(Kiel) Wer­bung mit einer “110-jäh­ri­gen Möbel­tra­di­ti­on” ent­hält eine Qua­li­täts­aus­sa­ge, die geeig­net ist, die Kauf­ent­schei­dung der Ver­brau­cher zu beein­flus­sen. Wenn ein Unter­neh­men daher mit einer sol­che Aus­sa­ge wirbt, muss es auch auf einen ent­spre­chend lan­gen Bestand zurück­bli­cken kön­nen. Ist das nicht der Fall, ist jede Wer­bung damit unzu­läs­sig.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Kanz­lei Bei­ten Burk­hardt und Mit­glied der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf zwei am 25. Juni 2010
ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dun­gen der 1. Zivil­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Olden­burg (1 W 12/10 und 1 W 16/10).


Ein in der Regi­on ansäs­si­ges Möbelun­ter­neh­men hat­te mit “110 Jah­re Fami­li­en­tra­di­ti­on” und “110 Jah­re Möbel­tra­di­ti­on” gewor­ben und aus Anlass des “Jahrhundert”-Jubiläums ent­spre­chen­de Son­der­an­ge­bo­te gemacht. Ein Wett­be­werbs­ver­ein hat dar­auf vom Möbelun­ter­neh­men die Unter­las­sung der Wer­bung ver­langt.


Der Antrag war erfolg­reich, betont Zim­mer-Goertz.


Der 1. Zivil­se­nat ent­schied, dass die Wer­bung mit zutref­fen­den Hin­wei­sen auf einen lang­zei­ti­gen Bestand und Erfolg eines Unter­neh­mens als soge­nann­te “Alters- oder
Tra­di­ti­ons­wer­bung” grund­sätz­lich zuläs­sig sei, weil damit eine beson­de­re unter­neh­me­ri­sche Leis­tung her­vor­ge­ho­ben wer­de. Dies müs­se jedoch auch den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten ent­spre­chen. Die Wer­bung sei im zu ent­schei­den­den Fall irre­füh­rend, weil das wer­ben­de Unter­neh­men erst 1992 gegrün­det wor­den sei und damit gera­de nicht auf eine 110jährige Geschich­te zurück­bli­cken kön­ne. Es sei nicht aus­rei­chend, dass es mög­li­cher­wei­se eine 110jährige Tra­di­ti­on in der Fami­lie der Gesell­schaf­ter gebe oder es bei einem ande­ren, von Fami­li­en­mit­glie­dern geführ­ten Geschäft eine 110-jäh­ri­ge Möbel­tra­di­ti­on gebe.


Bei hier­zu auf­kom­men­den Rechts­fra­gen ver­weist Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.

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