(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Köln hat mit mehreren am 30. August 2012 verkün­de­ten Urteilen die Kla­gen von ins­ge­samt 16 Anlegern zurück­gewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandge­sellschaft sowie den All­ge­meinen Wirtschafts­di­enst AWD auf Schadenser­satz in ein­er Gesamthöhe von rund 750.000,00 Euro in Anspruch genom­men hat­ten.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Köln vom 30.08.2012 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az: 18 U 42/11 u. a.

Die Kläger hat­ten Anfang bis Mitte der 90er Jahre Anteile an einem Immo­bilien­fonds erwor­ben, der ein Wohn- und Geschäfts­ge­bäude in Berlin errichtete und betrieb; die AWD GmbH hat­te den Verkauf ver­mit­telt. Nach­dem die Ren­diten nicht den Vorstel­lun­gen der Kläger entsprochen hat­ten, nah­men sie die beteiligten Gesellschaften und den AWD auf Rück­zahlung der Ein­la­gen gegen Rück­gabe der Fond­san­teile in Anspruch. Die Kläger war­fen den Beklagten vor, der Prospekt sei in mehreren Punk­ten fehler­haft gewe­sen. So sei nicht aus­re­ichend darauf hingewiesen wor­den, dass die Fond­san­teile nur eingeschränkt han­del­bar seien; die Ren­dite-Prog­noserech­nung sei unre­al­is­tisch über­höht gewe­sen. Zudem sei das Ver­hält­nis zwis­chen dem Anteil des Kap­i­tals, der tat­säch­lich für Errich­tung und Betrieb des Gebäudes ver­wen­det wurde und dem Anteil für Beratungs- und son­stige Nebenkosten unklar und fehler­haft dargestellt wor­den.

Das Landgericht hat­te die Kla­gen abgewiesen mit der Begrün­dung, dass die Ansprüche jeden­falls ver­jährt seien. Im Beru­fungsver­fahren vor dem Ober­lan­des­gericht haben die Kläger sodann, neben den weit­er­hin aufrechter­hal­te­nen Vor­wür­fen gegen den Prospekt, auch eine über­höhte Pro­vi­sion­szahlung an den AWD behauptet: es seien ent­ge­gen den Angaben im Prospekt min­destens 15% Pro­vi­sion gezahlt wor­den, worüber dann nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes hätte aufgek­lärt wer­den müssen.

Der zuständi­ge 18. Zivilse­n­at hat zur Frage der Höhe der gezahlten Pro­vi­sio­nen mehrere Zeu­gen ver­nom­men, darunter auch den früheren Vor­standsvor­sitzen­den der AWD Hold­ing AG Carsten Maschmey­er. Nach­dem indes kein­er der Zeu­gen die Zahlung ein­er Pro­vi­sion von 15% oder mehr an den AWD bestäti­gen kon­nte, hat das Gericht die Beru­fun­gen der Kläger zurück­gewiesen. Die Beweis­last für die Zahlung ein­er aufk­lärungs­bedürfti­gen Pro­vi­sion liege bei den Klägern, das neg­a­tive Beweis­ergeb­nis gehe daher zu deren Las­ten. In der Urteils­be­grün­dung ist hin­sichtlich der übri­gen Vor­würfe weit­er aus­ge­führt, dass die erste Instanz zu Recht von ein­er Ver­jährung der Ansprüche aus­ge­gan­gen sei. Zudem sei der Prospekt nicht fehler­haft gewe­sen; die Angaben seien hin­re­ichend nachvol­lziehbar.

Der Sen­at hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof nicht zuge­lassen. Hierge­gen kön­nen die Kläger Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­le­gen, soweit ihr gel­tend gemachter Schaden mehr als 20.000,00 Euro beträgt.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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