(Kiel) Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkauf­sprospekt die eigene Iden­tität (voll­ständi­ge Fir­mierung inklu­sive Rechts­for­mzusatz) oder die eigene Geschäft­san­schrift oder die Geschäft­san­schrift des Kred­i­tun­ternehmens, über welch­es die in dem Prospekt ange­bote­nen Pro­duk­te finanziert wer­den kön­nen, nicht angibt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vize-Präsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 4.11.2011 zu seinem Beschluss vom 13. Okto­ber 2011 — (I‑4 W 84/11).

Die Antrags­geg­ner­in, ein Möbel­haus, hat­te in einem im August 2011 erschiene­nen Wer­be­prospekt „R. Jet­zt kaufen – näch­stes Jahr zahlen!” Aktion­spro­duk­te bewor­ben, ohne ihre eigene Iden­tität (voll­ständi­ge Fir­mierung inklu­sive Rechts­for­mzusatz) und Geschäft­san­schrift sowie die Geschäft­san­schrift des in der Wer­bung in Bezug genomme­nen Finanzierungspart­ners anzugeben. Dieses Wer­bev­er­hal­ten mah­nte der Antrag­steller, ein Wet­tbe­werb­sver­band, ab und ver­langte im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren Unter­las­sung. In zweit­er Instanz hat­te der Antrag­steller damit nun Erfolg.

Mit diesem Wer­bev­er­hal­ten habe, so hat der Sen­at aus­ge­führt, das Möbel­haus gegen wesentliche wet­tbe­werb­srechtliche Infor­ma­tion­spflicht­en ver­stoßen, betont Dr. Ise­le.

Der Ver­brauch­er müsse im Hin­blick auf die Iden­tität (voll­ständi­ge Fir­mierung inklu­sive Rechts­for­mzusatz) und Geschäft­san­schrift so informiert wer­den, dass er ohne Schwierigkeit­en mit dem anbi­etenden Unternehmen Kon­takt aufnehmen könne. Es reiche nicht, wenn die in der Wer­bung fehlen­den Angaben durch den Aufruf von Inter­net­seit­en oder das Auf­suchen des Geschäft­slokals beschafft wer­den kön­nten. Diese Pflicht­en bestün­den auch im Hin­blick auf das im Wer­be­prospekt in Bezug genommene Kred­i­tun­ternehmen. Auch wenn das Möbel­haus nicht selb­st Waren kred­i­tiere, son­dern nur die Finanzierungs­di­en­stleis­tung des Kred­i­tun­ternehmens unter­bre­ite, müsse sie eben­falls über die Geschäft­san­schrift dieses Unternehmens informieren.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
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