(Kiel) Die Wer­bung für einen Strom­tarif mit dem Begriff „Fest­preis” kann irreführend sein, wenn der Ver­brauch­er nicht aus­re­ichend über den erhe­blichen Anteil der vari­ablen Preis­be­standteile (hier mehr als 40%) aufgek­lärt wird.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vize-Präsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 18.11.2011 zu seinem Urteil vom 08.11.2011 — (I‑4 U 58/11).

Die Klägerin, ein Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen aus Nord­deutsch­land, ver­langte von ihrer Konkur­renz aus dem Ruhrge­bi­et Unter­las­sung der Inter­netwer­bung mit dem Begriff „Fest­preis” für einen bes­timmten Strom­tarif. Am Ende dieser Wer­bung war als „Sternchen­hin­weis” aus­ge­führt, dass Änderun­gen durch Umsatz- und/oder Strom­s­teuer und eventuelle neue Steuern sowie durch Änderun­gen der Erneuer­bare-Energie-Gesetz-Umlage ausgenom­men seien.

Dem mit dem Begriff „Fest­preis” wer­ben­den Stromerzeuger bliebe es grund­sät­zlich unbenom­men, bes­timmte Aus­nah­men von dieser Preis­garantie durch einen Sternchen­hin­weis zu kennze­ich­nen, führte der Sen­at aus. Dann müsse diese Aufk­lärung aber geeignet sein, eine Fehlvorstel­lung des Ver­brauch­ers über den erläuterungs­bedürfti­gen Begriff „Fest­preis” zu ver­mei­den. Der Ver­brauch­er gehe nicht davon aus, dass weniger als 60% des Strom­tar­ifs fest, der übrige Teil vari­abel sei. Der Stromerzeuger habe nur auf Steuern, Strom­s­teuer, neue Steuern und die EEG-Abgabe ver­wiesen, ohne deut­lich zu machen, wie hoch der Anteil dieser Bestandteile in Bezug auf den Gesamt­preis sei.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
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