(Kiel) Der Ver­brauch­er trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauf­tragter Anlage­ber­ater eine unwirtschaftliche Kap­i­ta­lan­lage ver­mit­telt und hat deswe­gen keinen Schadenser­satzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kred­itin­sti­tut.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 25.02.2013 zu seinem Urteil vom 15.01.2013 (I‑34 U 3/12), nicht recht­skräftig.

Eine vom Kläger, einem Profis­portler aus Lem­go, beauf­tragte Kap­i­ta­lan­lage­ber­a­terin ver­mit­telte dem Kläger zu Steuersparzweck­en den kred­it­fi­nanzierten Erwerb von Immo­bilien. Durch ihre Ver­mit­tlung erwarb der Kläger mit einem vom beklagten Kred­itin­sti­tut aus Pader­born gewährten Dar­lehn Immo­bilien in Bad Lipp­springe. Die Kap­i­ta­lan­lage­ber­a­terin fiel in Insol­venz. Der Kläger kon­nte die Immo­bilien nur zu einem seine Dar­lehnsverbindlichkeit­en nicht abdeck­enden Betrag veräußern. Er hat die gerichtliche Fest­stel­lung begehrt, dass er der Beklagten den restlichen Dar­lehns­be­trag in Höhe von ca. 115.000 € nicht zurück­zuzahlen hat und gemeint, die Beklagte sei eben­falls dafür ver­ant­wortlich, dass er den Kred­it für ein unwirtschaftlich­es Anlagegeschäft aufgenom­men habe.

Der 34. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat das Schadenser­satzbegehren des Klägers zurück­gewiesen, so Hün­lein.

Eine fehler­hafte Anlage­ber­atung sei der Beklagten nicht vorzuw­er­fen. Bei der Kap­i­ta­lan­lage sei der Kläger durch die von ihm beauf­tragte Anlage­ber­a­terin und nicht durch die Beklagte berat­en wor­den. Die Beklagte habe das Anla­geob­jekt nicht veräußert und nicht ver­trieben. Ihre Ken­nt­nis von einem unlauteren Vorge­hen der Bera­terin oder ihr unlauteres Zusam­men­wirken mit der­sel­ben seien nicht fest­stell­bar. Die Beklagte hafte auch nicht auf­grund ein­er Aufk­lärungspflichtver­let­zung. Als finanzieren­des Kred­itin­sti­tut habe die Beklagte den Kläger wed­er über Gefahren und Risiken bei der Ver­wen­dung des Dar­lehns noch darüber aufzuk­lären, ob das zu finanzierende Geschäft wirtschaftlich rentabel oder zweck­mäßig sei. Der Kred­it­nehmer trage das Risiko ein­er für ihn unwirtschaftlichen Anlage. Die Voraus­set­zun­gen dafür, dass die Beklagte den Kläger abwe­ichend von diesen Grund­sätzen auf­grund beson­der­er Umstände aus­nahmesweise habe aufk­lären müssen, lägen nicht vor.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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