(Kiel)  Mit Beschluss vom 6. März 2009 hat das Ober­lan­des­gericht Koblenz das Hauptver­fahren gegen einen 63 Jahre alten deutschen Staat­sange­höri­gen eröffnet und die Anklage des Gen­er­al­bun­de­san­walts beim Bun­des­gericht­shof zur Hauptver­hand­lung zuge­lassen. Dem Angeklagten wird vorge­wor­fen, als Geschäfts­führer ein­er in Rhein­land-Pfalz ansäs­si­gen Fir­ma in ins­ge­samt 12 Fällen gegen das Außen­wirtschafts­ge­setz ver­stoßen zu haben. (AZ.: OLG Koblenz — 3 StE 1/09 – 4 -)

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Der Angeklagte soll in der Zeit von Juni 2005 bis Juni 2007 neun Liefer­un­gen hochw­er­ti­gen und daher aus­fuhrgenehmi­gungs­bedürfti­gen Graphits über eine türkische Fir­ma in den Iran ver­an­lasst haben. Die Ware — ins­ge­samt etwa 16 Ton­nen — war auf Anweisung des Angeschuldigten zur Umge­hung der Aus­fuhrkon­trollen jew­eils als ger­ing­w­er­tiges Graphit deklar­i­ert wor­den, so Giesel­er.


Fern­er soll er bis zu sein­er Fes­t­nahme am 20. Juni 2008 mit seinem türkischen Geschäftspart­ner ent­ge­gen den Bes­tim­mungen des soge­nan­nten Iranem­bar­gos — eine Liefer­ung von ins­ge­samt etwa 10 Ton­nen hochw­er­ti­gen Graphits an einen in der Iranem­bar­goverord­nung gelis­teten Empfänger im Iran verabre­det haben. Zwei vere­in­barungs­gemäß über ein anderes EU-Land in die Türkei aus­ge­führte Teil­liefer­un­gen kon­nten vom türkischen Zoll am 14. Mai 2007 und am 29. Novem­ber 2007 ange­hal­ten wer­den. Noch während der Angeklagte mit seinem türkischen Geschäftspart­ner eine weit­ere Umge­hungsliefer­ung über andere Drittstaat­en plante, kon­nte ein drit­ter Liefer­ungsver­such des zum Raketen­bau nutzbaren Mate­ri­als durch die Fes­t­nahme des Angeklagten und die Sich­er­stel­lung des Graphits vere­it­elt wer­den. Der Angeklagte befind­et sich in Unter­suchung­shaft.


Der Prozess soll nun am Mittwoch, den 8. April 2009, 9:00 Uhr, vor dem zuständi­gen Straf­se­n­at des Ober­lan­des­gerichts Koblenz begin­nen.
Giesel­er warnte in diesem Zusam­men­hang davor, der­ar­tige Ver­stöße auf die „leichte Schul­ter“ zu nehmen, wie nun auch dieser Fall zeige. Immer­hin befinde sich der Ange­langte  nun seit rd. neun Monat­en in Unter­suchung­shaft. Auch daran lasse sich die Schwere der Tat able­sen.


Er emp­fahl deshalb, sich vor der­ar­ti­gen Liefer­un­gen umfassend über die Bes­tim­mungen des Außen­wirtschafts­ge­set­zes und etwaige Embar­gos zu informieren, um der­ar­tige Fol­gen zu ver­mei­den, wobei er u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de ver­wies.


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Dr. Nor­bert Giesel­er
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