(Kiel) Grün­dungs­ge­sellschafter der “Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft”, die den Anlegern als kün­ftige Ver­tragspart­ner ent­ge­gen getreten sind, haften auf Schadenser­satz wegen Män­geln im Verkauf­sprospekt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf eine Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 7.11.2011 zu seinen Urteilen, Az.: I‑8 U 51/11; I‑8 U 55/11; I‑8 U 71/11 und I‑8 U 72/11, mit denen die erstin­stan­zlichen Entschei­dun­gen des Landgerichts Dort­mund im Ergeb­nis bestätigt wur­den.

Die „Dubai 1000 Hotel-Fonds Gesellschaft” wollte in Dubai ein Grund­stück erwer­ben, darauf ein 1000 Bet­ten Hotel erricht­en und dieses ver­mi­eten. Tat­säch­lich scheit­erte das Pro­jekt, es kam lediglich zur Auss­chachtung ein­er Bau­grube und zur Erstel­lung ein­er Fun­da­ment­plat­te. Die Kläger, die der Gesellschaft mit Ein­la­gen von 10.500 Euro bzw. 25.000 Euro beige­treten waren, ver­langten nach dem Scheit­ern des Pro­jek­ts von der Gesellschaft und den Grün­dungs­ge­sellschaftern Schadenser­satz.

Gegenüber den Grün­dungs­ge­sellschaftern mit Erfolg, denn diese hät­ten – so führte der Sen­at aus — die ihnen obliegende Pflicht zur sach­lich richti­gen und voll­ständi­gen Aufk­lärung über das mit dem Beitritt ver­bun­dene Risiko ver­let­zt, indem sie falsche und unvoll­ständi­ge Verkauf­sprospek­te benutzt haben.

Die Anleger wur­den in einem Nach­trag zum Verkauf­sprospekt darüber informiert, dass „das Grund­stück selb­stver­ständlich über eine Bau­genehmi­gung für ein Hotel ver­füge”. Diese Angaben waren missver­ständlich, denn es seien weit­ere Bau­genehmi­gun­gen zur Real­isierung des Pro­jek­ts erforder­lich gewe­sen. Der Nach­trag zum Verkauf­sprospekt informierte die Anleger zudem darüber, dass die Mit­telver­wen­dungskon­trolle durch eine Recht­san­wältin durchge­führt wurde. Der dadurch erweck­te Schein ein­er objek­tiv­en Kon­trolle sei falsch. Im Zeit­punkt des Beitritts der Anleger lag – wie der Sen­at aus­führte — eine per­sön­liche Bindung zwis­chen der Recht­san­wältin und dem Geschäfts­führer der „Dubai 1000 Hotel-Fonds Gesellschaft” vor.

Von den aufk­lärungspflichti­gen Grün­dungs­ge­sellschaftern kön­nten die Anleger, die bei voll­ständi­ger und richtiger Aufk­lärung nicht in die Gesellschaft investiert hät­ten, Rück­zahlung des investierten Betrags neb­st Agio sowie den ent­gan­genen Gewinn gegen Rück­über­tra­gung der Beteili­gung ver­lan­gen. Gegenüber der Gesellschaft scheit­erten die Anleger mit ihren Schadenser­satzk­la­gen. Die Grund­sätze der fehler­haften Gesellschaft stün­den ein­er Haf­tung ent­ge­gen.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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