(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat kür­zlich in zwei Zivil­ver­fahren, in denen es jew­eils um Ansprüche ein­er Besucherin gegen den Schwimm­bad­be­treiber wegen eines Unfalls auf ein­er Wasser­rutsche ging, Ansprüche auf Zahlung von Schadenser­satz und Schmerzens­geld verneint.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die am 26.05.2010 veröf­fentlicht­en Beschlüsse des Ober­lan­des­gerichts (OLG)  Koblenz vom 26. April 2010,  Az.: 1 W 200/10 sowie vom 14. April 2010 und vom 7. Mai 2010,  Az.: 8 U 810/09.

·         Wasser­rutsche I


Die erwach­sene Antrag­stel­lerin aus dem Raum Lim­burg besuchte am 17. Feb­ru­ar 2006 ein im Land­kreis Neuwied gele­genes Freizeit­bad. Dort führte eine Beschilderung mit der Auf­schrift „Schatzin­sel“ in den Keller­bere­ich des Bades. Im Keller­bere­ich befan­den sich unter anderem zwei große Röhren in der Wand, aus denen Wass­er in ein Wasser­beck­en aus­trat. Vor einem dieser Beck­en war ein Drehkreuz installiert.


Der fol­gende Sachver­halt ist zwis­chen den Beteiligten umstrit­ten. Die Antrag­stel­lerin hat vor­ge­tra­gen, sie sei auf der Suche nach der „Schatzin­sel“ in eine der bei­den Röhren hineingek­let­tert. Das Drehkreuz habe ihren Zugang nicht ver­hin­dert, weil es frei drehbar gewe­sen sei. Sie habe – eben­so wie ihr Begleit­er – nicht erkan­nt, dass es sich bei der Röhre um das Ende ein­er Wasser­rutsche han­dele. Plöt­zlich und für sie uner­wartet sei ein ander­er Bade­gast von oben aus der Röhre her­aus­gerutscht und habe sie mit seinem gesamten Gewicht getrof­fen. Hier­durch habe sie einen Bruch der Brust­wirbel­säule erlit­ten. Diese Ver­let­zung und ihre Fol­gen beein­trächtigten sie noch heute erhe­blich. Zu dem Unfall sei es allein auf­grund der Beschilderung „Schatzin­sel“ und fehlen­der Warn­hin­weise gekom­men. Für den Unfall sei deshalb die Schwimm­bad­be­treiberin ver­ant­wortlich. Die Antrags­geg­ner­in ist dieser Darstel­lung entgegengetreten.


Die Antrag­stel­lerin hat die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe für eine beab­sichtigte Klage gegen die Schwimm­bad­be­treiberin beantragt. Mit der beab­sichtigten Klage hat sie die Fest­stel­lung begehrt, dass die Schwimm­bad­be­treiberin verpflichtet ist, ihr alle durch den Unfall erlit­te­nen Schä­den sowie ein Schmerzens­geld zu bezahlen, das sie auf min­destens 125.000 Euro bez­if­fert hat.


Das Landgericht Koblenz hat den Prozesskosten­hil­feantrag zurück­gewiesen, weil keine hin­re­ichende Erfol­gsaus­sicht für die beab­sichtigte Klage bestehe.


Das Ver­schulden der Antrag­stel­lerin bei dem von ihr geschilderten Unfall über­wiege in einem der­art starken Maße, dass eine — let­ztlich offen gelassene — Haf­tung der Schwimm­bad­be­treiberin nicht in Betra­cht komme. Für die Antrag­stel­lerin sei aus der gesamten Anord­nung der Örtlichkeit klar ersichtlich gewe­sen, dass es sich bei der Röhre um den Aus­gang ein­er Rutsche han­dele. Sie habe den von ihr dargestell­ten Unfall selb­st verschuldet.


Gegen diese Entschei­dung hat die Antrag­stel­lerin sofor­tige Beschw­erde ein­gelegt. Der 1. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat die Beschw­erde zurück­gewiesen, so betont Klarmann.


