(Kiel) Der 6. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Köln hat die Wer­bung für die Zusam­men­führung von Spielin­ter­essen­ten zu Spiel­ge­mein­schaften zum Deutschen Lot­to- und Toto-Block im Inter­net und am Tele­fon in einem soeben verkün­de­ten Urteil als unzuläs­sig ange­se­hen. Rechts­grund­lage für das Ver­bot ist § 4 Nr. 11 des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glück­spiel­staatsver­trages (GlüStV).

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 22.11.2010 bekan­nt gegebenes Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Köln vom 19.11.2010 — 6 U 38/10.

Geklagt hat­te ein Ver­brauch­er­schutzvere­in gegen eine in Deutsch­land niederge­lassene und im deutschen Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene Per­so­n­enge­sellschaft, die in deutsch­er Sprache tele­fonisch gegenüber ein­er Deutschen sowie gegenüber den Lesern ihrer Inter­net­seite mit der Top-Lev­el-Domain “de” für Spiel­ge­mein­schaften zum Deutschen Lot­to- und Toto-Block gewor­ben hat­te.

Das Ober­lan­des­gericht nimmt einen Ver­stoß der Wer­bung gegen das Wer­be­ver­bot aus § 5 Abs. 3 GlüStV an. Für den der Entschei­dung zugrunde liegen­den Fall stellt sich die Frage der Vere­in­barkeit des Wer­be­ver­bots aus § 5 Abs. 3 GlüStV mit dem europäis­chen Gemein­schaft­srechts (Art. 49 des EG-Ver­trages: Frei­heit des Dien­stleis­tungsverkehrs oder Art. 43 des EG-Ver­trages: Nieder­las­sungs­frei­heit) nicht, weil es in Bezug auf die ange­grif­f­ene Wer­bung der Beklagten an einem gren­züber­schre­i­t­en­den Sachver­halt fehlt. Nach Auf­fas­sung des Sen­ats ist das Ver­hal­ten der Beklagten allein nach den für Inlän­der gel­tenden Regeln und damit nach § 5 Abs. 3 GlüStV zu beurteilen.

Unab­hängig davon bejaht das Ober­lan­des­gericht eine Vere­in­barkeit des Ver­bots, für öffentlich­es Glücksspiel im Inter­net und Fernse­hen sowie über Telekom­mu­nika­tion­san­la­gen zu wer­ben (§ 5 Abs. 3 GlüStV), mit europäis­chem Recht, so Dr. Ise­le

Für den 6. Zivilse­n­at fol­gt aus den Urteilen des Europäis­chen Gericht­shofs vom 08.09.2010 (Win­ner Wet­ten, Markus Stoß u.a. und Car­men Media) nicht, dass das deutsche Glücksspiel­recht ins­ge­samt euro­parechtswidrig und for­t­an öffentlich­es Glücksspiel und die Wer­bung dafür in Deutsch­land unbeschränkt zuläs­sig wäre. Es könne ins­beson­dere keine Rede davon sein, dass die von allen Glücksspielan­bi­etern — in öffentlich­er oder pri­vater Träger­schaft — zu beach­t­en­den all­ge­meinen Regeln wie das hier in Rede ste­hende Wer­be­ver­bot nach § 5 Abs. 3 GlüStV durch vor­rangige euro­parechtliche Nor­men sus­pendiert wären.

Den Vor­lageentschei­dun­gen des Europäis­chen Gericht­shofs sei eine so weitre­ichende Wirkung schon deshalb nicht beizumessen, weil der Gericht­shof keine eige­nen Fest­stel­lun­gen zu den maßge­blichen tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen tre­f­fen kon­nte und ent­ge­gen der Annahme der vor­legen­den Gerichte zum Zeit­punkt ihres Vor­abentschei­dungser­suchens derzeit nicht davon auszuge­hen sei, dass die staatlichen Stellen in Deutsch­land auf dem Glücksspielsek­tor eine Poli­tik der Ange­bot­sausweitung ver­fol­gen. Wed­er die ger­ade im Hin­blick auf einen erhöht­en Spiel­er­schutz erfol­gte Änderung der für gewerbliche Auto­maten­spiele maßgeben­den Spielverord­nung noch die im Gesamtver­gle­ich gerin­gen Mark­tan­teile der staatlich konzes­sion­ierten Spielka­si­nos und Anbi­eter von Pfer­dewet­ten belegten eine expan­sive Ten­denz. Hinzu komme, dass der Gericht­shof zwar das Erforder­nis ein­er ins­ge­samt kohärenten Regelung betone, aber zugle­ich auf Dif­feren­zierungsmöglichkeit­en hingewiesen habe, die sich aus dem Ermessen der Mit­gliedsstaat­en bei der Bes­tim­mung des Niveaus des Ver­brauch­er­schutzes und des Schutzes der Sozialord­nung im Glücksspielsek­tor ergeben.

Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Der Sen­at hat die Revi­sion nicht zuge­lassen, so dass eine Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof nur nach erfol­gre­ich­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde möglich wäre. Eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ist bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des Urteils einzule­gen.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, die Entschei­dung und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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