(Kiel) Die Eigen­tü­mer eines Rei­hen­mit­tel­hau­ses sind für einen von ihnen nicht ver­schul­de­ten Brand­scha­den am Nach­bar­haus aus­gleichs­pflich­tig, weil das Feu­er auf Ursa­chen beruht, für die sie siche­rungs­pflich­tig waren.


Das, so der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Gerichts vom 12.06.2013 hat der 24. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm mit Urteil vom 18.04.2013 ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bie­le­feld abge­än­dert.


Die beklag­ten Ehe­leu­te sind Eigen­tü­mer eines Rei­hen­mit­tel­hau­ses in Löh­ne. Nach einem von ihnen Anfang Sep­tem­ber 2005 ver­an­stal­te­ten pri­va­ten Grill­fest ent­stand auf ihrem Grund­stück ein nächt­li­cher Brand, durch den die bei­den angren­zen­den Häu­ser beschä­digt wur­den, weil die Feu­er­wehr ein Über­grei­fen des Feu­ers auf die­se Häu­ser nicht mehr ver­hin­dern konn­te. Ein Brand­sach­ver­stän­di­ger ermit­tel­te, dass der Brand vom Grund­stück der Beklag­ten aus­ging und wahr­schein­lich durch einen Defekt einer elek­tri­schen Lei­tung im Bereich ihres Abstell­raums oder durch noch hei­ße Grill­koh­le bzw. ihren Fun­ken­flug ent­stan­den war. Den Scha­den eines Nach­bar­hau­ses in der Grö­ßen­ord­nung von ca. 60.000 € ver­langt die kla­gen­de Ver­si­che­rung als Aus­gleich von den Beklag­ten, nach­dem sie den Scha­den den Nach­barn erstat­tet hat.


Der 24. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat der Kla­ge dem Grun­de nach statt­ge­ge­ben und den Rechts­streit zur Klä­rung der genau­en Anspruchs­hö­he, die zum Ersatz des vol­len Scha­dens füh­ren kön­ne, an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen, so Klar­mann.


Die Beklag­ten sei­en auf­grund des nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spru­ches zur Zah­lung ver­pflich­tet, auch wenn sie den Brand selbst nicht ver­schul­det hät­ten. Sie haf­te­ten als Eigen­tü­mer des Grund­stücks, von dem der scha­dens­ur­säch­li­che Brand aus­ge­gan­gen sei. Für den Brand sei­en sie als „Stö­rer“ ver­ant­wort­lich, weil die­ser auf Ursa­chen beru­he, für die sie siche­rungs­pflich­tig gewe­sen sei­en. In Bezug auf die kon­kret mög­li­chen Brand­ur­sa­chen, dem Defekt einer elek­tri­schen Lei­tung oder der noch hei­ßen Grill­koh­le, habe für sie eine Siche­rungs­pflicht in Form einer Über­wa­chungs­pflicht bestan­den. Für die auch denk­ba­re Ent­ste­hung des Bran­des durch Brand­stif­tung gebe es kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te, eine der­ar­ti­ge Ursa­che sei als nur theo­re­tisch in Betracht zu zie­hen­de Mög­lich­keit nicht zu berück­sich­ti­gen.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

 

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