(Kiel) Ein Strom­ver­sor­ger haf­tet nicht für einen Über­span­nungs­scha­den des Kun­den, weil er erd­ver­leg­te Kabel in dem von ihm betrie­be­nen Strom­netz nicht in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den gewar­tet und kon­trol­liert hat.


Das, so der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Gerichts vom 20.06.2013 hat der 11. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm mit Beschluss vom 08.05.2013 ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bie­le­feld bestä­tigt. (Az. 11 U 145/12).


Die kla­gen­den Ehe­leu­te aus Min­den bezie­hen den Strom für das von ihnen bewohn­te Haus­grund­stück über erd­ver­leg­te Kabel von dem in Min­den ansäs­si­gen beklag­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. Infol­ge einer Strom­ver­sor­gungs­stö­rung erlit­ten die Klä­ger am 22.09.2011 einen Über­span­nungs­scha­den, des­sen Regu­lie­rung sie von der Beklag­ten ver­langt haben. Vor ca. 20 Jah­ren war ein auf dem Grund­stück der Klä­ger ver­leg­tes Nie­der­span­nungs­ka­bel der Beklag­ten unbe­merkt beschä­digt wor­den. Bedingt hier­durch kam es am Scha­dens­tag zu einer „Null­lei­ter­un­ter­bre­chung“, die den Scha­den im Zusam­men­tref­fen mit einem Kurz­schluss aus­lös­te. Ihr Begeh­ren auf Ersatz von Repa­ra­tur­ko­ten in Höhe von ca. 4.500 € haben die Klä­ger damit begrün­det, dass die Beklag­te das von ihr betrie­be­ne Strom­netz unzu­rei­chend kon­trol­liert und gewar­tet habe. Ihre Kon­troll- und War­tungs­pflicht erge­be sich aus § 11 Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz. Außer­dem habe es die Beklag­te ver­säumt, die Klä­ger auf den feh­len­den Ein­bau von Über­span­nungs­schutz­maß­nah­men hin­zu­wei­sen.


Das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren der Klä­ger ist erfolg­los geblie­ben, so Klar­mann.


Nach der Ent­schei­dung des 11. Zivil­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kann der Beklag­ten kei­ne für den Scha­den der Klä­ger ver­ant­wort­li­che Pflicht­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wer­den. Nach § 11 Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz sei ein Betrei­ber von Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zen zwar ver­pflich­tet das Netz sicher zu betrei­ben und zu war­ten. Die Pflicht bestehe aber nur, soweit dies wirt­schaft­lich zumut­bar sei. Die Norm ver­lan­ge vom Betrei­ber kei­ne nicht anlass­be­zo­ge­nen, regel­mä­ßi­gen gene­rel­len Kon­trol­len der erd­ver­leg­ten Strom­ka­bel. Ein Frei­le­gen der Kabel zum Zwe­cke ihrer Kon­trol­le sei wirt­schaft­lich nicht zumut­bar, das gel­te eben­falls für eine Kon­trol­le mit­tels Iso­la­ti­ons­mes­sun­gen. Die Beklag­te haf­te im vor­lie­gen­den Fall auch nicht, weil sie es ver­säumt habe, die Klä­ger auf die Gefah­ren­la­ge hin­zu­wei­sen. Über den Umfang der bei den Klä­gern kon­kret erfor­der­li­chen Siche­rungs­maß­nah­men habe die Beklag­te nicht infor­mie­ren müs­sen. Die Annah­me einer der­ar­ti­gen Auf­klä­rungs­pflicht sei zu weit­rei­chend, weil sie von den beim jewei­li­gen Kun­den vor­han­de­nen tech­ni­schen Gerä­ten abhän­ge. Im Übri­gen hät­ten die Klä­ger bereits nicht aus­rei­chend dar­ge­tan, dass sie in Kennt­nis der Gefah­ren­la­ge auf eige­ne Kos­ten Über­span­nungs­schutz­maß­nah­men instal­liert hät­ten.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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