(Kiel)Der 4. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat mit zwei Urtei­len vom 17.01.2013 und vom 14.02.2013 die recht­li­che Bedeu­tung einer mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion ver­bun­de­nen Garan­tie­er­klä­rung und der Anga­be „Pri­vat­ver­kauf“ bei eBay-Ange­bo­ten klar­ge­stellt.

 

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Gewerb­li­chen Rechts­schutz und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Hamm­vom 17.06.2013 zu sei­nen Urtei­len vom 17.01.2013 (4 U 147/12) und 14.02.2013 (4 U 182/12).

 

Im ers­ten Fall bot die im säch­si­schen Erz­ge­bir­ge ansäs­si­ge Beklag­te, die im Inter­net Haus­halts­ge­rä­te ver­treibt, mit einem bebil­der­ten Ange­bot auf der Inter­net­platt­form eBay Bodens­taub­sa­ger zu einem Kauf­preis von 318,50 € mit der Opti­on „Sofort kau­fen“ an. Das drit­te Ange­bots­bild zeig­te, ver­grö­ßert durch eine Curs­er­be­rüh­rung, die Zahl 5. Dar­un­ter befand sich die Anga­be „5 Jah­re Garan­tie“.

 

Nach der Ent­schei­dung des 4. Zivil­se­nats vom 14.02.2013 stellt die­se Ange­bots­ge­stal­tung eine unzu­läs­si­ge Wer­bung dar, weil die Garan­tie­er­klä­rung nicht die zum Schutz der Ver­brau­cher gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben ent­hält. Gem. § 477 BGB muss sie auf die gesetz­li­chen Rech­te des Ver­brau­chers und auch dar­auf hin­wei­sen, dass die­se durch die Garan­tie nicht ein­ge­schränkt wer­den. Die Garan­tie­er­klä­rung muss fer­ner den Inhalt der Garan­tie und alle wesent­li­chen Anga­ben ent­hal­ten, die für das Gel­tend­ma­chen der Garan­tie erfor­der­lich sind, ins­be­son­de­re die Dau­er und den räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Garan­tie­schut­zes sowie Namen und Anschrift des Garan­tie­ge­bers.

 

Der Senat hat wei­ter dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Anga­be „5 Jah­re Garan­tie“ als ver­bind­li­che Garan­tie­er­klä­rung und nicht nur als rechts­un­ver­bind­li­che Ankün­di­gung einer spä­te­ren Garan­tie­über­nah­me zu bewer­ten sei. Mit der Wahl des Ange­bots­for­mats „Sofort-Kau­fen“ habe die Beklag­te bei eBay ins­ge­samt ein bin­den­des Ver­kaufs­an­ge­bot abge­ge­ben, bei dem der Kauf­ver­trags­schluss dadurch zustan­de kom­me, dass ein bei eBay regis­trier­ter Bie­ter die Schalt­flä­che „Sofort-Kau­fen“ ankli­cke und den Vor­gang bestä­ti­ge. Vor die­sem Hin­ter­grund sähen die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher in dem Hin­weis auf eine Garan­tie­zeit von fünf Jah­ren einen (vor­teil­haf­ten) Bestand­teil des Ange­bots der Beklag­ten. Aus Sicht der Kauf­in­ter­es­sen­ten bie­te die Beklag­te das Gerät bereits mit einer fünf­jäh­ri­gen Garan­tie an und stel­le dies in Zusam­men­hang mit der Pro­dukt­be­schrei­bung beson­ders her­aus. Mit die­ser wer­de nicht ledig­lich in Aus­sicht gestellt, dass zu einem spä­te­ren Zeit­punkt noch ein Garan­tie­ver­trag abge­schlos­sen wer­den kön­ne. (Rechts­kräf­ti­ges Urteil des 4. Zivil­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 14.02.2013 (4 U 182/12).

 

Im zwei­ten Fall bot der Beklag­te aus Sess­lach auf der Inter­net­platt­form eBay ins­ge­samt 250 neue Akkus in ver­schie­de­nen Ver­pa­ckun­gen und klei­nen Men­gen an und wies dar­auf hin, dass auch grö­ße­re Men­gen mög­lich sei­en. In dem Inter­net­an­ge­bot des Beklag­ten fand sich zudem der Hin­weis: „Nun noch das Übli­che: Pri­vat­ver­kauf: kei­ne Garan­tie bzw. Gewähr­leis­tung, kein Rück­ga­be­recht.“

 

Die­ses Inter­net­an­ge­bot des Beklag­ten hat der 4. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm als gewerb­li­ches Ange­bot ange­se­hen, das eine unlau­te­re Wer­bung dar­stel­le, weil es Bie­ter nicht über die Iden­ti­tät des Ver­käu­fers infor­mie­re und nicht auf das Bestehen des Wider­rufs­rechts hin­wei­se.

 

Der Beklag­te habe im geschäft­li­chen Ver­kehr und nicht ledig­lich als Pri­vat­mann gehan­delt. An ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr dürf­ten im Sin­ne eines effek­ti­ven Ver­brau­cher­schut­zes kei­ne zu hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Es set­ze ledig­lich eine auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te, selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung vor­aus, die dar­auf gerich­tet sei, Waren oder Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt zu ver­trei­ben. Eine sol­che Betä­ti­gung lie­ge nahe, wenn ein Anbie­ter auf Inter­net-Platt­for­men wie­der­holt mit gleich­ar­ti­gen, ins­be­son­de­re auch mit neu­en Gegen­stän­den hand­le.

 

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Vor­aus­set­zun­gen sei der Beklag­te gewerb­lich tätig gewor­den. Bereits die für ihn vor­lie­gen­den 60 eBay-Bewer­tun­gen inn­ner­halb eines Jah­res sprä­chen dafür, eben­so die Art und der Umfang sei­ner Tätig­keit beim Ver­kauf der 250 Akkus. Er habe neue Akkus glei­cher Art als neu­wer­tig ange­bo­ten. Das Ange­bot und der Ver­kauf der Akkus in einer so gro­ßen Anzahl hät­ten sich über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­ge­zo­gen. Bei dem Ange­bot der klei­nen Men­gen sei jeweils dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass neben der ange­bo­te­nen Men­ge zu dem genann­ten Preis auch grö­ße­re Men­gen zur Ver­fü­gung stün­den. Das erwe­cke den Anschein einer dau­er­haf­ten gewerb­li­chen Tätig­keit. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass der Beklag­te die­se 250 Akkus von sei­nem Arbeit­ge­ber geschenkt bekom­men und es sich des­halb um pri­va­te Ver­käu­fe aus dem Pri­vat­ver­mö­gen gehan­delt haben könn­te. In die­sem Fall habe die geschäft­li­che Tätig­keit des Beklag­ten begon­nen, als er die Akkus in klei­nen Men­gen auf sei­nem eBay-Account zum Ver­kauf ange­bo­ten habe, um sie bes­ser und mit grö­ße­rem Ertrag abset­zen zu kön­nen. (Rechts­kräf­ti­ges Urteil des 4. Zivil­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 17.01.2013 (4 U 147/12).

 

Leis emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

 

 

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