(Kiel) Nach einem soeben veröf­fentlicht­en Urteil des Ober­lan­des­gerichts Köln hat eine Frau aus Ober­bay­ern 2.380,00 Euro Abmahnkosten neb­st Zin­sen an vier führende deutsche Ton­träger­her­steller zu zahlen und diesen wegen des unberechtigten Down­load-Ange­bots jet­zt einen Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten zuerkannt.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 07.01.2010 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09).


Im August 2005 waren vom Inter­ne­tan­schluss der Bay­erin, wie spätere Ermit­tlun­gen ergaben, ins­ge­samt 964 Musik­ti­tel als MP3-Dateien uner­laubt zum Down­load ange­boten wor­den, darunter auch viele ältere Titel wie z. B. von der Rock­gruppe “The Who”. Die unter­schiedlichen Urhe­ber- und Nutzungsrechte an diesen Titeln ste­hen den Musik­fir­men EMI, Sony, Uni­ver­sal und Warn­er Deutsch­land zu. Nach­dem die IP Adresse des Inter­ne­tan­schlusses auf­grund der Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft der Bay­erin zuge­ord­net wor­den war, ließen die Musik­fir­men sie durch ihren Anwalt abmah­nen, worauf sie sich zur Unter­las­sung weit­er­er Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen verpflichtete. Daraufhin nah­men die Musik­fir­men sie auf Zahlung der Anwalt­skosten für die Abmah­nung in Anspruch. Die Anschlussin­hab­erin bestritt, dass sie selb­st Musik­stücke im Inter­net ange­boten habe. Neben ihr haben noch ihr Ehe­mann sowie ihre damals 10 und 13 Jahre alten Jun­gen Zugang zu dem Com­put­er gehabt.


Der für Urhe­ber­rechts­fra­gen speziell zuständi­ge 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln hat den kla­gen­den Musik­fir­men wegen des unberechtigten Down­load-Ange­bots jet­zt einen Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten zuerkan­nt, betont Leis. 


Dabei hat der Sen­at offen­ge­lassen, inwieweit der Inhab­er eines Inter­ne­tan­schlusses überwachen muss, dass andere Per­so­n­en keine Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen über seinen Anschluss bege­hen. Im konkreten Fall habe die Frau jeden­falls nichts dazu vor­ge­tra­gen, wer nach ihrer Ken­nt­nis den Ver­stoß began­gen haben kön­nte. Dazu wäre sie nach prozes­sualen Grund­sätzen aber verpflichtet gewe­sen. So habe es etwa nicht fer­n­gele­gen, dass ihr Ehe­mann den Anschluss benutzt habe, da vielfach auch ältere Titel zum Down­load ange­boten wor­den seien. Es sei darüber hin­aus auch unklar geblieben, welch­es der Kinder den Anschluss genutzt haben kön­nte. Auch habe die Anschlussin­hab­erin nicht erläutert, ob hin­re­ichende tech­nis­che Sicherun­gen an ihrem Com­put­er ein­gerichtet gewe­sen seien, wie etwa eine Fire­wall, die einen Down­load hätte ver­hin­dern kön­nen, oder die Ein­rich­tung von Benutzerkon­ten mit beschränk­ten Recht­en. Die Mut­ter der bei­den Jun­gen habe im Prozess auch nicht deut­lich machen kön­nen, dass sie ihren elter­lichen Kon­trollpflicht­en nachgekom­men sei. Das bloße Ver­bot, keine Musik aus dem Inter­net downzu­load­en und an Inter­net-Tauschbörsen teilzunehmen, genüge zur Ver­mei­dung von Rechtsver­let­zun­gen durch die Kinder nicht, wenn dies prak­tisch nicht überwacht und den Kindern freie Hand gelassen werde. Daher sei die Anschlussin­hab­erin let­ztlich als ver­ant­wortlich anzuse­hen und hafte für die Urheberrechtsverletzungen. 


Bei der Berech­nung der anwaltlichen Abmahnkosten, die sich nach dem Gegen­standswert der Sache richt­en, hat der Sen­at das hohe Inter­esse der Musik­fir­men an der Ver­mei­dung weit­er­er Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen vom konkreten Anschluss aus betont.


Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Leis emp­fahl drin­gend, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.


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