(Kiel) Eine Klausel in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, die bei einem Ver­brauchs­güterkauf eine Rügepflicht bei offen­sichtlichen Män­geln pos­tuliert, ist unzuläs­sig.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 13.07.2012 zu seinem Urteil vom 24.05.2012 – Az. I‑4 U 48/12.

Die Parteien, Ver­sand­händler, vertreiben Spiel­geräte über Online-Shops im Inter­net. Die Antrags­geg­ner­in ver­wandte in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen für den Abschluss von Verträ­gen im Fern­ab­satz eine Klausel, wonach der Ver­brauch­er dem Anbi­eter offen­sichtliche Män­gel spätestens inner­halb ein­er Frist von zwei Wochen nach der Über­gabe des Kaufge­gen­standes schriftlich anzuzeigen hat­te. Für die Ver­wen­dung dieser Klausel wurde sie von der Antrag­stel­lerin im Wege der Einst­weili­gen Ver­fü­gung auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.

Nach der Auf­fas­sung des 4. Zivilse­n­ats zu Recht, so Leis.

Die Ver­wen­dung dieser Klausel ver­stoße, so die Sen­at­sentschei­dung, gegen § 475 Abs. 2 BGB. Zwar sei eine Klausel im Rah­men der Inhalt­skon­trolle nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur dann unwirk­sam, wenn der Ver­wen­der dem Ver­tragspart­ner wegen nicht offen­sichtlich­er Män­gel eine Auss­chlussfrist set­ze. Das bedeute aber nicht, dass auch beim Ver­brauchs­güterkauf eine Rügepflicht bei offen­sichtlichen Män­geln zuläs­sig sei, weil eine solche Rügepflicht zu Las­ten des Ver­brauch­ers vom gel­tenden Recht abwe­iche und die Män­gel­rechte damit zumin­d­est fak­tisch zum Nachteil des Ver­brauch­ers eingeschränkt wür­den. Durch die Klausel entste­he beim Ver­brauch­er – unzuläs­siger­weise – der Ein­druck, dass er seine Gewährleis­tungsansprüche ver­liere, wenn er die Rüge­frist ver­säume. Da die Ver­wen­dung unwirk­samer AGB zugle­ich einen Wet­tbe­werb­sver­stoß darstellt, hat der Sen­at die beantragte einst­weilige Ver­fü­gung erlassen.

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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