(Kiel) Ein Fach­arzt für Chir­ur­gie schul­det einem Pati­en­ten 220.000 € Schmer­zens­geld, weil er den Pati­en­ten über die Risi­ken einer Kolo­sko­pie (Darm­spie­ge­lung) unzu­rei­chend auf­ge­klärt hat, in deren Fol­ge der Pati­ent eine Darm­per­fo­ra­ti­on mit schwer­wie­gen­den Kom­pli­ka­tio­nen erlit­ten hat.

 

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt Alex­an­der Ril­ling von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Hamm vom 8.10.2013 zu sei­nem rechts­kräf­ti­gen Urteil vom 03.09.2013 (26 U 85/12).


Nach­dem sich der sei­ner­zeit 48 Jah­re alte Klä­ger wegen Blu­tun­gen im Stuhl­gang beim beklag­ten Fach­arzt für Chir­ur­gie in Bie­le­feld vor­ge­stellt hat­te, führ­te der Beklag­te im Novem­ber 2007 eine Kolo­sko­pie mit Poly­pen­ab­tra­gung durch. In Fol­ge die­ses Ein­griffs kam es zu einer Darm­per­fo­ra­ti­on, die weni­ge Tage spä­ter not­fall­mä­ßig ope­riert wer­den muss­te. Der Klä­ger erlitt eine Bauch­fell­ent­zün­dung, muss­te sich wei­te­ren Ope­ra­tio­nen unter­zie­hen und über Mona­te inten­siv-medi­zi­nisch behan­delt wer­den. Er ist nun­mehr früh­be­ren­tet und zu 100% behin­dert, ihm muss­te ein künst­li­cher Darm­aus­gang gelegt wer­den. U.a. mit der Begrün­dung, er sei über das Risi­ko einer Kolo­sko­pie und über Behand­lungs­al­ter­na­ti­ven nicht ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den, hat er vom Beklag­ten Scha­dens­er­satz ver­langt.


Der 26. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat dem Klä­ger Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen, u.a. 220.000 € Schmer­zens­geld, des­sen Höhe durch den kom­pli­ka­ti­ons­träch­ti­gen Krank­heits­ver­lauf mit einer lan­gen Behand­lungs­zeit und blei­ben­den Beein­träch­ti­gun­gen, die schließ­lich zu einer Früh­be­ren­tung geführt hät­ten, gerecht­fer­tigt sei.


Der Beklag­te haf­te, weil davon aus­zu­ge­hen sei, dass er den Klä­ger ohne aus­rei­chen­de Auf­klä­rung behan­delt habe. Nach der Ein­schät­zung des im Ver­fah­ren gehör­ten medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen sei eine im Rah­men einer Kolo­sko­pie auf­tre­ten­de Darm­per­fo­ra­ti­on zwar eine sel­te­ne Kom­pli­ka­ti­on. Tre­te sie jedoch ein, hät­te sie über­wie­gend eine Bauch­höh­len­en­t­zün­dung zur Fol­ge, die lebens­be­droh­lich sein kön­ne und ope­ra­tiv behan­delt wer­den müs­se. Des­we­gen sei über das Risi­ko einer Per­fo­ra­ti­on auf­zu­klä­ren.


Dass der Beklag­te den Klä­ger ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt habe, kön­ne der Senat nicht fest­stel­len. Der Inhalt der vom Klä­ger unter­zeich­ne­ten Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung las­se nicht auf eine aus­rei­chen­de Risi­ko­auf­klä­rung schlie­ßen. Nach dem vor­ge­druck­ten Teil der Erklä­rung sei u.a. auf „die mit dem Ein­griff ver­bun­de­nen unver­meid­ba­ren nach­tei­li­gen Fol­gen, mög­li­che Risi­ken und Kom­pli­ka­ti­ons­ge­fah­ren“ hin­ge­wie­sen wor­den. Die­se all­ge­mein gehal­te­ne Erklä­rung sei weit­hin inhalts­los und wir­ke mit dem Hin­weis auf „unver­meid­ba­re nach­tei­li­ge Fol­gen“ ver­harm­lo­send. Ihr sei nicht zu ent­neh­men, dass die Erklä­rung vom Pati­en­ten gele­sen, von ihm ver­stan­den oder mit ihm erör­tert wor­den sei. Aus­ge­hän­dig­te und vom Pati­en­ten unter­zeich­ne­te For­mu­la­re und Merk­blät­ter ersetz­ten nicht das erfor­der­li­che Auf­klä­rungs­ge­spräch. Zudem lie­ßen sie nicht erken­nen, dass ein Pati­ent über ein in der Erklä­rung nicht aus­drück­lich erwähn­tes Risi­ko infor­miert wor­den sei. Eine hin­rei­chen­de Auf­klä­rung des Klä­gers sei auch mit der Aus­sa­ge der Arzt­hel­fe­rin des Beklag­ten nicht bewie­sen wor­den. Von einer mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung des Klä­gers sei eben­falls nicht aus­zu­ge­hen. Der Klä­ger habe plau­si­ble Grün­de dafür vor­ge­tra­gen, dass er sich die Sache im Fal­le einer ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung noch ein­mal über­legt, mit einem ande­ren Arzt oder Ver­wand­ten bespro­chen oder auch eine ande­re Kli­nik auf­ge­sucht hät­te.


Ril­ling riet, das Urteil zu beach­ten und und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -


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