(Kiel) Der 4. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat entsch­ieden, dass das Weit­ergewähren eines zunächst zeitlich befris­teten Preisvorteils keine irreführende Wer­bung sein müsse.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 05.10.2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 2. Sep­tem­ber 2010, Az.: I‑4 U 52/10.

In dem zugrunde liegen­den Fall hat­te die Beklagte, die Kinder- und Jugen­dreisen anbi­etet, auf ihrer Inter­net­seite eine Reise mit einem zeitlich befris­teten Früh­bucherra­batt ange­priesen. Auch nach Ablauf der Frist wurde der Preis­nach­lass zunächst weit­er eingeräumt. Der Kläger, eine Ver­braucherzen­trale, sah darin eine irreführende Wer­bung, der Wer­bende müsse sich an die von ihm gegebene zeitliche Begren­zung hal­ten und anschließend den Preis erhöhen.

Der Sen­at wies die Beru­fung des Klägers zurück und bestätigte damit die erstin­stan­zliche Entschei­dung des Landgerichts Biele­feld. Auch Nnach Auf­fas­sung des OLG Hamm ist die bean­standete Wer­bung nicht irreführend, betont Dr. Ise­le.

Zum maßge­blichen Zeit­punkt des Erscheinens der in die Zukun­ft gerichteten Wer­beaus­sage sei diese aus der prog­nos­tis­chen Sicht des Wer­ben­den richtig, da die Beklagte den Rabatt bis zum Ende der Frist habe gewähren wollen. Entwick­le sich die Mark­t­lage uner­wartet, könne der gut­gläu­big Wer­bende auch noch nach Fristablauf zugun­sten der Ver­brauch­er Preis­nach­lässe gewähren und sei daran nicht aus Irreführungs­gesicht­spunk­ten gehin­dert. Der Sen­at hat die Revi­sion zuge­lassen.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen beim Marken­recht auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz
 
DANCKELMANN UND KERST
Recht­san­wälte  Notare
Mainz­er Land­straße 18
60325 Frank­furt am Main
GERMANY
Tele­fon: +49 69 920727–0  (Zen­trale)
Tele­fon: +49 69 920727–34 oder ‑39 (Sekre­tari­at)
Tele­fax:  +49 69 920727–60
E‑Mail:   ra.dr.isele@danckelmann-kerst.de
Inter­net: www.danckelmann-kerst.de