(Kiel)  Das Ober­lan­des­gerichts Hamm hat in ein­er aktuellen Entschei­dung das Land Nor­drhein-West­falen aus Grün­den der Amt­shaf­tung verurteilt, Schadenser­satz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen über­langer Ver­fahrens­dauer eines vor­ange­gan­genen Rechtsstre­its zu zahlen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 15.01.2010 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 08.01.2010 – Az.: 11 U 27/06.


Der Kläger hat­te darin mit im Jahre 1984 erhoben­er Klage die beklagte Fir­ma auf Bezahlung von ver­trags­gemäß erbracht­en Trans­portleis­tun­gen in Anspruch genom­men. Dieser Prozess war nach knapp 18-jähriger Ver­fahrens­dauer noch nicht entsch­ieden, als am 01. Feb­ru­ar 2002 über das Ver­mö­gen der beklagten Fir­ma das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wurde. Der Kläger kon­nte seine Forderung danach nur noch zum Teil realisieren. 


Der Kläger hat seinen mit ca. 1,6 Mil­lio­nen Euro berech­neten Aus­fallschaden gegenüber dem beklagten Land in erster Instanz erfol­g­los gel­tend gemacht.
Das OLG Hamm hat auf die Beru­fung des Klägers das landgerichtliche Urteil abgeän­dert, betont Gieseler. 


Nach Auf­fas­sung des Sen­ats beste­ht ein Amt­shaf­tungsanspruch. Das Gericht hat aus­ge­führt, die mit der Bear­beitung des Vor­prozess­es befassten Beruf­s­richter seien ihrer Verpflich­tung, sich fortwährend und mit zunehmender Ver­fahrens­dauer um so nach­haltiger um die Förderung, Beschle­u­ni­gung und Beendi­gung des Ver­fahrens zu bemühen und damit einen wirkungsvollen Rechtss­chutz zu gewährleis­ten, zeitweise nicht in der gebote­nen Form nachgekom­men. Durch die fest­gestellte Ver­fahrensverzögerung von 34 Monat­en sei ein Schaden ent­standen, der allerd­ings erhe­blich hin­ter den Berech­nun­gen des Klägers zurück­bleibe. Der Sen­at hat die Revi­sion zugelassen.


Giesel­er mah­nte, das Urteil und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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