(Kiel) Ein Gast­wirt, der in einer Rau­cher­gast­stät­te eine voll­stän­di­ge Mahl­zeit (hier: Pfef­f­er­lend­chen) anbie­tet, ver­stößt gegen das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Rhein­land-Pfalz.

Dies, so der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in einem am 04.02.2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss vom 27. Janu­ar 2010, Az.: 2 SsBs 120/09, in einem Buß­geld­ver­fah­ren ent­schie­den.


Die Betrof­fe­ne betreibt im Kreis Ahr­wei­ler eine Gast­stät­te, in der sie das Rau­chen erlaubt hat. In ihrer Spei­sen­kar­te bot sie als Spe­zia­li­tät des Hau­ses „Pfef­f­er­lend­chen“ zum Preis von 11,90 Euro an. Die­ses Gericht besteht aus drei klei­nen Schwei­ne­me­dail­lons in Pfef­fer­so­ße, Kro­ket­ten und Prin­zess­boh­nen.


Das Amts­ge­richt Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler hat gegen die Betrof­fe­ne wegen die­ses Sach­ver­halts und wegen eines ande­ren ange­nom­me­nen Ver­sto­ßes gegen das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz (NRSG) eine Geld­bu­ße von ins­ge­samt 350 Euro ver­hängt.


Die Rechts­be­schwer­de der Betrof­fe­nen gegen das Urteil ist erfolg­los geblie­ben, soweit es um die Ver­ur­tei­lung wegen des Ange­bots der „Pfef­f­er­lend­chen“ ging.
Der 2. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz hat in sei­nem Beschluss vom 27. Janu­ar 2010 aus­ge­führt, so betont Klar­mann, dass der Vor­wurf eines Ver­sto­ßes gegen § 10 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 NRSG berech­tigt ist.


Gast­stät­ten sei­en nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NRSG grund­sätz­lich rauch­frei. Für die Umset­zung und Ein­hal­tung die­ser Bestim­mung habe der Gast­stät­ten­be­trei­ber zu sor­gen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 NRSG). Die­ser Ver­ant­wor­tung sei die Betrof­fe­ne nicht nach­ge­kom­men. Es lie­ge eine Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NRSG vor.
Ein Aus­nah­me­tat­be­stand, der es der Betrof­fe­nen gestat­tet hät­te, das Rau­chen zu erlau­ben, habe nicht vor­ge­le­gen. Eine Rau­cher­laub­nis für den Betrei­ber einer Gast­stät­te mit nur einem Gast­raum mit einer Grund­flä­che von weni­ger als 75 qm habe nur bestehen kön­nen, wenn den Gäs­ten ledig­lich ein­fach zube­rei­te­te Spei­sen als unter­ge­ord­ne­te Neben­leis­tung ange­bo­ten wur­den. Die von der Betrof­fe­nen zum Ver­zehr aus­ge­ge­be­nen „Pfef­f­er­lend­chen“ sei­en über den Leis­tungs­um­fang hin­aus­ge­gan­gen, der für ein Spei­sen­an­ge­bot in Rau­cher­gast­stät­ten gestat­tet ist. Nach dem damals maß­geb­li­chen Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz vom 30. Sep­tem­ber 2008   dem die heu­ti­ge Geset­zes­la­ge ent­spricht   sei es in Rau­cher­gast­stät­ten als Ein-Raum-Schank­wirt­schaf­ten nur gestat­tet, klei­ne­re Spei­sen als unter­ge­ord­ne­te Neben­leis­tung anzu­bie­ten. Die „Pfef­f­er­lend­chen“ sei­en nicht mehr unter die­sen ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­um­fang zu fas­sen. Sie stell­ten eine voll­stän­di­ge Mahl­zeit dar, die gewöhn­lich als mit­täg­li­che oder abend­li­che Haupt­mahl­zeit ein­ge­nom­men wer­de. Nicht das Essen, son­dern das Getränk sei in die­sem Fall die Neben­leis­tung, so dass die Leis­tun­gen in einem für Spei­se­gast­stät­ten, nicht dage­gen in einem für Schank­wirt­schaf­ten typi­schen Ver­hält­nis zuein­an­der stün­den. Die Betrof­fe­ne hät­te daher mit ihrem Spei­sen­an­ge­bot das Lokal als rauch­freie Gast­stät­te betrei­ben müs­sen.


Die Beklag­te kön­ne sich auch nicht dar­auf beru­fen, der gesetz­li­che Buß­geld­tat­be­stand wer­de dem Bestimmt­heits­ge­bot nicht gerecht, da für einen Gast­stät­ten­be­trei­ber nicht hin­rei­chend erkenn­bar sei, wel­che Spei­sen er in einer Rau­cher­gast­stät­te anbie­ten dür­fe. Der Betrei­ber einer Gast­stät­te kön­ne dem Geset­zes­wort­laut klar und ein­deu­tig ent­neh­men, dass sei­ne Ein­rich­tung grund­sätz­lich rauch­frei zu sein hat, er für die Umset­zung und Ein­hal­tung des Rauch­ver­bots ver­ant­wort­lich ist und ein vor­sätz­li­ches oder fahr­läs­si­ges Zuwi­der­han­deln eine Geld­bu­ße in bestimm­ter Höhe nach sich zie­hen kön­ne. Die von der Betrof­fe­nen als zu unge­nau bean­stan­de­te Rege­lung des in Rau­cher­gast­stät­ten zuläs­si­gen Spei­sen­an­ge­bots unter­lie­ge die­sen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen nicht. Denn sie sei Bestand­teil eines Aus­nah­me­tat­be­stan­des, der nicht am Bestimmt­heits­ge­bot zu mes­sen sei.


Die Fehl­vor­stel­lung der Betrof­fe­nen, ihr Spei­sen­an­ge­bot sei mit dem gesetz­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stand ver­ein­bar, schlie­ße die Annah­me vor­sätz­li­chen Han­delns nicht aus. Die feh­len­de Ein­sicht, etwas Uner­laub­tes zu tun, sei für die Betrof­fe­ne ver­meid­bar gewe­sen und las­se daher die Vor­werf­bar­keit des ord­nungs­wid­ri­gen Han­delns nicht ent­fal­len.
Da ein vom Amts­ge­richt ange­nom­me­ner wei­te­rer Ver­stoß der Betrof­fe­nen gegen das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz aus Rechts­grün­den nicht gege­ben war, hat der Straf­se­nat das Urteil des Amts­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Geld­bu­ße betref­fend die ord­nungs­wid­ri­ge Gestat­tung des Rau­chens neu fest­ge­setzt. Der Straf­se­nat hat bei sei­ner Gesamt­wür­di­gung eine Geld­bu­ße von 200 Euro als ange­mes­sen ange­se­hen.


Ein Rechts­mit­tel ist gegen den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts nicht gege­ben.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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