(Kiel) Ein Anleger verken­nt einen Beratungs­fehler des Anlage­ber­aters nicht grob fahrläs­sig, wenn er die im Zeich­nungss­chein enthal­te­nen pauschalen Hin­weise auf eine „nicht mün­del­sichere Kap­i­ta­lan­lage” und im Anlage­prospekt abge­druck­te Risiko­hin­weise nicht zum Anlass genom­men hat, die mündlichen Empfehlun­gen und Infor­ma­tio­nen des Anlage­ber­aters zu hin­ter­fra­gen und auf ihre Richtigkeit hin zu über­prüfen.

Das, so der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 29.01.2013 hat der 34. Zivilse­n­at des OLG mit Beschluss vom 03.01.2013 (Az. I‑34 W 173/12) entsch­ieden und dem Prozesskosten­hil­feantrag der Klägerin für eine Schadenser­satzk­lage stattgegeben.

Im März 2004 beteiligte sich die sein­erzeit 19 Jahre alte, erwerb­slose Klägerin nach Beratung und auf Empfehlung des Beklagten, einem im Landgerichts­bezirk Hagen ansäs­si­gen selb­ständi­gen Finanz­di­en­stleis­ter, an einem geschlosse­nen Leas­ing­fonds, der als sog. „blind Pool” aus­gestal­tet und als „Steuerspar­mod­ell” ins­beson­dere auf die Erzielung hoher steuer­lich­er Ver­lustzuweisun­gen aus­gerichtet war. Die Klägerin hat­te den angelegten Geld­be­trag in Höhe von 50.000 € nach dem Tode ihrer Eltern geerbt und wollte diesen für die Zukun­ft gut und sich­er angelegt wis­sen. Die Kap­i­ta­lan­lage führte zum Totalver­lust des einge­set­zten Kap­i­tals. Die Klägerin hat Prozesskosten­hil­fe für eine im Jahr 2012 gegen den Beklagten erhobene Schadenser­satzk­lage begehrt. Dieser habe ihr – so die Klägerin – die Beteili­gung als sichere Kap­i­ta­lan­lage emp­fohlen und auf Risiken nicht hingewiesen. Der Beklagte hat die Einrede der Ver­jährung erhoben und gemeint, angesichts der im Jahre 2004 durchge­führten Beratung sei die drei­jährige Ver­jährungs­frist bei Klageer­he­bung vol­len­det gewe­sen.

Der 34. Zivilse­n­at hat der Klägerin Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt, so Kroll.

Von ein­er Ver­jährung des gel­tend gemacht­en Schadenser­satzanspruchs sei nicht auszuge­hen. Dass die Klägerin die Hin­weise im Zeich­nungss­chein nicht zum Anlass genom­men habe, die von ihr behauptete Falschber­atung des Beklagten zu hin­ter­fra­gen, recht­fer­tige nicht den Vor­wurf ein­er den Beginn der Ver­jährungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus­lösenden grob fahrläs­si­gen Unken­nt­nis. Die pauschalen Hin­weise im Zeich­nungss­chein seien schon für sich genom­men inhaltlich wenig aus­sagekräftig und ins­ge­samt nicht geeignet, einem „durch­schnit­tlichen Anleger”, geschweige denn einem uner­fahre­nen Anleger wie der Klägerin, die Anlagerisiken ver­ständlich vor Augen zu führen. Abge­se­hen davon habe es im Stre­it­fall bei dem Grund­satz zu verbleiben, dass ein Anleger im All­ge­meinen auf das gesproch­ene Wort seines Beraters ver­trauen dürfe. Anderen­falls bliebe außer Acht, dass der Anleger bei sein­er Anlageentschei­dung die beson­deren Erfahrun­gen und Ken­nt­nisse eines Anlage­ber­aters oder Ver­mit­tlers in Anspruch nehme und daher dessen Ratschlä­gen und Auskün­ften, die dieser ihm in einem per­sön­lichen Gespräch unter­bre­ite, beson­deres Gewicht beimesse. In diesem Fall sei es auch dann nicht als grob fahrläs­sig anzuse­hen, wenn der Anleger bei gründlich­er Lek­türe des Zeich­nungss­cheins hätte erken­nen kön­nen, dass die ange­blich sichere Anlage wohlmöglich vom Berater unge­nan­nte oder durch mündliche Erk­lärun­gen „ver­wässerte” Risiken in sich trage, ein Studi­um des Zeich­nungss­cheins aber ger­ade im Ver­trauen auf die Richtigkeit der Erk­lärun­gen des Beraters unterblieben sei.

Nach sum­marisch­er Prü­fung im Prozesskosten­hil­fever­fahren hat der 34. Zivilse­n­at dem Prozesskosten­hil­fege­such auch im Übri­gen hin­re­ichende Erfol­gsaus­sicht­en zuerkan­nt. Nach dem Vor­brin­gen der Klägerin spreche viel dafür, dass diese zum einen nicht ord­nungs­gemäß über die Risiken und Eigen­schaften der stre­it­ge­gen­ständlichen Kap­i­ta­lan­lage informiert und ihr zum anderen mit dem in Rede ste­hen­den Fonds eine Gel­dan­lage emp­fohlen wor­den sei, die wed­er zu ihren Anlagezie­len und ihrem Anlage­hor­i­zont noch zu ihren per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen gepasst habe.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
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