(Kiel) Ein Mieter, der einen Keller­raum zur Ein­lagerung von eige­nen Kunst­werken gemietet hat, kann vom Ver­mi­eter nicht ohne weit­eres Schadenser­satz ver­lan­gen, wenn die Werke infolge eines Wasser­rohrbruchs beschädigt wer­den.

Dies, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Ober­lan­des­gericht (OLG) Koblenz in einem am 12.10.2010 bekan­nt­gebe­nen Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2010,  Az.: 2 U 779/09 entsch­ieden.

Der Kläger – ein freis­chaf­fend­er Kün­stler – mietete von der beklagten Ver­mi­eterin einen Lager­raum im Keller eines Anwe­sens im Land­kreis Mainz-Bin­gen zu ein­er jährlichen Miete von 1800 Euro und lagerte dort zahlre­iche von ihm gefer­tigte Reliefs. Am frühen Mor­gen des 25. Feb­ru­ar 2008 erfuhr die Beklagte von einem Wassere­in­tritt in den Keller­räu­men des Anwe­sens. Ein Rohr an der Anschlussstelle der Heizung zum Aus­dehnungs­ge­fäß war gebrochen. Das aus­tre­tende Wass­er sam­melte sich in dem vom Kläger angemieteten Raum, der cir­ca 75 cm tiefer liegt als die anderen Keller­räume. Die Beklagte ließ umge­hend das Wass­er abpumpen; außer­dem wurde damit begonnen, die zum Teil in Folie ver­pack­ten Reliefs des Klägers ins Trock­ene zu brin­gen. Gegen Mit­tag des gle­ichen Tages informierte die Beklagte den Kläger von dem Schadens­fall.

Nach der Darstel­lung des Klägers sind durch die Wassere­in­wirkung ins­ge­samt 141 sein­er Werke so beschädigt wor­den, dass sie unverkäu­flich sind. Ins­ge­samt sei ihm ein Schaden in Höhe von mehr als 200.000 Euro ent­standen. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung eines Teil­be­trags in Höhe von 10.000 Euro neb­st Zin­sen in Anspruch genom­men. Das Landgericht Mainz hat eine Schadenser­satzhaf­tung der Beklagten dem Grunde nach bejaht und deshalb ein Grun­durteil erlassen; über die Höhe des einge­trete­nen Schadens sei noch nach­fol­gend Beweis zu erheben. Gegen das Grun­durteil hat die Beklagte Beru­fung ein­gelegt. Der zuständi­ge 2. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat eine Beweisauf­nahme zum Ken­nt­nis­stand der Beklagten über die ein­ge­lagerten Kunst­werke und den Geschehens­ablauf am Schaden­stag durchge­führt. Durch Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2010 hat der Sen­at das Grun­durteil des Landgerichts aufge­hoben und die Klage abgewiesen, betont Klar­mann.

Der 2. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat im Urteil aus­ge­führt, die Beklagte schulde dem Kläger keinen Schadenser­satz, weil eine Grund­lage für eine Ver­mi­eter­haf­tung nach den Umstän­den nicht gegeben sei.

Im Hin­blick auf den Rohrbruch tre­ffe die Beklagte kein Ver­schulden. Die Bruch­stelle befinde sich in einem Bere­ich, der nicht der Über­prü­fung durch den Schorn­ste­in­feger unter­liege und für den geset­zliche Verpflich­tun­gen zur Wartung nicht ersichtlich seien. Eine generelle Pflicht des Ver­mi­eters, Leitun­gen ohne konkreten Anlass ein­er Gen­er­alin­spek­tion zu unterziehen, beste­he nicht. Ein Ver­mi­eter sei lediglich zu den­jeni­gen Maß­nah­men verpflichtet, die ein umsichtiger und ver­ständi­ger, in vernün­fti­gen Gren­zen vor­sichtiger Men­sch für notwendig und aus­re­ichend erachte, um andere vor Schä­den zu bewahren. Da die Beklagte die Heizungsan­lage dur­chaus Über­prü­fun­gen unter­zo­gen habe – zulet­zt am 30. Jan­u­ar 2007 – und Anhalt­spunk­te für Schaden­sanze­ichen nicht dar­ge­tan seien, habe die Beklagte diesen Anforderun­gen genügt.

Die Beklagte habe auch nicht dadurch eine ver­tragliche Nebenpflicht ver­let­zt, dass sie den Kläger nach Fest­stel­lung des Wasser­schadens am Mor­gen des 25. Feb­ru­ar 2008 zu spät benachrichtigt habe und dadurch ein Schaden verur­sacht oder ver­größert wor­den wäre. Jeden­falls sei die Beklagte auf­grund der Beweisauf­nahme vom Vor­wurf des Ver­schuldens ent­lastet. Es sei der Beklagten nicht vorzuw­er­fen, dass sie zunächst alles dafür getan habe, um eine weit­ere Ein­wirkung des Wassers zu beseit­i­gen und größere Schä­den zu ver­mei­den. Eine Pflicht zur früheren Infor­ma­tion des Klägers unter Zurück­stel­lung ander­er notwendi­ger Maß­nah­men hätte danach nur dann bestanden, wenn die Beklagte Ken­nt­nis davon gehabt hätte, dass in dem Keller Kunst­werke von erhe­blichem Wert gelagert gewe­sen seien. Dies habe der Kläger jedoch nicht bewiesen. Die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof hat der Sen­at nicht zuge­lassen.

Klar­mann emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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