(Kiel) Im Stre­it zweier Oberpfälz­er Brauereien hat das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg soeben eine anders lau­t­ende Entschei­dung des Landgerichts Regens­burg aufge­hoben und damit die Klage ein­er Brauerei aus dem Land­kreis Cham abgewiesen. Das Ver­hal­ten der Beklagten stellt sich nicht als „unlauter­er“ Wet­tbe­werb dar, eine „Oberpfälz­er Bierköni­gin“ darf daher auch in Zukun­ft von ihr gekürt werden.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG)  Nürn­berg vom 7. Juni 2011 — 3 U 2521/10.

In den Grün­den des Urteils führt der Dritte Sen­at des Ober­lan­des­gerichts Nürn­berg aus, der Klägerin sei zwar im Aus­gangspunkt zuzus­tim­men, dass die Beklagte nicht hin­re­ichend klarstellt, dass die Wahl ein­er Oberpfälz­er Bierköni­gin samt Prinzessin­nen allein in ihrem Inter­esse – und für eigene Wer­bezwecke – erfol­gt. Sowohl durch die Auf­machung der Schärpe als auch in der Wer­bung wer­den die Worte “Oberpfälz­er Bierköni­gin” deut­lich her­aus gestellt, während der konkrete Bezug zur Beklagten weniger deut­lich aus­fällt. Dieses „fehlgeleit­ete Ver­braucherver­ständ­nis“ stellt sich jedoch nicht als Ver­stoß gegen Bes­tim­mungen des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) dar, da das Ver­hal­ten der Beklagten nicht „unlauter“ ist.

Der Sen­at begrün­det dies damit, so Dr. Ise­le, dass das Auftreten der „Hoheit­en“ der Klägerin vom Ver­brauch­er zum einen nicht als Hin­weis auf die Qual­ität der bewor­be­nen Biere ver­standen wird – ein „Güteze­ichen“ oder „Qual­i­fika­tionskennze­ichen“ im Sinne des UWG wird von der Beklagten daher nicht unberechtigt ver­wen­det. Zwar mag der Ver­brauch­er glauben, dass Bierkönig und –prinzessin­nen von ein­er neu­tralen Stelle gekürt wor­den sind. Dies ändert jedoch nichts daran, dass deren Auftreten bei Ver­anstal­tun­gen der Beklagten und deren Inter­net­präsen­ta­tion offen­sichtlich der Wer­bung für die Beklagte und ihre Pro­duk­te dient. Die Klägerin wird durch das Han­deln der Beklagten auch nicht im Wet­tbe­werb behin­dert: Diese hat näm­lich wed­er ver­sucht, an ihrer Bierköni­gin „marken­rechtliche Schutzrechte“ zu erlan­gen noch hat sie andere Aktiv­itäten unter­nom­men, um die Inthro­ni­sa­tion weit­er­er Bierkönig­in­nen durch die Klägerin oder eine andere Brauerei zu ver­hin­dern. „Unlauteres Spon­sor­ing“ liegt eben­falls nicht vor, denn das würde voraus­set­zen, dass ein Unternehmen (Spon­sor) einem Drit­ten finanzielle Unter­stützung gewährt, um von diesem bei Ver­anstal­tun­gen oder in den Medi­en genan­nt zu wer­den, ohne dass die gewährte Unter­stützung nach außen hin trans­par­ent wird. Bei der „Oberpfälz­er Bierköni­gin“ ist jedoch durch entsprechende Hin­weise für die ange­sproch­enen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine von der Beklagten geförderte Werbe­maß­nahme han­delt. Schließlich betreibt die Beklagte auch keine her­ab­set­zende ver­gle­ichende Wer­bung: Der Ver­brauch­er geht nicht davon aus, dass durch den Auftritt der Bier­ho­heit­en bei der Ver­anstal­tung ein­er Brauerei die Pro­duk­te ander­er Brauereien als min­der­w­er­tiger dargestellt wer­den sollen.

Abschließend meint der Sen­at, der durch­schnit­tliche Bier­trinker durch­schaue, dass die Regentschaft „sein­er“ Köni­gin einen doch recht pro­fa­nen Kern habe: 

“Auch wenn … der Ver­brauch­er davon aus­ge­ht, dass die ihm präsen­tierte Köni­gin samt Prinzessin­nen ein Wer­be­träger für alle Oberpfälz­er und nicht nur eine Brauerei sein soll, führt dies allein nicht zu ein­er erhe­blichen Täuschung. Schließlich ord­net der Ver­brauch­er Wahl und Auftritt der Köni­gin und Prinzessin­nen als gelun­genen Wer­be­gag ein, der — so der eigene Sachvor­trag der Klägerin — inzwis­chen von vie­len anderen Brauereien eben­falls prak­tiziert wird. … Der Ver­brauch­er weiß, dass die Wahl der Bierköni­gin eng mit Absatz­in­ter­essen von Brauereien ver­bun­den ist.“

Die Parteien strit­ten bere­its in zweit­er Instanz darüber, ob die Beklagte ihre Bierköni­gin als „Die Oberpfälz­er Bierköni­gin“ oder „Die Oberpfälz­er Bier­prinzessin“ beze­ich­nen und als solche bei öffentlichen Ver­anstal­tun­gen auftreten lassen darf. Dabei ver­trat die Klägerin die Auf­fas­sung, die Wer­bung der Beklagten sei unlauter, denn die Oberpfälz­er Bierköni­gin sei keine Bierköni­gin der Oberp­falz. Sie sei wed­er vom Bezirk der Oberp­falz noch von einem die Oberpfälz­er Brauereien repräsen­tieren­den Gremi­um gewählt wor­den, son­dern allein auf ein­er Ver­anstal­tung der Beklagten. Obwohl sie der Sache nach nur eine Brauerei unter mehr als siebzig Brauereien repräsen­tiere, werde gegenüber den Ver­brauch­ern der Ein­druck erweckt, dass sie in einem völ­lig anderen Auswahlver­fahren bes­timmt wor­den sei und für die Biere der gesamten Oberp­falz ste­he. Hier­durch werde der Ver­brauch­er getäuscht. Das Landgericht Regens­burg hat­te sich der Argu­men­ta­tion der Klägerin angeschlossen und durch Urteil vom 30.11.2010 der Beklagten dieses Ver­hal­ten unter­sagt. Dieses Urteil wurde durch die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts nun­mehr aufge­hoben. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz
 
DANCKELMANN UND KERST
Recht­san­wälte  Notare
Mainz­er Land­straße 18
60325 Frank­furt am Main
GERMANY
Tele­fon: +49 69 920727–0  (Zen­trale)
Tele­fon: +49 69 920727–34 oder ‑39 (Sekre­tari­at)
Tele­fax:  +49 69 920727–60
E‑Mail:   ra.dr.isele@danckelmann-kerst.de
Inter­net: www.danckelmann-kerst.de