In dem Beschluss vom 26. April 2010 ist aus­ge­führt, der Antrag­stel­lerin stün­den keine Ansprüche zu, weil eine schuld­hafte Pflichtver­let­zung der Antrags­geg­ner­in nicht gegeben sei. Zwar sei die Schwimm­bad­be­treiberin grund­sät­zlich gegenüber den Besuch­ern des Bades verpflichtet, Gefährdun­gen und Schädi­gun­gen nach Möglichkeit auszuschließen. Daher müsse sie diejeni­gen Vorkehrun­gen tre­f­fen, die nach den konkreten Umstän­den zur Besei­t­i­gung ein­er Gefahr erforder­lich seien. Allerd­ings müsse der Besuch­er nur vor solchen Gefahren geschützt wer­den, die er selb­st bei Anwen­dung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt nicht erken­nen und ver­mei­den könne. Der Bere­ich der Wasser­rutsche stelle keine abhil­febedürftige Gefahren­stelle dar, die weit­erge­hende Sicherungs­maß­nah­men erfordern würde. Es sei für einen umsichti­gen Besuch­er ohne weit­eres zu erken­nen gewe­sen, dass es sich bei der Öff­nung in der Wand nicht um den Zugang zu ein­er beson­deren Attrak­tion („Schatzin­sel“) gehan­delt habe, son­dern um die Aus­trittsöff­nung ein­er Wasser­rutsche. Beson­der­er Warn­hin­weise der Schwimm­bad­be­treiberin auf die Funk­tion dieser Öff­nung habe es nicht bedurft. Die Betreiberin habe nicht damit rech­nen müssen, dass ein Besuch­er des Bades von unten in die Aus­trittsöff­nung der Wasser­rutsche hinein­klet­tern würde. Aus der Gestal­tung dieses Bere­ichs lasse sich daher kein verkehr­swidriger Zus­tand ableit­en, der eine Haf­tung hätte begrün­den können.


Schließlich sei auch die Annahme des Landgerichts zutr­e­f­fend, etwaige Ansprüche der Antrag­stel­lerin seien wegen ihres über­wiegen­den eige­nen Ver­schuldens aus­geschlossen. Die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts ist nicht anfecht­bar. Der Antrag­stel­lerin bleibt es unbenom­men, das beab­sichtigte Klagev­er­fahren durchzuführen; sie kann hier­für jedoch, wie aus­ge­führt, keine staatliche Prozesskosten­hil­fe in Anspruch nehmen.


·         Wasser­rutsche II


Die erwach­sene Klägerin aus dem Raum Tri­er besuchte am 10. März 2007 das im Land­kreis Birken­feld gele­gene Schwimm­bad der Beklagten. Dort nutzte sie eine etwa 90 m lange Kur­ven­rutsche mit einem Gefälle von ca. 9 %, die nahezu vol­lum­fänglich ein­se­hbar ist. Am Auf­gang und Ein­stieg der Rutsche waren jew­eils Hin­weis- und Warn­schilder ange­bracht, die Art und Weise der Nutzung durch die Badegäste regel­ten. Nach­dem die Klägerin die Rutsche benutzt hat­te und aus dem Aus­lauf­beck­en auf­tauchte, stieß ein ander­er Bade­gast mit ihr zusam­men. Dieser war nach der Klägerin in die Wasser­rutsche eingestiegen und hat­te die Rutsche unter Ver­stoß gegen die Baderegeln mit dem Kopf voran benutzt. Die Klägerin erlitt durch den Zusam­men­stoß ein schw­eres Schleud­er­trau­ma mit Ver­dacht auf Gehirn­er­schüt­terung sowie einen Nasen­bein­bruch. Der Verur­sach­er ent­fer­nte sich nach dem Unfall und kon­nte nicht mehr aus­find­ig gemacht werden.


Die Klägerin hat von der Beklagten als Betreiberin des Schwimm­bades ein Schmerzens­geld ver­langt, das sie auf min­destens 6.000 Euro bez­if­fert hat, sowie die Fest­stel­lung begehrt, dass die Beklagte ihr Ersatz für alle weit­eren Schä­den schuldet. Sie hat die Auf­fas­sung vertreten, die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflicht ver­let­zt, indem sie nicht aus­re­ichend Sorge dafür getra­gen habe, dass nie­mand die Rutsche ohne angemesse­nen Abstand und in ver­boten­er Rutsch­po­si­tion nutze.


