(Kiel) Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlosse­nen Invest­ment­fonds bei, kann er seinen Beitritt nor­maler­weise bin­nen 14 Tagen wider­rufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm geset­zlich zuste­hende Wider­ruf­s­recht unzutr­e­f­fend belehrt wurde. Mit dem Wirk­samw­er­den des Wider­rufs schei­det er dann aus der Fonds­ge­sellschaft aus.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 14.03.2013 zu seinem Urteil vom 23.01.2013 (I‑8 U 281/11).

Der Kläger und seine Ehe­frau hat­ten im Jan­u­ar 2008 nach mehrfachen, in ihrem Wohn­haus in Det­mold durchge­führten Beratungs­ge­sprächen entsch­ieden, sich zum Zwecke der Kap­i­ta­lan­lage mit ein­er Ein­lage an einem Invest­ment­fonds der Beklagten zu beteili­gen. Nach­dem sie über 22.000 € eingezahlt hat­ten, erk­lärten sie im Dezem­ber 2009 den Wider­ruf ihrer Beteili­gun­gen. Die Beklagte hat gemeint, der Beitritt beruhe nicht auf einem Haustürgeschäft. Die Beitrittserk­lärung sei zudem im Dezem­ber 2009 nicht mehr zu wider­rufen gewe­sen, weil die dafür vorge­se­hene Frist zuvor abge­laufen sei. Die Anleger seien bei Abgabe ihrer Beitrittserk­lärung ord­nungs­gemäß belehrt wor­den.

Der 8. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm hat dem kla­gen­den Ver­brauch­er Recht gegeben, so Hün­lein, und fest­gestellt, dass der Kläger und seine Ehe­frau seit Dezem­ber 2009 nicht mehr als Gesellschafter an der beklagten Fonds­ge­sellschaft beteiligt sind. Sie hät­ten ihren im Jan­u­ar 2008 erk­lärten Beitritt gem. §§ 355, 312 BGB wirk­sam wider­rufen.

Auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form ein­er Per­so­n­enge­sellschaft seien die Regeln über den Haustür­wider­ruf anzuwen­den. Ein Haustürgeschäft liege vor. Dem Beitritt seien fünf Ver­hand­lun­gen voraus­ge­gan­gen, bei denen zusam­men­hän­gende Inhalte besprochen wor­den seien. Deswe­gen habe eine fortwirk­ende Über­raschungssi­t­u­a­tion vorgele­gen.

Der Wider­ruf sei im Dezem­ber 2009 möglich gewe­sen, weil beim Beitritt keine ord­nungs­gemäße Wider­rufs­belehrung erteilt wor­den sei. In der hierzu ver­fassten Erk­lärung sei ver­säumt wor­den, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er im Falle eines Wider­rufs lediglich Anspruch auf das Auseinan­der­set­zungsguthaben habe, da sich seine Rechte nach den Grund­sätzen über die fehler­hafte Gesellschaft richteten.

Diese Folge gelte auch für den Kläger und seine Frau, nach­dem ihr Beitritt zu der Fonds­ge­sellschaft in Vol­lzug geset­zt wor­den sei. Sie hät­ten keinen Anspruch auf Rück­zahlung der Ein­lage, son­dern auf ein ihnen nach gesellschaftsver­traglich­er Abwick­lung möglicher­weise zuste­hen­des Abfind­ungsguthaben, das aber noch gek­lärt wer­den müsse.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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