(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main hat soeben eine Entschei­dung des Landgerichts Darm­stadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Inter­net­nutzung vergebe­nen IP-Adressen (Inter­net-Pro­tokoll-Adressen) hat.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt am Main vom 16.6.2010, Az.: 13 U 105/07.

Der Kläger hat mit der beklagten Telekom AG vor Jahren einen Inter­net-Zugangsver­trag nach dem sog. “T‑Online dsl flat-Tarif” geschlossen. Er ver­langt von der Telekom, dass diese die ihm zur Inter­net­nutzung jew­eils zugeteil­ten “dynamis­chen IP-Adressen” sofort nach Beendi­gung der Verbindung löscht. Zur Zeit der Klageer­he­bung spe­icherte die Beklagte die IP-Adressen nach dem Rech­nungsver­sand noch 80 Tage. Das Landgericht gab der Klage im Juni 2007 insoweit statt, als es der Telekom unter­sagte, die Dat­en länger als sieben Tage zu spe­ich­ern. Im sel­ben Jahr änderte die Telekom ihre Prax­is dahin, dass sie die Spe­icherzeit auf sieben Tage reduzierte. Diese neue Spe­icher­prax­is entspricht ein­er Absprache mit dem Bun­des­beauf­tragten für Datenschutz.

Mit der Beru­fung macht der Kläger weit­er­hin gel­tend, die Beklagte müsse die IP-Adressen jew­eils sofort nach Beendi­gung ein­er Inter­netverbindung löschen. Hierzu sei die Beklagte im Inter­esse des Daten­schutzes und des Schutzes sein­er Pri­vat­sphäre verpflichtet. Weil über die IP-Adressen die Möglichkeit beste­he, das Nutzerver­hal­ten auszus­pähen und daraus Rückschlüsse auf die Per­sön­lichkeit des jew­eili­gen Teil­nehmers zu ziehen, sei auch ein Spe­icherzeitraum von (nur) sieben Tagen nicht hin­nehm­bar. Die Beklagte meint, sie sei berechtigt, die IP-Adressen zur Erken­nung, Ein­gren­zung und Besei­t­i­gung von Fehlern und Störun­gen an ihren Anla­gen sowie zur Abrech­nung mit den Nutzern zu erheben und zu verwenden.

Der für die Beru­fung zuständi­ge 13. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts mit Sitz in Darm­stadt wies die Beru­fung nun­mehr zurück, so betont Leis. 

Zur Begrün­dung führte er im Wesentlichen aus, es sei kein Rechts­grund ersichtlich, nach dem die Telekom verpflichtet sei, die IP-Adressen sofort nach Beendi­gung der Inter­netverbindung zu löschen. So habe das Bun­desver­fas­sungs­gericht in ein­schlägi­gen Urteilen nicht ein­mal ansatzweise die Recht­mäßigkeit von Daten­spe­icherun­gen durch Dien­stan­bi­eter im Zusam­men­hang mit dem Telekom­mu­nika­tionsverkehr in Zweifel gezogen.

Nach den derzeit­i­gen tech­nis­chen Gegeben­heit­en sei davon auszuge­hen, dass der Telekom bei ein­er Löschung der IP-Adressen “sofort” nach Beendi­gung der Inter­netverbindung eine Abrech­nung mit ihren Kun­den gar nicht möglich sei. Bei den IP-Adressen han­dele es sich daher um für die “Berech­nung des Ent­gelts erforder­liche Dat­en” im Sinne des Telekom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes (TKG). Dass die Telekom aktuell über bessere tech­nis­che Möglichkeit­en ver­füge, habe der Kläger nicht dar­legen können.

Es komme hinzu, dass es der Telekom bei ein­er sofor­ti­gen Löschung der IP-Adressen derzeit prak­tisch unmöglich wäre, einen rel­e­van­ten Teil von Störun­gen und Fehlern an Telekom­mu­nika­tion­san­la­gen zu erken­nen, einzu­gren­zen und zu beseitigen.

Unter diesen Voraus­set­zun­gen könne der Kläger allen­falls die “unverzügliche” Löschung ver­lan­gen, worunter nicht die “sofor­tige” Löschung zu ver­ste­hen sei, son­dern eine solche “ohne schuld­haftes Zögern”. Dass es der Telekom möglich sei, die IP-Adressen schneller als nach Ablauf von sieben Tagen zu löschen, ohne dass dies ihre Abrech­nung mit ihren Kun­den und die Störungserken­nung beein­trächtige, habe der im vor­liegen­den Zivil­prozess dar­legungs- und beweispflichtige Kläger nicht vor­tra­gen können.

Der Entschei­dung dürfte nur bis zur Neuregelung der Pflicht der Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste zur Spe­icherung und Bere­i­thal­tung von Verkehrs­dat­en für die Ver­fol­gung von Straftat­en und zur Abwehr von erhe­blichen Gefahren für die öffentliche Sicher­heit Bedeu­tung zukom­men. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te die zum 1.1.2008 in Kraft getrete­nen Regelun­gen §§ 113 a, 113 b TKG, die eine sechsmonatige Spe­icherung der Dat­en vor­sah, am 2.3.2010 für ver­fas­sungswidrig erk­lärt. Sobald der Geset­zge­ber die für ver­fas­sungswidrig erk­lärten Regelun­gen durch eine Neuregelung zur Spe­icherung erset­zt, dürfte auch die Telekom eine entsprechende Verpflich­tung tre­f­fen und wäre ein Anspruch des Inter­net­nutzers auf vorzeit­ige Löschung damit obsolet.

Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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