(Kiel) Ein Strom­net­z­be­treiber muss eine Wind­kraftan­lage an die näch­st­gele­gene Verknüp­fungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuld­haften Ver­stoß gegen diese Pflicht schadenser­satzpflichtig.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Hamm vom 20.05.2011 zum Urteil vom 03.05.2011 — (I‑21 U 94/10), der damit die erstin­stan­zliche Entschei­dung des Landgerichts Arns­berg (Urteil vom 06.05.2010, 4 O 434/09) bestätigt hat.

Die beklagte Net­z­be­treiberin hat­te die Wind­kraftan­lage der Klägerin nicht an der stan­dort­na­hen Verknüp­fungsstelle, son­dern an einen weit­er ent­fer­nt liegen­den Punkt ihres Net­zes angeschlossen. Sie hat­te eine Über­las­tung der stan­dort­näheren Anschlussstelle befürchtet und aus Kosten­grün­den diese nicht aus­bauen wollen. Infolge des Anschlusses an den weit­er ent­fer­nt liegen­den Verknüp­fungspunkt sind der Betreiberin der Wind­kraftan­lage nach ihrem Vor­trag aber Mehrkosten von min­destens 190.000 Euro ent­standen, die sie von der beklagten Net­z­be­treiberin erset­zt ver­langt.

Dem Grunde nach sei die Schadenser­satzk­lage der Betreiberin der Wind­kraftan­lage berechtigt, führte der Sen­at aus, so Klar­mann:

Mit dem Anschluss an die weit­er ent­fer­nt liegende Stelle in ihrem Netz habe die Net­z­be­treiberin gegen die aus § 5 Abs. 1 Erneuer­bare-Energien-Gesetz beste­hende Anschlusspflicht ver­stoßen. Danach seien Net­z­be­treiber verpflichtet, die Anlage an der Stelle an „ihr“ Netz anzuschließen, die bei geeigneter Span­nungsebene die kürzeste Ent­fer­nung zum Stan­dort der Anlage aufweise. Etwas anderes gelte nur, wenn ein „anderes“ Netz einen tech­nisch und wirtschaftlich gün­stigeren Verknüp­fungspunkt aufweise. Soweit die möglichen Anschlussstellen – wie hier der Fall — in dem­sel­ben Netz liegen komme es auf die gesamtwirtschaftliche Betra­ch­tung nicht an, führte der Sen­at nach Ausle­gung der neuge­fassten Vorschrift aus. Der Sen­at hat die Revi­sion zuge­lassen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de