(Kiel) Die Tochterge­sellschaft eines Dort­munder Kred­itin­sti­tuts schuldet Anlegern aus Dort­mund Schadenser­satz für eine fehlgeschla­gene Anlage im Medi­en­fonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschla­gene Anlage im Medi­en­fonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 auf­grund eines fehler­haften Prospek­ts berat­en und die Prospek­t­män­gel im Beratungs­ge­spräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investi­tion in den VIP 2 kein fehler­hafter Prospekt zugrunde.


Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts Hamm (OLG) vom 14.01.2014 zu seinen nicht recht­skräfti­gen Urteilen vom 14.11.2013 (34 U 147/11) und 17.12.2013 (34 U 110/11).


Der Klägerin des Ver­fahrens 34 U 147/11, sein­erzeit niederge­lassene Ärztin und langjährige Kundin des Dort­munder Kred­itin­sti­tuts und der Beklagten, riet die Beklagte im Jahre 2002 zur Beteili­gung am Medi­en­fonds VIP 2 und im Jahre 2003 zur Beteili­gung am Medi­en­fonds VIP 3. Dem Rat fol­gend erwarb die Klägerin eine Beteili­gung am VIP 2 zum Nen­nwert von 50.000 Euro und am VIP 3 zum Nen­nwert von 80.000 Euro. Während die Beteili­gung am VIP 2 zu 55 % (27.500 Euro) mit Eigenkap­i­tal der Klägerin und zu 45 % mit einem konzep­tionell vorge­se­henen Bankdar­lehn finanziert wurde, zahlte die Klägerin für die Beteili­gung am VIP 3 den vollen Nenn­be­trag.


Die Kläger des Ver­fahrens 34 U 110/11, zwei Unternehmer und langjährige Kun­den des Dort­munder Kred­itin­sti­tuts, ließen sich auf Anrat­en dieses Kred­itin­sti­tuts im Jahre 2003 von der beklagten Tochterge­sellschaft berat­en. Let­zte riet dann zu ein­er Beteili­gung am VIP 3. Zum Nen­nwert von je 50.000 Euro erwar­ben bei­de Kläger eine Beteili­gung am VIP 3, die sie mit Eigenkap­i­tal finanzierten.


Die Fonds­beteili­gun­gen erbracht­en in der Fol­gezeit nicht den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg. Im Wege des Schadenser­satzes haben die Kläger von der beklagten Tochterge­sellschaft die Rück­ab­wick­lung der Anlagegeschäfte ver­langt und behauptet, sie seien auf der Grund­lage eines fehler­haften Prospek­ts pflichtwidrig falsch berat­en wor­den.


Im Hin­blick auf die Beteili­gun­gen am Medi­en­fonds VIP 3 waren die Schadenser­satzbegehren erfol­gre­ich. Schadenser­satz für eine Beteili­gung am Medi­en­fonds VIP 2 hat der 34. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm demge­genüber nicht zuge­sprochen.


Unter Berück­sich­ti­gung zwis­chen­zeitlich erfol­gter Auss­chüt­tun­gen hat der 34. Zivilse­n­at die Beklagte dazu verurteilt, den Klägern ihre Beteili­gun­gen am VIP 3 zu erset­zen. Die Beklagte habe die Pflicht gehabt, die Kläger anleger- und objek­t­gerecht zu berat­en. Diese Pflicht habe sie ver­let­zt. Sie habe die Kläger anhand eines für sie erkennbar fehler­haften Anlage­prospek­ts zum VIP 3 berat­en, ohne die Prospek­t­män­gel richtig zu stellen. Zu Unrecht beze­ichne der Prospekt den VIP 3 als „Garantie­fonds“. Das Anlagekonzept sehe gar nicht vor, dass die Rück­zahlung des investierten Kap­i­tals an die Anleger garantiert werde. Vielmehr stelle der Prospekt das mit der Zeich­nung der Fonds­beteili­gung ver­bun­dene Ver­lus­trisiko unzure­ichend und ver­harm­losend dar, indem dem Anleger eine beson­dere, aber tat­säch­lich nicht vorhan­dene Absicherung des von ihm einge­set­zten Kap­i­tals sug­geriert werde. Die angenommene Absicherung ihres Anlagekap­i­tals sei jedoch — wie die per­sön­liche Anhörung der Kläger ergeben habe — ein maßge­blich­es Kri­teri­um für die Anlageentschei­dung gewe­sen. Die Pflichtver­let­zung der Beklagten folge aus der Ver­wen­dung des falschen Prospek­ts. Den Nach­weis, dass ihre Berater die Prospek­t­fehler in den jew­eili­gen Beratungs­ge­sprächen berichtigt hät­ten, habe die Beklagte nicht geführt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Kläger die Anlage im VIP 3 auch bei ord­nungs­gemäßer Aufk­lärung geze­ich­net hät­ten.


Eine Haf­tung der Beklagten für die ver­mit­telte Anlage im Medi­en­fonds VIP 2 hat der 34. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm abgelehnt, weil der Anlage­prospekt zu diesem Fonds keine wesentlichen Fehler aufgewiesen und die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass sie vom Berater der Beklagten nicht anleger- und/oder objek­t­gerecht berat­en wor­den sei.


In bei­den Fällen war — so der aus­drück­liche Hin­weis des 34. Zivilse­n­ats des Ober­lan­des­gerichts Hamm — der Umstand nicht haf­tungs­be­grün­dend, dass die Beklagte den Klägern bei der Ver­mit­tlung der Fonds­beteili­gun­gen die Höhe der von ihr für die Ver­mit­tlung bezo­ge­nen Rück­vergü­tun­gen ver­schwiegen hat­te. In den Fällen der gesellschaft­srechtlichen Aus­gliederung der Anlage­ber­atung aus dem Tätigkeits­feld eines Kred­itin­sti­tuts in eine 100 %ige Tochterge­sellschaft ist diese Tochterge­sellschaft nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes (Urteil vom 19.07.2012, BGH III ZR 308/11) wie ein freier Anlage­ber­ater – und damit anders als das Kred­itin­sti­tut selb­st – in der Regel nicht zur unge­fragten Aufk­lärung über Ver­mit­tlung­spro­vi­sio­nen verpflichtet.


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl daher, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

 

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Klaus Hün­lein
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