(Kiel) Mit einem Urteil vom 13.11.2009 hat der 2. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main (OLG) die Betreiber von vier Schnell­restau­rants zur Räu­mung und Her­aus­gabe der Lokale verurteilt und damit das voraus­ge­hende anders lau­t­ende Urteil des Landgerichts Frank­furt am Main abgeän­dert.

Darauf ver­weist die Nürn­berg­er Fachan­wältin für Miet- und Woh­nung­seigen­tum­srecht Dr. Ira Hörndler von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das soeben veröf­fentlichte Urteil des OLG Frank­furt am Main vom 13.11.2009, Az.: 2 U 76/09.


Die Klägerin ist die deutsche Zweignieder­las­sung eines in der Sys­tem­gas­tronomie täti­gen Unternehmens. Die Beklagten betreiben als Fran­chisenehmer und Pächter der Klägerin seit 2003 vier Schnell­restau­rants in Frank­furt am Main. Die Klägerin hat die zugrunde liegen­den Fran­chise- und Pachtverträge mehrfach außeror­dentlich gekündigt, weil sie den Beklagten mehrere gravierende Pflichtver­let­zun­gen vor­wirft. Ins­beson­dere macht sie gel­tend, dass die in den vier Restau­rants für eine Stiftung gesam­melten Spenden­gelder über mehrere Jahre hin­weg zweck­widrig ver­wen­det wor­den seien. Die Beklagten bestre­it­en die Vor­würfe der Klägerin und hal­ten die Kündi­gung für unwirk­sam.


Anders als das Landgericht, so betont Hörndler, sah das Ober­lan­des­gericht in der Beru­fung die Kündi­gun­gen der Klägerin nun­mehr als wirk­sam an.


Die Klägerin sei jeden­falls zum Ausspruch ein­er so genan­nten “Ver­dacht­skündi­gung” berechtigt gewe­sen, nach­dem es über Jahre hin­weg zu Unregelmäßigkeit­en bei der Weit­er­leitung von Spenden­geldern gekom­men war. So seien von den Beklagten zwar “Spenden­häuschen” bestellt und in ihren Lokalen aufgestellt wor­den, seit Novem­ber 2003 seien aber keine Spenden­gelder mehr abge­führt wor­den. Die Klägerin habe auf­grund der von ihr ermit­tel­ten Umstände — und nach­dem sie den Beklagten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme gegeben hat­te — davon aus­ge­hen dür­fen, dass die Beklagten bzw. der für sie han­del­nde Geschäfts­führer insoweit ein­er Straftat drin­gend verdächtig erscheint. Hier­durch sei das Ver­trauensver­hält­nis der Ver­tragsparteien zer­stört wor­den, so dass der Klägerin eine Fort­set­zung der Ver­tragsver­hält­nisse nicht zumut­bar gewe­sen sei.


Das Gericht hat gegen seine Entschei­dung die Revi­sion nicht zuge­lassen. Gle­ich­wohl kön­nen die Beklagten hierge­gen Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim Bun­des­gericht­shof ein­le­gen.


Recht­san­wältin Dr. Hörndler emp­fahl, dieses Urteil und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei sie dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Ira Hörndler
Rechtsanwältin/maître en droit,
Fachan­wältin für Miet- und Woh­nung­seigen­tum­srecht
Sulzbach­er Straße 41
90489 Nürn­berg
Tel:   +49–911/217739–60
Fax:  +49–911/217739–70
i.hoerndler@advoreal.de
www.advoreal.de