(Kiel) Ein Vod­ka-Mis­chgetränk mit einem Alko­hol­ge­halt von 10% Vol. darf nicht unter der Beze­ich­nung „Ener­gy und Vod­ka” ver­trieben wer­den.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 10.08.2012 zu seinem Urteil vom 10.07.2012 (I‑4 U 38/12), mit dem das OLG die erstin­stan­zliche Entschei­dung des Landgerichts Pader­born abgeän­dert hat­te.

Geklagt hat ein Vere­in, der sich mit der Ein­hal­tung lebens­mit­tel­rechtlich­er und wet­tbe­werb­srechtlich­er Bes­tim­mungen im Bere­ich der Spir­i­tu­osen-Indus­trie befasst. Er hat von dem beklagten Unternehmen, das u.a. alko­holis­che Getränke vertreibt, ver­langt, es zu unter­lassen, ein zu gut einem Vier­tel aus Vod­ka und im Übri­gen aus ein­er kof­fein­halti­gen Erfrischungs­getränk beste­hen­des Mis­chgetränk mit 10% Vol. Alko­hol mit der Beze­ich­nung „Ener­gy und Vod­ka” zu vertreiben oder zu bewer­ben.

Der 4. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat der Klage stattgegeben, so Dr. Ise­le.

Die für den Ver­trieb des in Rede ste­hen­den Getränks ver­wen­dete Beze­ich­nung „Ener­gy & Vod­ka” ver­stoße gegen die Verord­nung (EG) Nr. 1924/2006 über nährw­ert- und gesund­heits­be­zo­gene Angaben (sog. Health-Claims-VO). Die Bes­tim­mungen dieser Verord­nung dien­ten dem Schutz des Ver­brauch­ers. Gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 2 der Health-Claims-VO dürften Getränke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2% Vol. grund­sät­zlich keine nährw­ert­be­zo­ge­nen Angaben tra­gen. Das ver­triebene Vod­ka-Mis­chgetränk sei ein der­ar­tiges Getränk. Der in der Beze­ich­nung der Beklagten ver­wandte Begriff „Ener­gy” stelle eine nährw­ert­be­zo­gene Angabe dar. Er ver­mit­tle dem Ver­brauch­er den Ein­druck, der Kon­sum des Getränks ver­schaffe ihm Energie, Kraft, Tatkraft und Leis­tungsver­mö­gen. So werde das Getränk – unzuläs­siger­weise – als funk­tionelles Lebens­mit­tel beschrieben, das pos­i­tive Nährw­erteigen­schaften habe. Die Beze­ich­nung „Ener­gy” habe einen eigen­ständi­gen Begriff­s­in­halt und beze­ichne deswe­gen nicht lediglich die Beschaf­fen­heit oder eine Zutat des Getränks.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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