(Kiel) Rechtzeit­ig zum Niko­laustag hat das Ober­lan­des­gericht (OLG) Hamm am 04.12.2009 eine Entschei­dung mit dem Hin­weis „Prost Niko­laus“ veröf­fentlicht, mit der das Gericht einem Wein­händler erlaubt hat­te, dass ein Wein­händler einen am 06.12. geern­teten trock­e­nen Ries­ling unter der Beze­ich­nung “Sankt Niko­laus” anbi­eten darf.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OLG Hamm zum bere­its am 21.07.2009 ergan­genen Urteil, Az.: 4 U 61/09.


Der Wet­tbe­werb­sse­n­at des Ober­lan­des­gerichts hat damit die Beru­fung eines konkur­ri­eren­den Wein­händlers, der ein einge­tra­genes Marken­recht an der Beze­ich­nung “Niko­laus G” besitzt, gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum zurück­gewiesen.


Zur Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht aus­ge­führt, so Klar­mann:


Zwis­chen der Beze­ich­nung “Sankt Niko­laus” und “Niko­laus G” beste­ht keine Ver­wech­selungs­ge­fahr. Durch das nachgestellte “G” erhält die Marke “Niko­laus G” ins­ge­samt einen Namen­scharak­ter, wobei der Vor­name “Niko­laus” ist und der Nach­name mit dem Buch­staben “G” abgekürzt ist. Da Einzel­buch­staben als Abkürzun­gen von Fam­i­li­en­na­men zu ver­ste­hen sind, tra­gen diese zum Gesamtein­druck der Marke wesentlich bei.


Auch in phonetis­ch­er Hin­sicht kann man das “G” keineswegs unter den Tisch fall­en lassen, zumal davon auszuge­hen ist, dass eine Marke isoliert ohne diesen Buch­staben nur mit “Niko­laus” schw­er­lich ein­tra­gungs­fähig wäre. Bei der vom Beklagten benutzten Beze­ich­nung sind in gle­ich­er Weise sowohl der Bestandteil “Niko­laus” als auch der Wortbe­standteil “Sankt” prä­gend. Dem Wortbe­standteil “Sankt” kommt hier­bei eine wesentliche Bedeu­tung zu. Es wird ger­ade auf den Heili­gen Niko­laus abgestellt. Dies wird durch den Hin­weis auf den 06.12. noch ver­stärkt. Es han­delt sich um den Niko­laustag, an dem die Trauben gele­sen wor­den sind. Es geht also in zeitlich­er und inhaltlich­er Hin­sicht um einen Wein, der dem Fest­tag des Heili­gen Niko­laus zuge­ord­net wird.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Jens Klar­mann
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