(Kiel) Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat kürz­lich in zwei Zivil­ver­fah­ren, in denen es jeweils um Ansprü­che einer Besu­che­rin gegen den Schwimm­bad­be­trei­ber wegen eines Unfalls auf einer Was­ser­rut­sche ging, Ansprü­che auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld ver­neint.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die am 26.05.2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts (OLG)  Koblenz vom 26. April 2010,  Az.: 1 W 200/10 sowie vom 14. April 2010 und vom 7. Mai 2010,  Az.: 8 U 810/09.

·         Was­ser­rut­sche I


Die erwach­se­ne Antrag­stel­le­rin aus dem Raum Lim­burg besuch­te am 17. Febru­ar 2006 ein im Land­kreis Neu­wied gele­ge­nes Frei­zeit­bad. Dort führ­te eine Beschil­de­rung mit der Auf­schrift „Schatz­in­sel“ in den Kel­ler­be­reich des Bades. Im Kel­ler­be­reich befan­den sich unter ande­rem zwei gro­ße Röh­ren in der Wand, aus denen Was­ser in ein Was­ser­be­cken aus­trat. Vor einem die­ser Becken war ein Dreh­kreuz instal­liert.


Der fol­gen­de Sach­ver­halt ist zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­ten. Die Antrag­stel­le­rin hat vor­ge­tra­gen, sie sei auf der Suche nach der „Schatz­in­sel“ in eine der bei­den Röh­ren hin­ein­ge­klet­tert. Das Dreh­kreuz habe ihren Zugang nicht ver­hin­dert, weil es frei dreh­bar gewe­sen sei. Sie habe – eben­so wie ihr Beglei­ter – nicht erkannt, dass es sich bei der Röh­re um das Ende einer Was­ser­rut­sche han­de­le. Plötz­lich und für sie uner­war­tet sei ein ande­rer Bade­gast von oben aus der Röh­re her­aus­ge­rutscht und habe sie mit sei­nem gesam­ten Gewicht getrof­fen. Hier­durch habe sie einen Bruch der Brust­wir­bel­säu­le erlit­ten. Die­se Ver­let­zung und ihre Fol­gen beein­träch­tig­ten sie noch heu­te erheb­lich. Zu dem Unfall sei es allein auf­grund der Beschil­de­rung „Schatz­in­sel“ und feh­len­der Warn­hin­wei­se gekom­men. Für den Unfall sei des­halb die Schwimm­bad­be­trei­be­rin ver­ant­wort­lich. Die Antrags­geg­ne­rin ist die­ser Dar­stel­lung ent­ge­gen­ge­tre­ten.


Die Antrag­stel­le­rin hat die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Kla­ge gegen die Schwimm­bad­be­trei­be­rin bean­tragt. Mit der beab­sich­tig­ten Kla­ge hat sie die Fest­stel­lung begehrt, dass die Schwimm­bad­be­trei­be­rin ver­pflich­tet ist, ihr alle durch den Unfall erlit­te­nen Schä­den sowie ein Schmer­zens­geld zu bezah­len, das sie auf min­des­tens 125.000 Euro bezif­fert hat.


Das Land­ge­richt Koblenz hat den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zurück­ge­wie­sen, weil kei­ne hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht für die beab­sich­tig­te Kla­ge bestehe.


Das Ver­schul­den der Antrag­stel­le­rin bei dem von ihr geschil­der­ten Unfall über­wie­ge in einem der­art star­ken Maße, dass eine — letzt­lich offen gelas­se­ne — Haf­tung der Schwimm­bad­be­trei­be­rin nicht in Betracht kom­me. Für die Antrag­stel­le­rin sei aus der gesam­ten Anord­nung der Ört­lich­keit klar ersicht­lich gewe­sen, dass es sich bei der Röh­re um den Aus­gang einer Rut­sche han­de­le. Sie habe den von ihr dar­ge­stell­ten Unfall selbst ver­schul­det.


Gegen die­se Ent­schei­dung hat die Antrag­stel­le­rin sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt. Der 1. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz hat die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen, so betont Klar­mann.


