(Kiel) Der 4. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat in einem soeben bekan­nt gegebe­nen Urteil entsch­ieden, dass eine Irreführung vor­liegt, wenn auf ein­er Benachrich­ti­gungskarte der werbliche Charak­ter ein­er ange­blich ver­passten Sendung nicht offen­bart wird.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf das am 08.11.2010 bekan­nt gegebene Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 19. August 2010 —  I‑4 U 66/10.

Anlass für die wet­tbe­werb­srechtliche Auseinan­der­set­zung der jew­eils mit Immo­biliengeschäften befassten Fir­men war eine Karte, die ein­er DHL-Benachrich­ti­gungskarte nachemp­fun­den und in einen Briefkas­ten eines Pri­vathaus­es gelangt war. Der Inhalt der „ver­passten“ Sendung war über den Hin­weis „Info-Post schw­er“ hin­aus nicht mit­geteilt. Die Karte enthielt die Auf­forderung: „Bitte rufen Sie uns an!“ und eine Tele­fon­num­mer. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wurde bei Anruf nicht nur die Zustel­lung eines Infopakets ange­sprochen, son­dern sofort auch ein Inter­esse an Immo­biliengeschäften erfragt und ein Beratungs­ge­spräch offeriert.

Das von dem Mit­be­wer­ber gegen diese Prax­is erwirk­te Ver­bot hat der Sen­at bestätigt, so betont Zim­mer-Goertz.

Nach Auf­fas­sung des Sen­ats liegt eine Täuschung vor, wenn mit dem Ein­wurf ein­er Karte „Benachrich­ti­gung-Paket­zustel­lung“ dem Adres­sat­en sug­geriert wird, ein Paket­di­en­stun­ternehmen habe eine Sendung eines Drit­ten nicht zustellen kön­nen, tat­säch­lich aber Info­post eines Unternehmens verteilt und wenn der Empfänger der Karte zu einem Wer­bean­ruf ver­an­lasst wer­den soll. Der Adres­sat der stre­it­ge­gen­ständlichen Karte werde let­ztlich genötigt, die angegebene Num­mer anzu­rufen, weil er sich in der Gefahr sehen kön­nte, eine vielle­icht wichtige Sendung zu ver­passen.

Zim­mer-Goertz emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte/ — innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de ver­wies.

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RA Math­ias Zim­mer-Goertz
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