(Kiel) Der u.a. für Urhe­ber­rechts­fra­gen zuständi­ge 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln hat soeben über die Frage entsch­ieden, wann ein Inter­ne­tan­schlussin­hab­er für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen haftet, die von seinem den Anschluss mit­be­nutzen­den Ehe­gat­ten began­gen wur­den.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Köln vom 21.05.2012 zu seinem Urteil vom 16.05.2012, (Az: 6 U 239/11).

In dem zur Entschei­dung ste­hen­den Fall wurde über den Inter­ne­tan­schluss der beklagten Ehe­frau an zwei Tagen jew­eils ein Com­put­er­spiel zum Down­load ange­boten. Die Inhab­erin des Urhe­ber­rechts an diesem Spiel mah­nte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmah­nung nicht hin, son­dern wider­sprach. Im anschließen­den Rechtsstre­it vor dem Landgericht Köln vertei­digte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selb­st ange­boten wor­den. Der Anschluss sei auch und sog­ar haupt­säch­lich von ihrem — zwis­chen­zeitlich ver­stor­be­nen — Ehe­mann genutzt wor­den. Das Landgericht hat­te der Klage stattgegeben und die Ehe­frau zu Unter­las­sung und Schadenser­satz ein­schließlich Erstat­tung der Abmahnkosten verurteilt. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht dieses Urteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen, so Leis.

Im Prozess war zum einen die Frage stre­it­ig, wer darzule­gen und ggf. zu beweisen hat, ob eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung vom Anschlussin­hab­er selb­st oder einem Drit­ten began­gen wor­den ist. Hier hat der Sen­at die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes fort­ge­führt, dass zwar eine Ver­mu­tung dafür spreche, dass der Anschlussin­hab­er selb­st der Täter gewe­sen sei. Lege der Inhab­er jedoch — wie hier — die ern­sthafte Möglichkeit eines anderen Geschehens­ablaufes dar, müsse der Inhab­er des Urhe­ber­rechts den Beweis für die Täter­schaft führen. Da die Klägerin im vor­liegen­den Fall keinen Beweis für die Urhe­ber­rechtsver­let­zung durch die beklagte Ehe­frau ange­boten hat­te, war davon auszuge­hen, dass das Com­put­er­spiel von dem Ehe­mann zum Down­load ange­boten wor­den war.

Somit kam es auf die zweite Frage an, näm­lich ob der Anschlussin­hab­er auch für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen haftet, die nicht von ihm selb­st, son­dern von einem Drit­ten began­gen wer­den. Hierzu ver­trat das Gericht die Auf­fas­sung, dass die bloße Über­las­sung der Mit­nutzungsmöglichkeit an den Ehe­gat­ten noch keine Haf­tung aus­löst. Eine solche könne allen­falls dann in Betra­cht kom­men, wenn entwed­er der Anschlussin­hab­er Ken­nt­nis davon hat, dass der Ehep­art­ner den Anschluss für ille­gale Aktiv­itäten nutzt (was hier nicht der Fall war), oder wenn eine Auf­sicht­spflicht bestünde. Eine Prüf- und Kon­trollpflicht wird angenom­men, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (min­der­jähri­gen) Kinder mit­nutzen lassen und diese im Inter­net Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen bege­hen. Eine solche Überwachungspflicht beste­he aber nicht im Ver­hält­nis zwis­chen Ehep­art­nern.

Der Sen­at hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen, da die Frage der Ver­ant­wortlichkeit von Inter­ne­tan­schlussin­hab­ern für eine Ver­let­zung von Urhe­ber­recht­en durch ihre Ehep­art­ner bish­er nicht höch­strichter­lich gek­lärt ist.

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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