(Kiel) Mit Urteil vom 15.6.2010 hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main die Beru­fung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frank­furt am Main zurück­gewiesen, in dem fest­gestellt wurde, dass die auf der Hauptver­samm­lung am 29.5.2008 gefassten Beschlüsse nichtig sind.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt am Main vom 15.6.2010, Az.: 5 U 144/09.

Geklagt hat­ten mehrere Aktionäre der beklagten Deutschen Bank. Wie schon das Landgericht sieht auch der zuständi­ge 5. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts die Ein­ladung zur Hauptver­samm­lung 2008 als fehler­haft an, was zur Nichtigkeit der auf der Hauptver­samm­lung gefassten Beschlüsse führe. Die Ein­ladung sei fehler­haft, weil sie die Teil­nah­mebe­din­gun­gen falsch angebe. Die For­mulierung in der Ein­ladung “Aktionäre … kön­nen ihr Stimm­recht auch durch einen Bevollmächtigten … ausüben lassen. In diesem Fall sind die Bevollmächtigten rechtzeit­ig anzumelden.” könne dahin missver­standen wer­den, dass sich im Falle ein­er Bevollmäch­ti­gung nicht nur die Aktionäre selb­st, son­dern auch die Bevollmächtigten inner­halb der bis zum 26.5.2008 bes­timmten Frist anmelden müssten.

Im Hin­blick auf die abwe­ichende Recht­sprechung ander­er Ober­lan­des­gerichte zur Frage, welche Fol­gen der beschriebene Ein­ladungs­fehler hat, ist die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen wor­den.
Giesel­er mah­nte, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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Dr. Nor­bert Giesel­er
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