Das Landgericht Bad Kreuz­nach hat die Klage abgewiesen. Gegen das Urteil hat die Klägerin Beru­fung ein­gelegt. Der 8. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat die Klägerin durch Beschluss vom 14. April 2010 darauf hingewiesen, dass er beab­sichtige, ihre Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­zuweisen. Die Klägerin hat hier­auf nochmals Stel­lung genom­men. Der 8. Zivilse­n­at hat daraufhin ihre Beru­fung durch Beschluss vom 7. Mai 2010 zurück­gewiesen, so Klarmann.


In dem Hin­weis­beschluss vom 14. April 2010 ist aus­ge­führt, die Beru­fung habe keine Aus­sicht auf Erfolg, weil die Beklagte im Zusam­men­hang mit dem Unfall der Klägerin keine Ver­tragsver­let­zung began­gen und sie auch nicht gegen eine Verkehrssicherungspflicht ver­stoßen habe. Zwar sei der Betreiber ein­er Wasser­rutsche verpflichtet, die Benutzer vor Gefahren zu schützen, denen diese bei der Nutzung der Ein­rich­tung aus­ge­set­zt sein kön­nten. Es bedürfe jedoch nur solch­er Sicherungs­maß­nah­men, die ein ver­ständi­ger und umsichtiger Men­sch für aus­re­ichend hal­ten dürfe, um andere Per­so­n­en vor Schä­den zu bewahren, und die ihm nach den Umstän­den zumut­bar seien. Bei der Beurteilung, ob die Verkehrssicherungspflicht erfüllt ist, ver­bi­ete sich eine gen­er­al­isierende Betra­ch­tungsweise. Vielmehr sei zu prüfen, welche Anforderun­gen nach den Umstän­den des Einzelfalls von dem Betreiber ver­langt wer­den könnten.


Die Rutsche weise von ihrer Kon­struk­tion her keine beson­dere Gefährlichkeit auf. Ins­beson­dere sei sie nahezu vol­lum­fänglich ein­se­hbar, so dass zum Ein­stieg bere­ite Per­so­n­en ohne Prob­leme beurteilen kön­nten, wie weit die zuvor eingestiegene Per­son bere­its gerutscht sei und in welch­er Geschwindigkeit sie dies getan habe. Die Beklagte sei ihrer Verkehrssicherungspflicht durch Auf­stel­lung von Hin­weiss­childern sowohl am Auf­gang der Rutsche als auch an deren unmit­tel­barem Ein­stieg in aus­re­ichen­dem Maße nachgekom­men. Die Schilder enthiel­ten sowohl aus­for­mulierte Warn­hin­weise als auch Pik­togramme, auf denen die Warn­hin­weise nochmals bildlich dargestellt seien. Dabei wür­den auch die erlaubten Rutsch­po­si­tio­nen dargestellt und darauf hingewiesen, dass der Ein­tauch­bere­ich nach Beendi­gung des Rutschvor­gangs direkt zu ver­lassen sei. Eine inten­si­vere Überwachung des Rutsch­enein­gangs (Ampel, eigen­er Bade­meis­ter nur für die Rutsche, Videokam­era) über­steige die Gren­zen der Verkehrssicherungspflicht. Die Ein­rich­tung ein­er Ampelan­lage sei nur bei beson­der­er Gefährlichkeit oder Unein­se­hbarkeit der Rutsche erforderlich.


Der Unfall sei deshalb geschehen, weil der Unfal­lverur­sach­er die klaren und unmissver­ständlichen Benutzungsregeln der Beklagten nicht einge­hal­ten habe. Durch ein klares Fehlver­hal­ten eines Drit­ten unter bewusster Mis­sach­tung dieser Vor­gaben habe sich ein Risiko ver­wirk­licht, für welch­es die Beklagte nicht ver­ant­wortlich gemacht wer­den könne. Die Beklagte sei auch nicht dafür ver­ant­wortlich, dass die für den Unfall ver­ant­wortliche Per­son nicht habe aus­find­ig gemacht wer­den kön­nen. Die Entschei­dung ist recht­skräftig, weil gegen den Beschluss über die Zurück­weisung der Beru­fung kein Rechtsmit­tel statthaft ist.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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