt Zahn­bleach­ings vorzunehmen, es sei denn das Bleach­ing erfol­gt mit sog. “Mass­mar­ket-Pro­duk­ten”, bei denen der Wasser­stoff­per­ox­idge­halt 6 % nicht über­steigt. Darüber hin­aus ist es der Beklagten unter­sagt selb­st­ständig — also ohne Zusam­men­wirken mit einem Zah­narzt — Zah­n­reini­gun­gen mit­tels eines Wasser­pul­ver­strahlgeräts (“Air­flow”) vorzunehmen.

Bish­er liegt nur der Urteil­stenor vor, der am Schluss der Beru­fungsver­hand­lung verkün­det wurde. Mit der detail­lierten schriftlichen Urteils­be­grün­dung ist inner­halb der näch­sten drei Wochen zu rech­nen. Gegen das Urteil kann die Beklagte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof ein­le­gen.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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