(Kiel)  Immo­bilien wer­den häu­fig als Kap­i­ta­lan­lage an geschäft­suner­fahrene Käufer ver­mit­telt. Wer­den im Ver­mit­tlungs­ge­spräch oder im Anlage­prospekt falsche Angaben über die zu zahlende Ver­mit­tlung­spro­vi­sion gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rück­zahlung des zur Finanzierung gewährten Dar­lehens, wenn sie von der arglisti­gen Täuschung wusste oder diese hätte erken­nen können.

Das, so der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, entsch­ied am 10.03.2011 das Ober­lan­des­gericht (OLG) Old­en­burg, Az.: 8 U 53/10 u.a.

Der Sen­at hat­te in diesen Ver­fahren unter Beteili­gung ein­er großen deutschen Bank zu entschei­den. Die Kläger wehrten sich gegen die von der Bank nach Ein­stel­lung der Raten­zahlung betriebe­nen Zwangsvoll­streck­un­gen aus notariellen Urkun­den. Finanzierungs­ge­gen­stand der Dar­lehensverträge waren Immo­bilienkäufe in einem größeren Wohnkom­plex in der Umge­bung von Old­en­burg. Hin­ter­grund der Ver­trage war fol­gen­der: Im Jahr 1992 hat­ten ver­schiedene Käufer — die heuti­gen Kläger — auf­grund eines Ange­bots ein­er Treuhän­der Gesellschaft umfassende Voll­macht­en zum Erwerb von Woh­nung­seigen­tum und zum Abschluss von Finanzierungsverträ­gen erteilt. Das Kap­i­ta­lan­lagepaket sah die auss­chließliche Finanzierung durch die beklagte Bank vor. Der dem Verkauf dienende Anlage­prospekt enthielt eine nur unvoll­ständi­ge Auf­stel­lung der vom Käufer zu tra­gen­den Kosten. Ins­beson­dere fehlte die Angabe der Innen­pro­vi­sion von über 18 %.


Der für die Banken­haf­tung zuständi­ge 8. Sen­at des Ober­lan­des­gerichts gab den Klägern Recht, betont Kroll.


Grund­sät­zlich müsse eine Bank zwar nicht von sich aus auf eine im Kauf­preis enthal­tene ver­steck­te Innen­pro­vi­sion für den Ver­trieb hin­weisen. Etwas anderes gelte jedoch, wenn die finanzierende Bank eine arglistige Täuschung des Kun­den über die Höhe der tat­säch­lich zu zahlen­den Pro­vi­sion erken­nt oder hätte erken­nen kön­nen. Dann beste­ht auch eine Verpflich­tung der Bank den Kun­den über die arglistige Täuschung aufzuk­lären. Nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts wur­den die Käufer gezielt über die im Kauf­preis enthal­tene hohe Innen­pro­vi­sion getäuscht. Es sei auch davon auszuge­hen, dass die Käufer bei Ken­nt­nis der Pro­vi­sion die Immo­bilien nicht erwor­ben hät­ten. Die Ken­nt­nis der beklagten Bank von der arglisti­gen Täuschung sei nach den Grund­sätzen des “insti­tu­tion­al­isierten Zusam­men­wirkens” zu vermuten.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Versicherungsrecht


Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.


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