(Kiel) Im Streit zwei­er Ober­pfäl­zer Braue­rei­en hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg soeben eine anders lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Regens­burg auf­ge­ho­ben und damit die Kla­ge einer Braue­rei aus dem Land­kreis Cham abge­wie­sen. Das Ver­hal­ten der Beklag­ten stellt sich nicht als „unlau­te­rer“ Wett­be­werb dar, eine „Ober­pfäl­zer Bier­kö­ni­gin“ darf daher auch in Zukunft von ihr gekürt wer­den.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG)  Nürn­berg vom 7. Juni 2011 — 3 U 2521/10.

In den Grün­den des Urteils führt der Drit­te Senat des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg aus, der Klä­ge­rin sei zwar im Aus­gangs­punkt zuzu­stim­men, dass die Beklag­te nicht hin­rei­chend klar­stellt, dass die Wahl einer Ober­pfäl­zer Bier­kö­ni­gin samt Prin­zes­sin­nen allein in ihrem Inter­es­se – und für eige­ne Wer­be­zwe­cke – erfolgt. Sowohl durch die Auf­ma­chung der Schär­pe als auch in der Wer­bung wer­den die Wor­te “Ober­pfäl­zer Bier­kö­ni­gin” deut­lich her­aus gestellt, wäh­rend der kon­kre­te Bezug zur Beklag­ten weni­ger deut­lich aus­fällt. Die­ses „fehl­ge­lei­te­te Ver­brau­cher­ver­ständ­nis“ stellt sich jedoch nicht als Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) dar, da das Ver­hal­ten der Beklag­ten nicht „unlau­ter“ ist.

Der Senat begrün­det dies damit, so Dr. Ise­le, dass das Auf­tre­ten der „Hohei­ten“ der Klä­ge­rin vom Ver­brau­cher zum einen nicht als Hin­weis auf die Qua­li­tät der bewor­be­nen Bie­re ver­stan­den wird – ein „Güte­zei­chen“ oder „Qua­li­fi­ka­ti­ons­kenn­zei­chen“ im Sin­ne des UWG wird von der Beklag­ten daher nicht unbe­rech­tigt ver­wen­det. Zwar mag der Ver­brau­cher glau­ben, dass Bier­kö­nig und –prin­zes­sin­nen von einer neu­tra­len Stel­le gekürt wor­den sind. Dies ändert jedoch nichts dar­an, dass deren Auf­tre­ten bei Ver­an­stal­tun­gen der Beklag­ten und deren Inter­net­prä­sen­ta­ti­on offen­sicht­lich der Wer­bung für die Beklag­te und ihre Pro­duk­te dient. Die Klä­ge­rin wird durch das Han­deln der Beklag­ten auch nicht im Wett­be­werb behin­dert: Die­se hat näm­lich weder ver­sucht, an ihrer Bier­kö­ni­gin „mar­ken­recht­li­che Schutz­rech­te“ zu erlan­gen noch hat sie ande­re Akti­vi­tä­ten unter­nom­men, um die Inthro­ni­sa­ti­on wei­te­rer Bier­kö­ni­gin­nen durch die Klä­ge­rin oder eine ande­re Braue­rei zu ver­hin­dern. „Unlau­te­res Spon­so­ring“ liegt eben­falls nicht vor, denn das wür­de vor­aus­set­zen, dass ein Unter­neh­men (Spon­sor) einem Drit­ten finan­zi­el­le Unter­stüt­zung gewährt, um von die­sem bei Ver­an­stal­tun­gen oder in den Medi­en genannt zu wer­den, ohne dass die gewähr­te Unter­stüt­zung nach außen hin trans­pa­rent wird. Bei der „Ober­pfäl­zer Bier­kö­ni­gin“ ist jedoch durch ent­spre­chen­de Hin­wei­se für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se erkenn­bar, dass es sich um eine von der Beklag­ten geför­der­te Wer­be­maß­nah­me han­delt. Schließ­lich betreibt die Beklag­te auch kei­ne her­ab­set­zen­de ver­glei­chen­de Wer­bung: Der Ver­brau­cher geht nicht davon aus, dass durch den Auf­tritt der Bier­ho­hei­ten bei der Ver­an­stal­tung einer Braue­rei die Pro­duk­te ande­rer Braue­rei­en als min­der­wer­ti­ger dar­ge­stellt wer­den sol­len.

Abschlie­ßend meint der Senat, der durch­schnitt­li­che Bier­trin­ker durch­schaue, dass die Regent­schaft „sei­ner“ Köni­gin einen doch recht pro­fa­nen Kern habe:

Auch wenn … der Ver­brau­cher davon aus­geht, dass die ihm prä­sen­tier­te Köni­gin samt Prin­zes­sin­nen ein Wer­be­trä­ger für alle Ober­pfäl­zer und nicht nur eine Braue­rei sein soll, führt dies allein nicht zu einer erheb­li­chen Täu­schung. Schließ­lich ord­net der Ver­brau­cher Wahl und Auf­tritt der Köni­gin und Prin­zes­sin­nen als gelun­ge­nen Wer­be­gag ein, der — so der eige­ne Sach­vor­trag der Klä­ge­rin — inzwi­schen von vie­len ande­ren Braue­rei­en eben­falls prak­ti­ziert wird. … Der Ver­brau­cher weiß, dass die Wahl der Bier­kö­ni­gin eng mit Absatz­in­ter­es­sen von Braue­rei­en ver­bun­den ist.“

Die Par­tei­en strit­ten bereits in zwei­ter Instanz dar­über, ob die Beklag­te ihre Bier­kö­ni­gin als „Die Ober­pfäl­zer Bier­kö­ni­gin“ oder „Die Ober­pfäl­zer Bier­prin­zes­sin“ bezeich­nen und als sol­che bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen auf­tre­ten las­sen darf. Dabei ver­trat die Klä­ge­rin die Auf­fas­sung, die Wer­bung der Beklag­ten sei unlau­ter, denn die Ober­pfäl­zer Bier­kö­ni­gin sei kei­ne Bier­kö­ni­gin der Ober­pfalz. Sie sei weder vom Bezirk der Ober­pfalz noch von einem die Ober­pfäl­zer Braue­rei­en reprä­sen­tie­ren­den Gre­mi­um gewählt wor­den, son­dern allein auf einer Ver­an­stal­tung der Beklag­ten. Obwohl sie der Sache nach nur eine Braue­rei unter mehr als sieb­zig Braue­rei­en reprä­sen­tie­re, wer­de gegen­über den Ver­brau­chern der Ein­druck erweckt, dass sie in einem völ­lig ande­ren Aus­wahl­ver­fah­ren bestimmt wor­den sei und für die Bie­re der gesam­ten Ober­pfalz ste­he. Hier­durch wer­de der Ver­brau­cher getäuscht. Das Land­ge­richt Regens­burg hat­te sich der Argu­men­ta­ti­on der Klä­ge­rin ange­schlos­sen und durch Urteil vom 30.11.2010 der Beklag­ten die­ses Ver­hal­ten unter­sagt. Die­ses Urteil wur­de durch die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nun­mehr auf­ge­ho­ben. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechts­kräf­tig.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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