(Kiel) Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat soeben eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Darm­stadt bestä­tigt, wonach ein Tele­kom-Kun­de kei­nen Anspruch auf unver­züg­li­che Löschung der für die Inter­net­nut­zung ver­ge­be­nen IP-Adres­sen (Inter­net-Pro­to­koll-Adres­sen) hat.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Frank­furt am Main vom 16.6.2010, Az.: 13 U 105/07.

Der Klä­ger hat mit der beklag­ten Tele­kom AG vor Jah­ren einen Inter­net-Zugangs­ver­trag nach dem sog. “T-Online dsl flat-Tarif” geschlos­sen. Er ver­langt von der Tele­kom, dass die­se die ihm zur Inter­net­nut­zung jeweils zuge­teil­ten “dyna­mi­schen IP-Adres­sen” sofort nach Been­di­gung der Ver­bin­dung löscht. Zur Zeit der Kla­ge­er­he­bung spei­cher­te die Beklag­te die IP-Adres­sen nach dem Rech­nungs­ver­sand noch 80 Tage. Das Land­ge­richt gab der Kla­ge im Juni 2007 inso­weit statt, als es der Tele­kom unter­sag­te, die Daten län­ger als sie­ben Tage zu spei­chern. Im sel­ben Jahr änder­te die Tele­kom ihre Pra­xis dahin, dass sie die Spei­cher­zeit auf sie­ben Tage redu­zier­te. Die­se neue Spei­cher­pra­xis ent­spricht einer Abspra­che mit dem Bun­des­be­auf­trag­ten für Daten­schutz.

Mit der Beru­fung macht der Klä­ger wei­ter­hin gel­tend, die Beklag­te müs­se die IP-Adres­sen jeweils sofort nach Been­di­gung einer Inter­net­ver­bin­dung löschen. Hier­zu sei die Beklag­te im Inter­es­se des Daten­schut­zes und des Schut­zes sei­ner Pri­vat­sphä­re ver­pflich­tet. Weil über die IP-Adres­sen die Mög­lich­keit bestehe, das Nut­zer­ver­hal­ten aus­zu­spä­hen und dar­aus Rück­schlüs­se auf die Per­sön­lich­keit des jewei­li­gen Teil­neh­mers zu zie­hen, sei auch ein Spei­cher­zeit­raum von (nur) sie­ben Tagen nicht hin­nehm­bar. Die Beklag­te meint, sie sei berech­tigt, die IP-Adres­sen zur Erken­nung, Ein­gren­zung und Besei­ti­gung von Feh­lern und Stö­run­gen an ihren Anla­gen sowie zur Abrech­nung mit den Nut­zern zu erhe­ben und zu ver­wen­den.

Der für die Beru­fung zustän­di­ge 13. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts mit Sitz in Darm­stadt wies die Beru­fung nun­mehr zurück, so betont Leis.

Zur Begrün­dung führ­te er im Wesent­li­chen aus, es sei kein Rechts­grund ersicht­lich, nach dem die Tele­kom ver­pflich­tet sei, die IP-Adres­sen sofort nach Been­di­gung der Inter­net­ver­bin­dung zu löschen. So habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in ein­schlä­gi­gen Urtei­len nicht ein­mal ansatz­wei­se die Recht­mä­ßig­keit von Daten­spei­che­run­gen durch Dienst­an­bie­ter im Zusam­men­hang mit dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehr in Zwei­fel gezo­gen.

Nach den der­zei­ti­gen tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Tele­kom bei einer Löschung der IP-Adres­sen “sofort” nach Been­di­gung der Inter­net­ver­bin­dung eine Abrech­nung mit ihren Kun­den gar nicht mög­lich sei. Bei den IP-Adres­sen han­de­le es sich daher um für die “Berech­nung des Ent­gelts erfor­der­li­che Daten” im Sin­ne des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG). Dass die Tele­kom aktu­ell über bes­se­re tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten ver­fü­ge, habe der Klä­ger nicht dar­le­gen kön­nen.

Es kom­me hin­zu, dass es der Tele­kom bei einer sofor­ti­gen Löschung der IP-Adres­sen der­zeit prak­tisch unmög­lich wäre, einen rele­van­ten Teil von Stö­run­gen und Feh­lern an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen zu erken­nen, ein­zu­gren­zen und zu besei­ti­gen.

Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kön­ne der Klä­ger allen­falls die “unver­züg­li­che” Löschung ver­lan­gen, wor­un­ter nicht die “sofor­ti­ge” Löschung zu ver­ste­hen sei, son­dern eine sol­che “ohne schuld­haf­tes Zögern”. Dass es der Tele­kom mög­lich sei, die IP-Adres­sen schnel­ler als nach Ablauf von sie­ben Tagen zu löschen, ohne dass dies ihre Abrech­nung mit ihren Kun­den und die Stö­rungs­er­ken­nung beein­träch­ti­ge, habe der im vor­lie­gen­den Zivil­pro­zess dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Klä­ger nicht vor­tra­gen kön­nen.

Der Ent­schei­dung dürf­te nur bis zur Neu­re­ge­lung der Pflicht der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te zur Spei­che­rung und Bereit­hal­tung von Ver­kehrs­da­ten für die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten und zur Abwehr von erheb­li­chen Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit Bedeu­tung zukom­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die zum 1.1.2008 in Kraft getre­te­nen Rege­lun­gen §§ 113 a, 113 b TKG, die eine sechs­mo­na­ti­ge Spei­che­rung der Daten vor­sah, am 2.3.2010 für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Sobald der Gesetz­ge­ber die für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Rege­lun­gen durch eine Neu­re­ge­lung zur Spei­che­rung ersetzt, dürf­te auch die Tele­kom eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung tref­fen und wäre ein Anspruch des Inter­net­nut­zers auf vor­zei­ti­ge Löschung damit obso­let.

Leis emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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