(Kiel) Der u.a. für Urhe­ber­rechts­fra­gen zustän­di­ge 6. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Köln hat soeben über die Fra­ge ent­schie­den, wann ein Inter­net­an­schlus­s­in­ha­ber für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen haf­tet, die von sei­nem den Anschluss mit­be­nut­zen­den Ehe­gat­ten began­gen wur­den.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Gewerb­li­chen Rechts­schutz und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Köln vom 21.05.2012 zu sei­nem Urteil vom 16.05.2012, (Az: 6 U 239/11).

In dem zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall wur­de über den Inter­net­an­schluss der beklag­ten Ehe­frau an zwei Tagen jeweils ein Com­pu­ter­spiel zum Down­load ange­bo­ten. Die Inha­be­rin des Urhe­ber­rechts an die­sem Spiel mahn­te die Beklag­te ab. Die Beklag­te nahm die Abmah­nung nicht hin, son­dern wider­sprach. Im anschlie­ßen­den Rechts­streit vor dem Land­ge­richt Köln ver­tei­dig­te sich die Beklag­te damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst ange­bo­ten wor­den. Der Anschluss sei auch und sogar haupt­säch­lich von ihrem — zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen — Ehe­mann genutzt wor­den. Das Land­ge­richt hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Ehe­frau zu Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz ein­schließ­lich Erstat­tung der Abmahn­kos­ten ver­ur­teilt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt die­ses Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen, so Leis.

Im Pro­zess war zum einen die Fra­ge strei­tig, wer dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen hat, ob eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vom Anschlus­s­in­ha­ber selbst oder einem Drit­ten began­gen wor­den ist. Hier hat der Senat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes fort­ge­führt, dass zwar eine Ver­mu­tung dafür spre­che, dass der Anschlus­s­in­ha­ber selbst der Täter gewe­sen sei. Lege der Inha­ber jedoch — wie hier — die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines ande­ren Gesche­hens­ab­lau­fes dar, müs­se der Inha­ber des Urhe­ber­rechts den Beweis für die Täter­schaft füh­ren. Da die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Beweis für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch die beklag­te Ehe­frau ange­bo­ten hat­te, war davon aus­zu­ge­hen, dass das Com­pu­ter­spiel von dem Ehe­mann zum Down­load ange­bo­ten wor­den war.

Somit kam es auf die zwei­te Fra­ge an, näm­lich ob der Anschlus­s­in­ha­ber auch für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen haf­tet, die nicht von ihm selbst, son­dern von einem Drit­ten began­gen wer­den. Hier­zu ver­trat das Gericht die Auf­fas­sung, dass die blo­ße Über­las­sung der Mit­nut­zungs­mög­lich­keit an den Ehe­gat­ten noch kei­ne Haf­tung aus­löst. Eine sol­che kön­ne allen­falls dann in Betracht kom­men, wenn ent­we­der der Anschlus­s­in­ha­ber Kennt­nis davon hat, dass der Ehe­part­ner den Anschluss für ille­ga­le Akti­vi­tä­ten nutzt (was hier nicht der Fall war), oder wenn eine Auf­sichts­pflicht bestün­de. Eine Prüf- und Kon­troll­pflicht wird ange­nom­men, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (min­der­jäh­ri­gen) Kin­der mit­nut­zen las­sen und die­se im Inter­net Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen bege­hen. Eine sol­che Über­wa­chungs­pflicht bestehe aber nicht im Ver­hält­nis zwi­schen Ehe­part­nern.

Der Senat hat die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen, da die Fra­ge der Ver­ant­wort­lich­keit von Inter­net­an­schlus­s­in­ha­bern für eine Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten durch ihre Ehe­part­ner bis­her nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist.

Leis emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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