(Kiel) Nach einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln hat eine Frau aus Ober­bay­ern 2.380,00 Euro Abmahn­kos­ten nebst Zin­sen an vier füh­ren­de deut­sche Ton­trä­ger­her­stel­ler zu zah­len und die­sen wegen des unbe­rech­tig­ten Down­load-Ange­bots jetzt einen Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahn­kos­ten zuer­kannt.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 07.01.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09).


Im August 2005 waren vom Inter­net­an­schluss der Baye­rin, wie spä­te­re Ermitt­lun­gen erga­ben, ins­ge­samt 964 Musik­ti­tel als MP3-Datei­en uner­laubt zum Down­load ange­bo­ten wor­den, dar­un­ter auch vie­le älte­re Titel wie z. B. von der Rock­grup­pe “The Who”. Die unter­schied­li­chen Urhe­ber- und Nut­zungs­rech­te an die­sen Titeln ste­hen den Musik­fir­men EMI, Sony, Uni­ver­sal und War­ner Deutsch­land zu. Nach­dem die IP Adres­se des Inter­net­an­schlus­ses auf­grund der Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft der Baye­rin zuge­ord­net wor­den war, lie­ßen die Musik­fir­men sie durch ihren Anwalt abmah­nen, wor­auf sie sich zur Unter­las­sung wei­te­rer Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ver­pflich­te­te. Dar­auf­hin nah­men die Musik­fir­men sie auf Zah­lung der Anwalts­kos­ten für die Abmah­nung in Anspruch. Die Anschlus­s­in­ha­be­rin bestritt, dass sie selbst Musik­stü­cke im Inter­net ange­bo­ten habe. Neben ihr haben noch ihr Ehe­mann sowie ihre damals 10 und 13 Jah­re alten Jun­gen Zugang zu dem Com­pu­ter gehabt.


Der für Urhe­ber­rechts­fra­gen spe­zi­ell zustän­di­ge 6. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Köln hat den kla­gen­den Musik­fir­men wegen des unbe­rech­tig­ten Down­load-Ange­bots jetzt einen Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahn­kos­ten zuer­kannt, betont Leis.


Dabei hat der Senat offen­ge­las­sen, inwie­weit der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses über­wa­chen muss, dass ande­re Per­so­nen kei­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen über sei­nen Anschluss bege­hen. Im kon­kre­ten Fall habe die Frau jeden­falls nichts dazu vor­ge­tra­gen, wer nach ihrer Kennt­nis den Ver­stoß began­gen haben könn­te. Dazu wäre sie nach pro­zes­sua­len Grund­sät­zen aber ver­pflich­tet gewe­sen. So habe es etwa nicht fern­ge­le­gen, dass ihr Ehe­mann den Anschluss benutzt habe, da viel­fach auch älte­re Titel zum Down­load ange­bo­ten wor­den sei­en. Es sei dar­über hin­aus auch unklar geblie­ben, wel­ches der Kin­der den Anschluss genutzt haben könn­te. Auch habe die Anschlus­s­in­ha­be­rin nicht erläu­tert, ob hin­rei­chen­de tech­ni­sche Siche­run­gen an ihrem Com­pu­ter ein­ge­rich­tet gewe­sen sei­en, wie etwa eine Fire­wall, die einen Down­load hät­te ver­hin­dern kön­nen, oder die Ein­rich­tung von Benut­zer­kon­ten mit beschränk­ten Rech­ten. Die Mut­ter der bei­den Jun­gen habe im Pro­zess auch nicht deut­lich machen kön­nen, dass sie ihren elter­li­chen Kon­troll­pflich­ten nach­ge­kom­men sei. Das blo­ße Ver­bot, kei­ne Musik aus dem Inter­net down­zu­loa­den und an Inter­net-Tausch­bör­sen teil­zu­neh­men, genü­ge zur Ver­mei­dung von Rechts­ver­let­zun­gen durch die Kin­der nicht, wenn dies prak­tisch nicht über­wacht und den Kin­dern freie Hand gelas­sen wer­de. Daher sei die Anschlus­s­in­ha­be­rin letzt­lich als ver­ant­wort­lich anzu­se­hen und haf­te für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen.


Bei der Berech­nung der anwalt­li­chen Abmahn­kos­ten, die sich nach dem Gegen­stands­wert der Sache rich­ten, hat der Senat das hohe Inter­es­se der Musik­fir­men an der Ver­mei­dung wei­te­rer Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen vom kon­kre­ten Anschluss aus betont.


Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.


Leis emp­fahl drin­gend, das Urteil zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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