(Kiel) Der unter anderen für die so genan­nte Klauselkon­trolle zuständi­ge zweite Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart hat soeben über All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen in so genan­nten Riester-Renten­verträ­gen entsch­ieden, die sich mit der Frage der Kostenüber­schuss­beteili­gung beschäfti­gen.


Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Stuttgart vom 23.01.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 2 U 57/13.


Die Kläger ver­lan­gen von der Beklagten die Unter­las­sung der Ver­wen­dung von Klauseln zu dieser The­matik. In den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen der Beklagten wird aus­ge­führt, dass die Ver­sicherungsnehmer an den Kostenüber­schüssen zu beteili­gen sind. Aus weit­eren Klausel­w­erken und Bedin­gun­gen ergibt sich, dass eine Kostenüber­schuss­beteili­gung tat­säch­lich erst bei einem Garantiekap­i­tal oder Min­dest­wert von 40.000,00 € aus­bezahlt wird. Die Kläger sind der Auf­fas­sung, dass die erst über mehrere Sta­tio­nen im Sinne eines „Hür­den­laufs“ oder ein­er „Schnitzel­jagd“ erfass­baren Regelun­gen nicht trans­par­ent sind, die Beklagte stellt darauf ab, dass die Kom­plex­ität der Erläuterun­gen an der schwieri­gen Materie liege.


Das Ober­lan­des­gericht hat die Beru­fung der Beklagten gegen die zur Unter­las­sung verurteilende Entschei­dung des Landgerichts Stuttgart zurück­gewiesen und das Ver­bot ein­er Ver­wen­dung der Klauseln bestätigt, so Kroll.


Die ver­wen­de­ten Ver­sicherungs­be­din­gun­gen sind nicht aus­re­ichend trans­par­ent. Mit den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen wird bei einem durch­schnit­tlich ver­ständi­gen Ver­sicherungsnehmer der Ein­druck erweckt, er werde an den Kostenüber­schüssen beteiligt. Die Klausel­w­erke machen aber nicht aus­re­ichend deut­lich, dass bes­timmte Ver­tragskat­e­gorien von der Kostenüber­schuss­beteili­gung ganz aus­geschlossen sind. Da für das Kollek­tiv der Ver­sicherungsnehmer ein ständi­ger Auf­bau von Über­schüssen skizziert und eine Min­dest­teil­habe daran ver­sprochen werde, sehe sich der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer als Teil­haber an dem Wirtschaft­sergeb­nis der Ver­sicherung. Eine solche Erwartung beste­he schon all­ge­mein, da anson­sten ein Sparver­trag mit fes­ten Zin­sen gewählt wer­den kön­nte. Die Beteili­gung (auch) an den Kostenüber­schüssen ein­er Ver­sicherung stelle ger­ade das ver­lock­ende, das — jeden­falls jahrzehn­te­lang — Vorteil­hafte dieser Anlage- und Anspar­form dar. Das demge­genüber bes­timmte Ver­tragskat­e­gorien an dem bewor­be­nen Vorteil der Anlage­form über­haupt nicht teil­haben, wird nach Auf­fas­sung des Urteils nir­gends ersichtlich, obwohl die Beklagte ein­fach sin­ngemäß anfü­gen und erläutern kön­nte, dass Kleins­par­er von der Kostenüber­schuss­beteili­gung aus­geschlossen sein kön­nen.


Der Sen­at hat eine Revi­sion nicht zuge­lassen. Obwohl der Stre­itwert des Beru­fungsver­fahrens lediglich auf 5.000,00 € fest­ge­set­zt wurde, ist den­noch eine so genan­nte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zum Bun­des­gericht­shof möglich, weil insoweit auf die Beschw­er abzustellen ist, die vom Bun­des­gericht­shof regelmäßig höher angenom­men wird (BGH, Beschluss vom 18. April 2013, Az. I ZR 199/13, Rn. 4; BGH, Urteil vom 24. Jan­u­ar 2013, I ZR 174/11 Rn. 10 ff.).


Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

 

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
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