(Kiel) Der 4. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts )OLG) Hamm hat­te sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wet­tbe­werb­sver­stoß darin liegt, dass ein Mit­be­wer­ber ent­ge­gen den Grund­sätzen für die Nutzung der Inter­net­plat­tform eBay als Verkäufer gle­ichzeit­ig mehr als 3 Ange­bote mit iden­tis­chem Artikel offeriert.

Diesen, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ver­mochte das OLG Hamm in sein­er am 18.01.2010 veröf­fentlicht­en Entschei­dung vom 21.12.2010 nicht zu erken­nen. (Az.: I‑4 U 142/10).

Die Parteien vertreiben im Inter­net auf der Auk­tion­splat­tform eBay Kfz-Hifigeräte und Zube­hör. Der Wider­beklagte hat­te auf dieser Plat­tform für einzelne Kfz-Typen jew­eils 6 Mal iden­tis­che Radioblenden und Adapterk­a­bel im „Sofort-Kaufen-For­mat“ ange­boten und damit unstre­it­ig gegen die eBay Grund­sätze zum Ein­stellen iden­tis­ch­er Artikel ver­stoßen. Eine in den Nutzungs­grund­sätzen vorge­se­hene Aus­nahme für zuläs­sige Mehrfachange­bote lag nicht vor.

Der 4. Zivilse­n­at hat in dem ver­tragswidri­gen Ver­hal­ten des Mit­be­wer­bers gegenüber eBay jedoch keinen Wet­tbe­werb­sver­stoß gese­hen, betont Dr. Ise­le.

Ein Ver­stoß gegen ein ver­traglich­es Wer­be­ver­bot betr­e­ffe den Kreis der Ver­tragspart­ner und könne dort sank­tion­iert wer­den, man­gel­nde Ver­tragstreue führe aber nicht automa­tisch zu einem Unlauterkeitsverdikt. Eine all­ge­meine Mark­t­be­hin­derung schei­de aus. Der Umstand, dass der Mit­be­wer­ber in der Suchergeb­nis-Liste erhe­blich öfter mit gle­ichen Pro­duk­ten auf­tauche als die Konkur­renz, führe nicht zu ein­er ern­sthaften Behin­derung der Mark­tchan­cen der Mit­be­wer­ber, eine spür­bare Beein­träch­ti­gung der Ver­brauch­er sei auch nicht erkennbar. Eben­so wenig liege eine gezielte Behin­derung der Mit­be­wer­ber vor. Der Anbi­eter dränge sich – bildlich gesprochen – nicht gezielt zwis­chen den Mit­be­wer­ber und deren Kun­den. Durch den Ver­tragsver­stoß werde die Gren­ze zur Wet­tbe­werb­swidrigkeit nicht über­schrit­ten.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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