(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat Werbe­maß­nah­men der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH für unzuläs­sig erk­lärt, weil sie gegen den Glücksspiel­staatsver­trag verstoßen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 20.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts Koblenz vom 04.11.2009, Az.: 9 U 889/09, mit der das Gericht der Klage eines Vere­ins stattgegeben hat, der die staatliche Lot­teriege­sellschaft auf Unter­las­sung zweier Präsen­ta­tio­nen der Lot­terie „Gold­ene 7“ in Anspruch genom­men hat.


Der Kläger, ein in Köln ansäs­siger Vere­in, ver­tritt die Inter­essen mehrerer pri­vater Unternehmen, die sich im Glücksspiel­we­sen betäti­gen. Er begehrt von der Beklagten, der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH mit Sitz in Koblenz, die Unter­las­sung zweier Werbe­maß­nah­men. Die Beklagte präsen­tierte am 15. April 2009 in ein­er Zeitung sowie am 30. April 2009 auf ihrer Inter­net-Seite ein neues Glücksspielange­bot „Gold­ene 7 – Das neue 5 € Los“. Auf bei­den Präsen­ta­tio­nen ist unter anderem in großen, gold­en glänzen­den Buch­staben „Gold­ene 7“ zu lesen. Fern­er sind dort zahlre­iche Gold­bar­ren abge­bildet; des Weit­eren wird in großer Schrift auf die Anzahl der Gewin­n­möglichkeit­en und die höch­st­mögliche Gewinnsumme hingewiesen.


Der Kläger hat die Beklagte im Wege der einst­weili­gen Ver­fü­gung vor dem Landgericht Koblenz auf Unter­las­sung dieser konkreten Maß­nah­men in Anspruch genom­men. Das Landgericht hat dem Antrag teil­weise stattgegeben. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Ober­lan­des­gericht Koblenz der Klage in vollem Umfang stattgegeben, betont Klar­mann. Die Beru­fung der Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht zurückgewiesen.


Der zuständi­ge 9. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat in seinem Urteil aus­ge­führt, die Gel­tend­machung von Unter­las­sungsansprüchen durch den Kläger sei nicht miss­bräuch­lich. Der Ein­wand der Beklagten, der Kläger gehe nur gegen staatliche Lot­teriege­sellschaften, nicht aber gegen seine eige­nen Mit­glieder vor, begründe keinen Miss­brauchsvor­wurf. Einem Ver­band sei es grund­sät­zlich nicht ver­wehrt, nur gegen bes­timmte Ver­let­zer gerichtlich vorzuge­hen. Eine unzu­mut­bare Benachteili­gung des (allein) ange­grif­f­e­nen Ver­let­zers sei darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es ihm offen­ste­he, sein­er­seits gegen gle­ichar­tige Ver­let­zung­shand­lun­gen sein­er Mit­be­wer­ber vorzuge­hen. Auch der Ein­wand der Beklagten, dem Kläger gehe es vor­rangig um die Besei­t­i­gung des staatlichen Monopols auf dem Glücksspiel­markt, begründe keinen Missbrauchstatbestand.


Die Beklagte sei zur Unter­las­sung der von ihr in ein­er Zeitung und im Inter­net veröf­fentlicht­en Anzeigen verpflichtet. Bei­de Präsen­ta­tions­for­men seien mit Ver­botsvorschriften des Glücksspiel­staatsver­trages nicht vereinbar.


Die konkrete Gestal­tung der Wer­beanzeige der Beklagten vom 15. April 2009 ver­stoße gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Glücksspiel­staatsver­trags (nach­fol­gend abge­druckt), da es sich dabei weniger um eine zuläs­sige Infor­ma­tion und Aufk­lärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel han­dele, son­dern diese in erster Lin­ie mit­tels typ­is­ch­er Werbe­mit­tel gezielt zur Teil­nahme am Glücksspiel ermuntere. Wann die Gren­ze zwis­chen ein­er zuläs­si­gen Werbe­maß­nahme zur Kanal­isierung der Spiel­sucht zur unzuläs­si­gen Wer­bung mit geziel­tem Anreiz zum Glücksspiel über­schrit­ten ist, könne nur im Einzelfall beurteilt wer­den. Maßgebend sei dabei sowohl der Inhalt der Wer­bung als auch ihre äußere Form und Gestal­tung. Über­wiege bei ein­er Werbe­maß­nahme eine reklame­hafte Auf­machung durch die Ver­wen­dung von Sym­bol­en, Far­ben oder die Her­vorhe­bung beson­ders reizvoller Gewin­n­möglichkeit­en, die den Betra­chter unmit­tel­bar ansprechen und gezielt zur Teil­nahme am Glücksspiel auf­fordern und trete dadurch der infor­ma­tive Gehalt der Wer­bung zurück, sei die Gren­ze zuläs­siger Wer­bung über­schrit­ten. So liege der Fall hier, weil der Infor­ma­tion­s­ge­halt der Wer­beanzeige ger­ing sei und er auf­grund der grafis­chen Gestal­tung hin­ter dem Anreiz zum Glücksspiel in den Hin­ter­grund trete.


Auch die Präsen­ta­tion der Beklagten auf ihrer Inter­net-Seite am 30. April 2009 sei unzuläs­sig, weil sie gegen das Ver­bot der Inter­netwer­bung in § 5 Abs. 3 des Glücksspiel­staatsver­trages (nach­fol­gend abge­druckt) ver­stoße. Danach dürfe die Gestal­tung der Inter­net-Seite nicht in der Weise erfol­gen, dass die Pro­duk­te beson­ders ange­priesen wer­den. Dies sei jedoch bei der bean­stande­ten Anzeige der Fall. Die Gestal­tung der Inter­net-Seite gehe über die Ver­mit­tlung der reinen Tat­sachen für eine Infor­ma­tion und Aufk­lärung über die Möglichkeit­en zum Glücksspiel hin­aus und sei auf eine Förderung des Absatzes des neu ange­bote­nen Los­es der Beklagten gerichtet.
Ein Rechtsmit­tel ist gegen das Urteil nicht eröffnet. Die Entschei­dung ist deshalb rechtskräftig.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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