(Kiel) Der Wet­tbe­werb­sse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat soeben entsch­ieden, dass die aktuelle Auf­machung des unter der Marke Schweppes ver­triebe­nen Pro­duk­tes „Sparkling-Tea” in den Vari­etäten „Black Tea / Peach & Jas­min”, „Green Tea / Cit­rus & Gin­ger” und „Rooi­bos / Orange & Lemon­gras” nicht irreführend ist, und hat damit die erstin­stan­zliche Entschei­dung des Landgerichts Siegen bestätigt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 20.03.2012 zu seinem Urteil vom 14.02.2012 — I‑4 U 143/11.

Der kla­gende Vere­in von Unternehmern, die Tee u. a. importieren und vertreiben, sah in der aktuellen Auf­machung des von der Beklagten unter der Marke Schweppes ver­triebe­nen Pro­duk­tes „Sparkling-Tea”, auf der Früchte abge­bildet sind, eine Irreführung dahinge­hend, dass in dem Getränk sowohl aufge­brühter Tee als auch Frucht­saft oder Frucht­mark enthal­ten sei und machte – ohne Erfolg — Unter­las­sungsansprüche gel­tend.

Die Auf­machung der stre­it­ge­gen­ständlichen „Sparkling-Tea-Flaschen” erwecke nicht den falschen Ein­druck, dass es sich bei dem Getränk in der Flasche um einen aufge­brüht­en Tee, son­dern vielmehr um ein Erfrischungs­getränk mit Tee-Extrakt han­delt, hat der Sen­at nach umfassender Würdi­gung aller Umstände aus­ge­führt. Das Getränk heiße nicht nur „Tea”, son­dern „Sparkling Tea”, die Auf­machung erin­nere an „Eis­tee” und der Wortzusatz „Mit Kohlen­säure & wertvollen Auszü­gen von Tee” stelle klar, dass es sich nicht um aufge­brüht­en Tee han­dele. Zudem sei auf der für Erfrischungs­getränke typ­is­chen durch­sichti­gen Flasche der aus­drück­liche Zusatz „Erfrischungs­getränk” enthal­ten.

Die Abbil­dung der Früchte bzw. der Rooi­bos-Pflanze auf den Flaschen erwecke nicht den irreführen­den Ein­druck, dass in dem Getränk Frucht­saft oder Frucht­mark enthal­ten sei. Durch die Abbil­dun­gen werde auf die Geschmack­srich­tung hingewiesen. Diese Geschmack­srich­tung werde in unmit­tel­bar­er Nähe der Abbil­dun­gen zudem als „Cit­rus & Gin­ger Geschmack”, „Peach & Jas­min Geschmack” sowie „Orange & Lemon­gras Geschmack” beschrieben. Mit der jew­eili­gen Getränke­farbe, die dem jew­eili­gen Tee folge, werde auch nicht vor­getäuscht, dass Frucht­saft oder Frucht­mark, die eine natür­liche Farbe haben, enthal­ten sei. Let­zte Zweifel eines kri­tis­chen Ver­brauch­ers kön­nten durch einen Blick auf die Zutaten­liste aus­geräumt wer­den.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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