(Kiel) Eine wegen eines Fehlers bei der Min­dest­preisangabe abge­broch­ene Ebay-Auk­tion begrün­det auch bei einem vorhan­de­nen Gebot keinen Ver­tragss­chluss, weil das Ange­bot nach den Ebay-Bedin­gun­gen zurück­ge­zo­gen wer­den kon­nte.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 10.12.2013 zu seinem Urteil vom 04.11.2013 (2 U 94/13).


Der volljährige Sohn des Beklagten aus Stein­heim hat­te auf Ebay-Account seines Vaters einen Audi A4 2.0 TDI ohne Angabe eines Min­dest­preis­es ange­boten. Kurz nach dem Ein­stellen brach er die Auk­tion ab und stellte den Wagen erneut, dies­mal mit der Angabe eines Min­dest­preis­es ein. Zum Zeit­punkt des Abbruchs war eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts aus Oster­hofen mit einem Gebot von 7,10 Euro Höch­st­bi­etende. Nach der Über­nahme des Geschäfts­be­triebs dieser Gesellschaft hat der Kläger aus Pas­sau vom Beklagten die Her­aus­gabe des PKW für 7,10 Euro ver­langt und die Ansicht vertreten, es sei ein Kaufver­trag zus­tande gekom­men, der den Beklagten verpflichte, den PKW für diesen Preis abzugeben.


Die Klage ist erfol­g­los geblieben. Es sei bere­its kein Kaufver­trag abgeschlossen wor­den, so der 2. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm. Das erste Ebay-Ange­bot des Beklagten sei wirk­sam zurück­ge­zo­gen wor­den.
Ein bei Ebay eingestelltes Ange­bot ste­he unter dem Vor­be­halt, dass kein Wider­ruf­grund nach den Ebay-Bedin­gun­gen gegeben sei. Ein Wider­ruf­grund liege u.a. dann vor, wenn dem Anbi­eter beim Ein­stellen des Ange­bots ein Fehler unter­laufen sei. Das könne auch ein Fehler bei der Angabe des Min­dest­preis­es sein. Im Falle eines Wider­ruf­grun­des könne der Anbi­eter sein Ange­bot zurückziehen und damit wirk­sam wider­rufen. Darauf, ob es nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen auch anfecht­bar sei, komme es dabei nicht an.


Im vor­liegen­den Fall ste­he fest, dass dem Sohn des Beklagten beim ersten Ange­bot ein Fehler bei der Eingabe des Min­dest­preis­es unter­laufen sei. Dabei sei es uner­he­blich, ob der Sohn den Min­dest­preis fehler­haft eingegeben oder ob das Sys­tem einen an sich richtig eingegebe­nen Min­dest­preis fehler­haft nicht akzep­tiert habe. In bei­den Fällen liege ein zum Wider­ruf berechti­gen­der Fehler vor. Einen solchen gebe es zwar nicht, wenn es den Beklagten nach der Ein­stel­lung des ersten Ange­botes lediglich gereut hätte, keinen Min­dest­preis eingegeben zu haben. Let­zteres tre­ffe auf den zu beurteilen­den Fall aber nicht zu.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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