In dem Beschluss vom 26. April 2010 ist aus­ge­führt, der Antrag­stel­le­rin stün­den kei­ne Ansprü­che zu, weil eine schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung der Antrags­geg­ne­rin nicht gege­ben sei. Zwar sei die Schwimm­bad­be­trei­be­rin grund­sätz­lich gegen­über den Besu­chern des Bades ver­pflich­tet, Gefähr­dun­gen und Schä­di­gun­gen nach Mög­lich­keit aus­zu­schlie­ßen. Daher müs­se sie die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen tref­fen, die nach den kon­kre­ten Umstän­den zur Besei­ti­gung einer Gefahr erfor­der­lich sei­en. Aller­dings müs­se der Besu­cher nur vor sol­chen Gefah­ren geschützt wer­den, die er selbst bei Anwen­dung der von ihm zu erwar­ten­den Sorg­falt nicht erken­nen und ver­mei­den kön­ne. Der Bereich der Was­ser­rut­sche stel­le kei­ne abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­stel­le dar, die wei­ter­ge­hen­de Siche­rungs­maß­nah­men erfor­dern wür­de. Es sei für einen umsich­ti­gen Besu­cher ohne wei­te­res zu erken­nen gewe­sen, dass es sich bei der Öff­nung in der Wand nicht um den Zugang zu einer beson­de­ren Attrak­ti­on („Schatz­in­sel“) gehan­delt habe, son­dern um die Aus­tritts­öff­nung einer Was­ser­rut­sche. Beson­de­rer Warn­hin­wei­se der Schwimm­bad­be­trei­be­rin auf die Funk­ti­on die­ser Öff­nung habe es nicht bedurft. Die Betrei­be­rin habe nicht damit rech­nen müs­sen, dass ein Besu­cher des Bades von unten in die Aus­tritts­öff­nung der Was­ser­rut­sche hin­ein­klet­tern wür­de. Aus der Gestal­tung die­ses Bereichs las­se sich daher kein ver­kehrs­wid­ri­ger Zustand ablei­ten, der eine Haf­tung hät­te begrün­den kön­nen.


Schließ­lich sei auch die Annah­me des Land­ge­richts zutref­fend, etwai­ge Ansprü­che der Antrag­stel­le­rin sei­en wegen ihres über­wie­gen­den eige­nen Ver­schul­dens aus­ge­schlos­sen. Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ist nicht anfecht­bar. Der Antrag­stel­le­rin bleibt es unbe­nom­men, das beab­sich­tig­te Kla­ge­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren; sie kann hier­für jedoch, wie aus­ge­führt, kei­ne staat­li­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Anspruch neh­men.


·         Was­ser­rut­sche II


Die erwach­se­ne Klä­ge­rin aus dem Raum Trier besuch­te am 10. März 2007 das im Land­kreis Bir­ken­feld gele­ge­ne Schwimm­bad der Beklag­ten. Dort nutz­te sie eine etwa 90 m lan­ge Kur­ven­rut­sche mit einem Gefäl­le von ca. 9 %, die nahe­zu voll­um­fäng­lich ein­seh­bar ist. Am Auf­gang und Ein­stieg der Rut­sche waren jeweils Hin­weis- und Warn­schil­der ange­bracht, die Art und Wei­se der Nut­zung durch die Bade­gäs­te regel­ten. Nach­dem die Klä­ge­rin die Rut­sche benutzt hat­te und aus dem Aus­lauf­be­cken auf­tauch­te, stieß ein ande­rer Bade­gast mit ihr zusam­men. Die­ser war nach der Klä­ge­rin in die Was­ser­rut­sche ein­ge­stie­gen und hat­te die Rut­sche unter Ver­stoß gegen die Bade­re­geln mit dem Kopf vor­an benutzt. Die Klä­ge­rin erlitt durch den Zusam­men­stoß ein schwe­res Schleu­der­trau­ma mit Ver­dacht auf Gehirn­er­schüt­te­rung sowie einen Nasen­bein­bruch. Der Ver­ur­sa­cher ent­fern­te sich nach dem Unfall und konn­te nicht mehr aus­fin­dig gemacht wer­den.


Die Klä­ge­rin hat von der Beklag­ten als Betrei­be­rin des Schwimm­ba­des ein Schmer­zens­geld ver­langt, das sie auf min­des­tens 6.000 Euro bezif­fert hat, sowie die Fest­stel­lung begehrt, dass die Beklag­te ihr Ersatz für alle wei­te­ren Schä­den schul­det. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Beklag­te habe ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt, indem sie nicht aus­rei­chend Sor­ge dafür getra­gen habe, dass nie­mand die Rut­sche ohne ange­mes­se­nen Abstand und in ver­bo­te­ner Rutsch­po­si­ti­on nut­ze.


