(Kiel) Eine von dem Hote­lier mit dem Umbau zu einem Hotel­be­trieb beauf­tragte Gen­er­alun­ternehmerin haftet dem Grunde nach für einge­tretene Per­so­n­en­schä­den infolge fehler­hafter Pro­gram­mierung des instal­lierten Hote­laufzugs.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 14.12.2011 zu seinem Urteil vom 15. Novem­ber 2011 — (I‑21 U 167/10).

Die beklagte Gen­er­alun­ternehmerin aus dem Ruhrge­bi­et baute im Auf­trag des Hote­liers ein ost­deutsches his­torisches Gebäude zu einem Hotel und Kon­gress­cen­ter um und instal­lierte dort – durch eine Sub­un­ternehmerin – eine Hote­laufzugsan­lage. Nach Auf­nahme des Hotel­be­triebes trat im Okto­ber 2006 aus den Rohrleitun­gen der Fer­n­wärmean­lage im Untergeschoss des Hotels mas­siv Heißwass­er aus. Auf­steigen­der Wasser­dampf löste Bran­dalarm aus, was dazu führte, dass der Hote­laufzug automa­tisch ins Erdgeschoss gefahren wurde und dort mit geöffneten Türen ste­hen blieb. Drei Hotel­gäste bestiegen den Aufzug und fuhren – wegen eines erneuten Alarms – nicht, wie gewün­scht, in das Ober–, son­dern automa­tisch in das Untergeschoss. Beim Öff­nen der Aufzugstür drang Heißwass­er in die Kabine und ver­let­zte die Hotel­gäste schw­er; sie zogen sich Ver­bren­nun­gen drit­ten Grades zu. Der Ver­sicher­er des Hote­liers zahlte den Hotel­gästen Schmerzens­geld und Behand­lungskosten in Höhe von mehr als 360.000 Euro und verk­lagte die Gen­er­alun­ternehmerin auf Ersatz dieser Kosten.

Dem Grunde nach zu Recht, befand der 21. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm und bestätigte insoweit die erstin­stan­zliche Entschei­dung des Landgerichts Essen, so Klar­mann.

Die Werkleis­tung der Gen­er­alun­ternehmerin sei man­gel­haft, weil die Aufzugss­teuerung nicht sach- und fachgerecht pro­gram­miert war und nicht den maßge­blichen Regeln der Tech­nik entsprach. Der Aufzug hätte nach der automa­tis­chen Fahrt infolge des Bran­dalarms im Erdgeschoss mit offe­nen Türen ste­hen bleiben müssen und hätte sich nicht mehr in Bewe­gung set­zten dür­fen. Denn dies sei, nach den Aus­führun­gen des Sachver­ständi­gen, mit erhe­blichen Gefahren für die Fahrzeu­g­in­sassen ver­bun­den. Über die Höhe der berechtigten Kosten kon­nten wed­er das Landgericht noch der Sen­at eine Entschei­dung tre­f­fen, insoweit sei weit­er­er Beweis zu erheben. Der Sen­at hat die Revi­sion nicht zuge­lassen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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