(Kiel) Der Betrei­ber eines Bau­markts muss die Fuß­bö­den ins­be­son­de­re im Kas­sen­be­reich sei­ner Geschäfts­räu­me regel­mä­ßig kon­trol­lie­ren und die eine Rutsch­ge­fahr begrün­den­den Ver­un­rei­ni­gun­gen sofort besei­ti­gen.

In die­sem Sin­ne hat der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm mit Urteil vom 15.03.2013 — unter Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Land­ge­richts Dort­mund — die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten eines Bau­markt­be­trei­bers kon­kre­ti­siert.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Hamm vom 28. Mai 2013 zu sei­nem Urteil vom 15.03.2013 (9 U 187/12).

Die kla­gen­de 35jährige Kun­din aus Hamm hat die Beklag­te, die bun­des­weit Bau­märk­te betreibt, auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, weil sie bei einem im Sep­tem­ber 2011 in der Filia­le der Beklag­ten in Hamm getä­tig­ten Ein­kauf im Kas­sen­be­reich stürz­te, als sie auf einer auf dem Boden befind­li­chen Flüs­sig­keit aus­rutsch­te. Dabei zog sie sich eine Knie­ver­let­zung zu, für die sie von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz ver­langt, u.a. ein Schmer­zens­geld in der Grö­ßen­ord­nung von 15.000 €. Die Beklag­te hat gemeint, für den Scha­den nicht haf­ten zu müs­sen, weil sie ihr oblie­gen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten erfüllt habe.

Der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat die Beklag­te unter Berück­sich­ti­gung eines Mit­ver­schul­dens­an­teils der Klä­ge­rin von 1/3 dem Grun­de nach zum Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt und den Rechts­streit zur Ent­schei­dung über die Höhe des Anspru­ches an das Land­ge­richt Dort­mund zurück­ver­wie­sen, so Klar­mann.

Die der Beklag­ten als Betrei­be­rin eines Bau­mark­tes oblie­gen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten sei­en ver­letzt wor­den. Ein Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men habe in den Gren­zen des tech­nisch Mög­li­chen und wirt­schaft­lich Zumut­ba­ren dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die Kun­den durch die ange­bo­te­ne Ware und den Zustand der Geschäfts­räu­me, ins­be­son­de­re auch des Fuß­bo­dens, kei­ne Schä­den erlei­den. Der Umfang der Kon­troll­pflich­ten hän­ge vom Ein­zel­fall ab, u.a. von der Kun­den­fre­quenz, der Wit­te­rung und dem Gefah­ren­po­ten­ti­al der zum Ver­kauf ange­bo­ten Waren. So gebe es in der Obst- und Gemü­se­ab­tei­lung eines Super­mark­tes, in der die Kun­den die Waren selbst aus­wäh­len und abwie­gen, ein hohes Risi­ko, dass Waren zu Boden fal­len und Kun­den auf ihnen aus­rut­schen könn­ten. Des­we­gen habe der Laden­in­ha­ber dort in regel­mä­ßi­gen Abstän­den von 15 bis 20 Minu­ten zu kon­trol­lie­ren. Das sei ober­ge­richt­lich ent­schie­den. Von der Beklag­ten als Betrei­be­rin eines Selbst­be­die­nungs­bau­mark­tes sei­en bei einem durch­schnitt­lich star­ken Kun­den­auf­kom­men Kon­trol­len im Abstand von 30 Minu­ten zu for­dern. Ihr Waren­sor­ti­ment mit meist ver­pack­ten Pro­duk­ten habe zwar nicht das Gefah­ren­po­ten­ti­al eines Lebens­mit­tel­mark­tes mit einer Obst- und Gemü­se­ab­tei­lung. Die Beklag­te ver­trei­be in dem Bau­markt jedoch auch Pflan­zen, die unver­packt sei­en. Bei die­sen bestehe die Gefahr, dass sie Tei­le — wie z.B. Blät­ter — ver­lie­ren oder aus ihrer bewäs­ser­ten Erde Was­ser aus­tre­te. Dem müs­se die Beklag­te durch die regel­mä­ßi­gen Kon­trol­len ins­be­son­de­re im Kas­sen­be­reich Rech­nung tra­gen.

Den ihr oblie­gen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten habe die Beklag­te nicht genügt. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me sei­en die gebo­te­nen regel­mä­ßi­gen Kon­trol­len weder im Geschäfts­be­trieb orga­ni­siert gewe­sen noch durch­ge­führt wor­den. Weil die Klä­ge­rin durch ihre Unauf­merk­sam­keit zum Unfall bei­getra­gen habe, tref­fe sie ein Mit­ver­schul­den.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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