(Kiel) Im Rechtsstre­it der Inhab­erin der Marke “Rit­ter Sport” gegen die Kraft Foods Deutsch­land GmbH als Inhab­erin der Marke “Mil­ka” hat das Ober­lan­des­gericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkün­de­ten Urteil die Klage abgewiesen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Köln vom 4.04.2012 zu seinem Urteil vom 30.03.2012, Az.: 6 U 159/11.

Die Beklagte hat­te im Jahr 2010 Schoko­ladentafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schoko­ladentafeln in ein­er Dop­pel­pack­ung zusam­menge­fasst waren; durch eine Per­forierung in der Mitte ließ sich die Dop­pel­pack­ung in zwei einzelne gle­ich große fast qua­dratis­che Hälften tren­nen. Die Ver­pack­ung der Tafeln war weit­ge­hend in der Farbe lila gehal­ten und trug die Auf­schrift “Mil­ka”. Außer­dem war die “lila Kuh” darauf abge­bildet. Die Klägerin sah jedoch auf­grund der qua­dratis­chen Form der bei­den Tafel­hälften ihr auch als Marke einge­tra­genes bekan­ntes Kennze­ichen ver­let­zt und nahm die Beklagte auf Unter­las­sung des Inverkehrbrin­gens, Auskun­ft, Schadenser­satzfest­stel­lung und Ver­nich­tung der bere­its hergestell­ten Tafeln in Anspruch.

Das Landgericht Köln hat­te der Klage weit­ge­hend stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat der 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln das Urteil jedoch abgeän­dert und die Klage ins­ge­samt abgewiesen, so Dr. Ise­le.

Nach Auf­fas­sung des Sen­ats, der sich auf Ver­braucherum­fra­gen stützt, erkenne zwar der weit über­wiegende Teil der Kon­sumenten eine qua­dratisch ver­pack­te Schoko­ladentafel mit Seit­en­laschen ohne zusät­zliche Kennze­ich­nun­gen durch Auf­schriften oder Bilder als eine solche der Marke “Rit­ter” oder “Rit­ter Sport”. Den­noch beste­he wed­er eine Ver­wech­slungs­ge­fahr noch die Gefahr ein­er “Ver­wässerung” der Klage­marke. Der Gesamtein­druck bei den bean­stande­ten Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die Far­bgestal­tung und den Schriftzug “Mil­ka” bes­timmt, so dass die Tafeln vom durch­schnit­tlichen Ver­brauch­er ein­deutig der Marke der Beklagten zuge­ord­net wür­den. Auch durch die Auf­schriften auf den bei­den Hälften (“Für Jetzt”/ “Für Später”; “Für Mich”/ Für Dich”; “1. Halbzeit”/ “2. Hal­bzeit”) werde sig­nal­isiert, dass es sich um zwei Hälften ein­er Dop­pel­pack­ung han­dele. Die qua­dratis­che Grund­form der Pack­ung­shälften trete demge­genüber so zurück, dass sie nicht mehr prä­gend sei. Auch eine Ver­braucherum­frage habe ergeben, dass nur ein zu ver­nach­läs­si­gen­der Anteil der Kon­sumenten die Mil­ka-Dop­pel­pack­ung mit der Marke “Rit­ter Sport” in Verbindung bringe.

Der Sen­at hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof nicht zuge­lassen. Hierge­gen kann die Klägerin die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­le­gen.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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