(Kiel) Ein Grund­stück­seigen­tümer, der den mit ein­er Grund­di­en­st­barkeit abgesicherten Über­bau ein­er Nach­bar­garage auf seinem Grund­stück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nach­barn zu ges­tat­ten, die über das Grund­stück ver­laufende Gara­gen­z­u­fahrt zu benutzen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 22.02.2013 zu seinem Urteil vom vom 22.11.2012 (I‑5 U 98/12), nicht recht­skräftig und nun beim BBH anhängig (BGH V ZR 24/13).

Der 5. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat­te über einen Stre­it zwis­chen Eigen­tümern in Hagen gele­gen­er, benach­barter Grund­stücke zu entschei­den. Die Garage der Kläger ste­ht etwa zur Hälfte auf dem Grund­stück der Beklagten. Diesen Über­bau haben die Beklagten auf­grund ein­er im Grund­buch einge­tra­ge­nen Grund­di­en­st­barkeit zu dulden. Um ein Auto in der Garage zu parken, müssen die Kläger eine ca. 4–5 m lange Gara­gen­z­u­fahrt befahren, die sich zu gut einem Drit­tel auf dem Grund­stück der Beklagten befind­et. Ein im Grund­buch einge­tra­genes Wegerecht sichert die Zufahrt zur Garage nicht ab. Nach­dem die Beklagten den Klägern die Über­fahrt über ihr Grund­stück­stück unter­sagt hat­ten, haben die Kläger auf Dul­dung der Zufahrt zu ihrer Garage geklagt. Dabei haben sie gemeint, die Befug­nis zur Zufahrt folge aus der einge­tra­ge­nen Grund­di­en­st­barkeit sowie aus den nach­bar­rechtlichen Vorschriften des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es. Diese bein­hal­tenden nicht nur eine Dul­dungspflicht hin­sichtlich der Garage son­dern auch hin­sichtlich der Zufahrt als dazuge­hören­der „Funk­tions­fläche”.

Der Recht­san­sicht der Kläger ist der 5. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm nicht gefol­gt und hat die Klage auf die Beru­fung der Beklagten abgewiesen, so Klar­mann.

Der gel­tend gemachte Anspruch ergebe sich nicht aus der einge­tra­ge­nen Dien­st­barkeit, die nicht das Recht bein­halte, die Zufahrt zu befahren. Nach ihrem Wort­laut beziehe sich die Dien­st­barkeit nur darauf, dass ein Über­bau in Form ein­er Garage zu dulden sei. Das schließe die Gara­gen­z­u­fahrt nicht ein. Dass der Rechtsvorgänger der Beklagten bei der Bewil­li­gung der Dien­st­barkeit angenom­men habe, die Zufahrt zur Garage sei gewährleis­tet, verpflichte die Beklagten nicht. Auch auf eine andere Rechts­grund­lage kön­nten die Kläger ihren Anspruch nicht stützen. Der Fall eines den Klägern gem. § 917 BGB zuste­hen­den Notwegerechts liege nicht vor. Die mit dem erlaubten Über­bau gem. § 912 BGB ver­bun­dene Dul­dungspflicht erfasse die Gara­gen­z­u­fahrt als sog. „Funk­tions­fläche” nicht. Aus dem nach­bar­lichen Gemein­schaftsver­hält­nis lasse sich der Anspruch eben­falls nicht her­leit­en.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de