Das Land­ge­richt Bad Kreuz­nach hat die Kla­ge abge­wie­sen. Gegen das Urteil hat die Klä­ge­rin Beru­fung ein­ge­legt. Der 8. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz hat die Klä­ge­rin durch Beschluss vom 14. April 2010 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er beab­sich­ti­ge, ihre Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­zu­wei­sen. Die Klä­ge­rin hat hier­auf noch­mals Stel­lung genom­men. Der 8. Zivil­se­nat hat dar­auf­hin ihre Beru­fung durch Beschluss vom 7. Mai 2010 zurück­ge­wie­sen, so Klar­mann.


In dem Hin­weis­be­schluss vom 14. April 2010 ist aus­ge­führt, die Beru­fung habe kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, weil die Beklag­te im Zusam­men­hang mit dem Unfall der Klä­ge­rin kei­ne Ver­trags­ver­let­zung began­gen und sie auch nicht gegen eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­sto­ßen habe. Zwar sei der Betrei­ber einer Was­ser­rut­sche ver­pflich­tet, die Benut­zer vor Gefah­ren zu schüt­zen, denen die­se bei der Nut­zung der Ein­rich­tung aus­ge­setzt sein könn­ten. Es bedür­fe jedoch nur sol­cher Siche­rungs­maß­nah­men, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Mensch für aus­rei­chend hal­ten dür­fe, um ande­re Per­so­nen vor Schä­den zu bewah­ren, und die ihm nach den Umstän­den zumut­bar sei­en. Bei der Beur­tei­lung, ob die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erfüllt ist, ver­bie­te sich eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se. Viel­mehr sei zu prü­fen, wel­che Anfor­de­run­gen nach den Umstän­den des Ein­zel­falls von dem Betrei­ber ver­langt wer­den könn­ten.


Die Rut­sche wei­se von ihrer Kon­struk­ti­on her kei­ne beson­de­re Gefähr­lich­keit auf. Ins­be­son­de­re sei sie nahe­zu voll­um­fäng­lich ein­seh­bar, so dass zum Ein­stieg berei­te Per­so­nen ohne Pro­ble­me beur­tei­len könn­ten, wie weit die zuvor ein­ge­stie­ge­ne Per­son bereits gerutscht sei und in wel­cher Geschwin­dig­keit sie dies getan habe. Die Beklag­te sei ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch Auf­stel­lung von Hin­weis­schil­dern sowohl am Auf­gang der Rut­sche als auch an deren unmit­tel­ba­rem Ein­stieg in aus­rei­chen­dem Maße nach­ge­kom­men. Die Schil­der ent­hiel­ten sowohl aus­for­mu­lier­te Warn­hin­wei­se als auch Pik­to­gram­me, auf denen die Warn­hin­wei­se noch­mals bild­lich dar­ge­stellt sei­en. Dabei wür­den auch die erlaub­ten Rutsch­po­si­tio­nen dar­ge­stellt und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ein­tauch­be­reich nach Been­di­gung des Rutsch­vor­gangs direkt zu ver­las­sen sei. Eine inten­si­ve­re Über­wa­chung des Rut­schen­ein­gangs (Ampel, eige­ner Bade­meis­ter nur für die Rut­sche, Video­ka­me­ra) über­stei­ge die Gren­zen der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Die Ein­rich­tung einer Ampel­an­la­ge sei nur bei beson­de­rer Gefähr­lich­keit oder Unein­seh­bar­keit der Rut­sche erfor­der­lich.


Der Unfall sei des­halb gesche­hen, weil der Unfall­ver­ur­sa­cher die kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Benut­zungs­re­geln der Beklag­ten nicht ein­ge­hal­ten habe. Durch ein kla­res Fehl­ver­hal­ten eines Drit­ten unter bewuss­ter Miss­ach­tung die­ser Vor­ga­ben habe sich ein Risi­ko ver­wirk­licht, für wel­ches die Beklag­te nicht ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kön­ne. Die Beklag­te sei auch nicht dafür ver­ant­wort­lich, dass die für den Unfall ver­ant­wort­li­che Per­son nicht habe aus­fin­dig gemacht wer­den kön­nen. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig, weil gegen den Beschluss über die Zurück­wei­sung der Beru­fung kein Rechts­mit­tel statt­haft ist.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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