(Kiel) Der 4. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat soeben entsch­ieden, dass die Ausstel­lung, die Bewer­bung und der Ver­trieb der Fig­ur „Ted­dy“ keine Ver­let­zung der für die Berlin­er Fig­ur „Bud­dy Bär 2“ beste­hen­den Geschmacksmuster­rechte darstellt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 13.04.2011 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 24.02.2011, I‑4 U 192/10.

Die Parteien bewer­ben und vertreiben jew­eils weiße Porzel­lan bzw. aus porzel­la­nar­tigem Mate­r­i­al hergestellte Fig­uren, die einen aufrecht ste­hen­den Bär darstellen. Die Fig­ur „Bud­dy Bär 2“ ist zugun­sten der Antrag­steller geschmacksmuster­rechtlich geschützt. Die Antrag­steller sehen in der von der Antrags­geg­ner­in gewerblich genutzten Fig­ur „Ted­dy“ ein Pla­giat ihrer geschützten Fig­ur und haben Unter­las­sungsansprüche gel­tend gemacht.

Ohne Erfolg, so betont Dr. Ise­le.

Nach den Vorschriften des Geschmacksmusterge­set­zes ste­ht dem Rechtsin­hab­er das auss­chließliche Recht zu, das Muster zu benutzen und Drit­ten zu ver­bi­eten, es ohne seine Zus­tim­mung zu ver­wen­den. Diese Rechte sind nach den Aus­führun­gen des Sen­ats nicht ver­let­zt. Dafür wäre erforder­lich gewe­sen, dass sicht­bare Merk­male, die den Gesamtein­druck des geschützten Musters „Bud­dy Bär 2“ bes­tim­men, von der Fig­ur „Ted­dy“ über­nom­men wur­den. Während „Bud­dy Bär 2“ ein rel­a­tiv fre­undlich­er Bär sei, der aber eine gewisse Ern­sthaftigkeit und Strenge auch durch die kantige Gestal­tung beibehalte, wirke „Ted­dy“ eher wie eine banal­isierte Comic­fig­ur führte der Sen­at nach ein­er umfassenden Betra­ch­tung der prä­gen­den Gestal­tungsmerk­male abschließend aus.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, diese Entschei­dung zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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