(Kiel) Wer­bung mit ein­er “110-jähri­gen Möbel­tra­di­tion” enthält eine Qual­ität­saus­sage, die geeignet ist, die Kaufentschei­dung der Ver­brauch­er zu bee­in­flussen. Wenn ein Unternehmen daher mit ein­er solche Aus­sage wirbt, muss es auch auf einen entsprechend lan­gen Bestand zurück­blick­en kön­nen. Ist das nicht der Fall, ist jede Wer­bung damit unzulässig.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf zwei am 25. Juni 2010
veröf­fentlichte Entschei­dun­gen der 1. Zivilse­n­ats des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Old­en­burg (1 W 12/10 und 1 W 16/10).


Ein in der Region ansäs­siges Möbelun­ternehmen hat­te mit “110 Jahre Fam­i­lien­tra­di­tion” und “110 Jahre Möbel­tra­di­tion” gewor­ben und aus Anlass des “Jahrhundert”-Jubiläums entsprechende Son­derange­bote gemacht. Ein Wet­tbe­werb­svere­in hat darauf vom Möbelun­ternehmen die Unter­las­sung der Wer­bung verlangt.


Der Antrag war erfol­gre­ich, betont Zimmer-Goertz. 


Der 1. Zivilse­n­at entsch­ied, dass die Wer­bung mit zutr­e­f­fend­en Hin­weisen auf einen langzeit­i­gen Bestand und Erfolg eines Unternehmens als soge­nan­nte “Alters- oder
Tra­di­tion­swer­bung” grund­sät­zlich zuläs­sig sei, weil damit eine beson­dere unternehmerische Leis­tung her­vorge­hoben werde. Dies müsse jedoch auch den tat­säch­lichen Gegeben­heit­en entsprechen. Die Wer­bung sei im zu entschei­den­den Fall irreführend, weil das wer­bende Unternehmen erst 1992 gegrün­det wor­den sei und damit ger­ade nicht auf eine 110jährige Geschichte zurück­blick­en könne. Es sei nicht aus­re­ichend, dass es möglicher­weise eine 110jährige Tra­di­tion in der Fam­i­lie der Gesellschafter gebe oder es bei einem anderen, von Fam­i­lien­mit­gliedern geführten Geschäft eine 110-jährige Möbel­tra­di­tion gebe.


Bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.

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Math­ias Zim­mer-Goertz
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