(Kiel) Ein Gast­wirt, der in ein­er Raucher­gast­stätte eine voll­ständi­ge Mahlzeit (hier: Pfef­fer­lend­chen) anbi­etet, ver­stößt gegen das Nich­trauch­er­schutzge­setz Rheinland-Pfalz.

Dies, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Ober­lan­des­gericht Koblenz in einem am 04.02.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss vom 27. Jan­u­ar 2010, Az.: 2 SsBs 120/09, in einem Bußgeld­ver­fahren entschieden.


Die Betrof­fene betreibt im Kreis Ahrweil­er eine Gast­stätte, in der sie das Rauchen erlaubt hat. In ihrer Speisenkarte bot sie als Spezial­ität des Haus­es „Pfef­fer­lend­chen“ zum Preis von 11,90 Euro an. Dieses Gericht beste­ht aus drei kleinen Schweinemedail­lons in Pfef­fer­soße, Kroket­ten und Prinzessbohnen.


Das Amts­gericht Bad Neue­nahr-Ahrweil­er hat gegen die Betrof­fene wegen dieses Sachver­halts und wegen eines anderen angenomme­nen Ver­stoßes gegen das Nich­trauch­er­schutzge­setz (NRSG) eine Geld­buße von ins­ge­samt 350 Euro verhängt.


Die Rechts­beschw­erde der Betrof­fe­nen gegen das Urteil ist erfol­g­los geblieben, soweit es um die Verurteilung wegen des Ange­bots der „Pfef­fer­lend­chen“ ging.
Der 2. Straf­se­n­at des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat in seinem Beschluss vom 27. Jan­u­ar 2010 aus­ge­führt, so betont Klar­mann, dass der Vor­wurf eines Ver­stoßes gegen § 10 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 NRSG berechtigt ist. 


Gast­stät­ten seien nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NRSG grund­sät­zlich rauch­frei. Für die Umset­zung und Ein­hal­tung dieser Bes­tim­mung habe der Gast­stät­ten­be­treiber zu sor­gen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 NRSG). Dieser Ver­ant­wor­tung sei die Betrof­fene nicht nachgekom­men. Es liege eine Ord­nungswidrigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NRSG vor.
Ein Aus­nah­metatbe­stand, der es der Betrof­fe­nen ges­tat­tet hätte, das Rauchen zu erlauben, habe nicht vorgele­gen. Eine Raucher­laub­nis für den Betreiber ein­er Gast­stätte mit nur einem Gas­traum mit ein­er Grund­fläche von weniger als 75 qm habe nur beste­hen kön­nen, wenn den Gästen lediglich ein­fach zubere­it­ete Speisen als unter­ge­ord­nete Neben­leis­tung ange­boten wur­den. Die von der Betrof­fe­nen zum Verzehr aus­gegebe­nen „Pfef­fer­lend­chen“ seien über den Leis­tung­sum­fang hin­aus­ge­gan­gen, der für ein Speise­nange­bot in Raucher­gast­stät­ten ges­tat­tet ist. Nach dem damals maßge­blichen Urteil des Ver­fas­sungs­gericht­shofs Rhein­land-Pfalz vom 30. Sep­tem­ber 2008   dem die heutige Geset­zes­lage entspricht   sei es in Raucher­gast­stät­ten als Ein-Raum-Schankwirtschaften nur ges­tat­tet, kleinere Speisen als unter­ge­ord­nete Neben­leis­tung anzu­bi­eten. Die „Pfef­fer­lend­chen“ seien nicht mehr unter diesen eingeschränk­ten Leis­tung­sum­fang zu fassen. Sie stell­ten eine voll­ständi­ge Mahlzeit dar, die gewöhn­lich als mit­tägliche oder abendliche Hauptmahlzeit ein­genom­men werde. Nicht das Essen, son­dern das Getränk sei in diesem Fall die Neben­leis­tung, so dass die Leis­tun­gen in einem für Speisegast­stät­ten, nicht dage­gen in einem für Schankwirtschaften typ­is­chen Ver­hält­nis zueinan­der stün­den. Die Betrof­fene hätte daher mit ihrem Speise­nange­bot das Lokal als rauch­freie Gast­stätte betreiben müssen.


Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, der geset­zliche Bußgeld­tatbe­stand werde dem Bes­timmtheits­ge­bot nicht gerecht, da für einen Gast­stät­ten­be­treiber nicht hin­re­ichend erkennbar sei, welche Speisen er in ein­er Raucher­gast­stätte anbi­eten dürfe. Der Betreiber ein­er Gast­stätte könne dem Geset­zeswort­laut klar und ein­deutig ent­nehmen, dass seine Ein­rich­tung grund­sät­zlich rauch­frei zu sein hat, er für die Umset­zung und Ein­hal­tung des Rauchver­bots ver­ant­wortlich ist und ein vorsät­zlich­es oder fahrläs­siges Zuwider­han­deln eine Geld­buße in bes­timmter Höhe nach sich ziehen könne. Die von der Betrof­fe­nen als zu unge­nau bean­standete Regelung des in Raucher­gast­stät­ten zuläs­si­gen Speise­nange­bots unter­liege diesen Bes­timmtheit­san­forderun­gen nicht. Denn sie sei Bestandteil eines Aus­nah­metatbe­standes, der nicht am Bes­timmtheits­ge­bot zu messen sei.


Die Fehlvorstel­lung der Betrof­fe­nen, ihr Speise­nange­bot sei mit dem geset­zlichen Aus­nah­metatbe­stand vere­in­bar, schließe die Annahme vorsät­zlichen Han­delns nicht aus. Die fehlende Ein­sicht, etwas Uner­laubtes zu tun, sei für die Betrof­fene ver­mei­d­bar gewe­sen und lasse daher die Vor­w­erf­barkeit des ord­nungswidri­gen Han­delns nicht ent­fall­en.
Da ein vom Amts­gericht angenommen­er weit­er­er Ver­stoß der Betrof­fe­nen gegen das Nich­trauch­er­schutzge­setz aus Rechts­grün­den nicht gegeben war, hat der Straf­se­n­at das Urteil des Amts­gerichts aufge­hoben und die Geld­buße betr­e­f­fend die ord­nungswidrige Ges­tat­tung des Rauchens neu fest­ge­set­zt. Der Straf­se­n­at hat bei sein­er Gesamtwürdi­gung eine Geld­buße von 200 Euro als angemessen angesehen.


Ein Rechtsmit­tel ist gegen den Beschluss des Ober­lan­des­gerichts nicht gegeben.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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Jens Klar­mann
Recht­san­walt
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