(Kiel) Die Wer­beaus­sagen, dass eine E‑Zigarette „min­destens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzi­garette ist“ und als „einzi­gen Schad­stoff Nikotin enthält“ sind irreführend und damit unzuläs­sig.


Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 8.11.2013 zu seinen Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 (4 U 91/13).


Die beklagte Fir­ma aus Möh­ne­see vertreibt elek­tro­n­isch betriebene Zigaret­ten (E‑Zigaretten) und entsprechende Liq­uids im Inter­net. Die Liq­uids enthal­ten im Wesentlichen den Lebens­mit­telzusatzstoff Propy­leng­ly­col. Die Beklagte bewarb die E‑Zigarette u.a. mit den Worten, dass sie „min­destens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzi­garette“ und dass „der einzige Schad­stoff, den die E‑Zigarette enthält, Nikotin ist. Diese Wer­bung hat der kla­gende Ver­band aus Berlin für unzutr­e­f­fend und damit irreführend erachtet und die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.


Der 4. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat den bere­its vom Landgericht aus­geurteil­ten Unter­las­sungsanspruch bestätigt, so Dr. Ise­le.
Die bean­stande­ten Wer­beaus­sagen seien irreführend. Eine E‑Zigarette sei ein Genuss­mit­tel. Die Wer­bung für ein Genuss­mit­tel mit dem Hin­weis auf dessen gerin­gere Risiken betr­e­ffe das Gesund­heitswe­sen. Auf diesem Gebi­et seien Wer­beaus­sagen nur zuzu­lassen, wenn sie gesichert­er wis­senschaftlich­er Erken­nt­nis entsprächen. Das habe der Wer­bende darzule­gen. Eine solche Dar­legung sei der Beklagten in Bezug auf die stre­it­ge­gen­ständlichen Wer­beaus­sagen nicht gelun­gen. Ein beige­bracht­es Gutacht­en eines Pro­fes­sors vom Insti­tut für Rechtsmedi­zin in Frank­furt belege nicht, dass die E‑Zigarette min­destens 1.000mal weniger schädlich sei als die Tabakzi­garette. Nach dem Gutacht­en sei die E‑Zigarette zwar deut­lich untox­is­ch­er, allerd­ings gebe es noch keine aus­sagekräfti­gen Unter­suchun­gen zu ihrer Sicher­heit und den Langzeit­fol­gen. Die Ein­schätzun­gen des Gutachters recht­fer­tigten daher nicht die Aus­sage, die E‑Zigarette sei ein 1.000mal weniger schädlich­es Pro­dukt. Die weit­ere Wer­beaus­sage, nach der Nikotin der einzige Schad­stoff der E‑Zigarette sei, sei nach dem vorgelegten Gutacht­en sog­ar unzutr­e­f­fend. Dieses sehe den Hauptbe­standteil des Liq­uids, das beim Kon­sum mitaufgenommene Propy­leng­ly­col, nicht als vol­lkom­men unbe­den­klich an. Nach dem Gutacht­en sei der Stoff im Ver­hält­nis zu anderen schädlichen Stof­fen nur harm­los­er („rel­a­tiv untox­isch“). Nach ein­er Stel­lung­nahme des Bun­desin­sti­tuts für Risikobe­w­er­tung werde Propy­leng­ly­col zudem mit Reizun­gen der Nasen-Rachen­schleimhäute in Verbindung gebracht und mit einem trock­e­nen Mund und ein­er trock­e­nen Kehle als Neben­wirkun­gen.


Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.


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