(Kiel) Der 20. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Stuttgart hat soeben auf die Beru­fung ein­er Aktionärin der Porsche Auto­mo­bil Hold­ing SE hin den Beschluss der Hauptver­samm­lung der Gesellschaft vom 29.01.2010 über die Ent­las­tung der Mit­glieder des Auf­sicht­srats für das Geschäft­s­jahr 2008/2009 für nichtig erk­lärt.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OLG Stuttgart vom 29.02.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 20 U 3/11.

Die Klägerin hat­te die Anfech­tung des Ent­las­tungs­beschlusses auf eine Vielzahl unter­schiedlich­er Gründe gestützt. Sie behauptete unter anderem Pflichtver­let­zun­gen des Auf­sicht­srats im Zusam­men­hang mit dem Auf­bau der Beteili­gung der Gesellschaft an der Volk­swa­gen AG und den dazu abgeschlosse­nen Option­s­geschäften auf VW-Aktien sowie bei der Vergü­tung und Abfind­ung von Vor­standsmit­gliedern. Außer­dem rügte sie, dass Fra­gen der Aktionäre in der Hauptver­samm­lung am 29.01.2010 unzure­ichend beant­wortet wor­den seien. Das Landgericht Stuttgart hat­te die Klage am 17.05.2011 abgewiesen.

Die Entschei­dung des Landgerichts ist zwar aus der Sicht des Sen­ats nicht zu bean­standen, wenn man den Sachver­halt zugrunde legt, der in der ersten Instanz zu beurteilen war. Angesichts im Beru­fungsver­fahren ergänzend vor­ge­tra­ge­nen Sachver­halts, der zwis­chen den Parteien unstre­it­ig ist, war jet­zt aber anders zu entschei­den.

Aus­gangspunkt der Entschei­dung des Sen­ats sind unmit­tel­bar wed­er der Auf­bau der Beteili­gung an der Volk­swa­gen AG noch die Vergü­tung des Vor­stands, son­dern Äußerun­gen des Mit­glieds des Auf­sicht­srats der Porsche Auto­mo­bil Hold­ing SE, Hon-Prof. Dr. techn. h.c. Fer­di­nand K. Piëch, am 11.05.2009 in einem Gespräch mit Jour­nal­is­ten am Rande ein­er Ver­anstal­tung auf Sar­dinien. Dort hat­te er nach dem im Beru­fungsver­fahren zwis­chen den Parteien unstre­it­i­gen Sachver­halt unter anderem sin­ngemäß erk­lärt, er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Option­s­geschäfte von Porsche ver­schaf­fen kön­nen, und er wisse nicht, wie hoch die Risiken seien.

Nimmt man diese Äußerun­gen beim Wort, hat­te Dr. Piëch damit eine schw­er­wiegende Pflichtver­let­zung belegt, denn zu seinen Kar­di­nalpflicht­en als Mit­glied des Auf­sicht­srats gehörte die Erfas­sung und Beurteilung bedeut­samer Geschäfte der Porsche Auto­mo­bil Hold­ing SE. Daraus fol­gte im Ent­las­tungszeitraum die Pflicht zur eigen­ständi­gen Abschätzung der Risiken der Option­s­geschäfte. Tre­f­fen Dr. Piëchs Äußerun­gen inhaltlich zu, hätte er den Geschäften nicht zus­tim­men dür­fen, son­dern sich um weit­ere Infor­ma­tio­nen bemühen und — wenn ihm diese eben­falls keine Risikoab­schätzung ermöglicht­en — gegen die Option­s­geschäfte ein­schre­it­en müssen.

Der Sen­at verken­nt nicht, dass die Äußerun­gen im zeitlichen Kon­text des Früh­jahrs 2009 nicht nur als Eingeständ­nis eines per­sön­lichen Erfas­sungs- bzw. Beurteilungs­fehlers von Dr. Piëch, son­dern auch als „kri­tisch-pointierte Mei­n­ungsäußerung” im Rah­men eines unternehmensin­ter­nen Kon­flik­ts inter­pretiert wer­den kön­nen. Ver­ste­ht man die Äußerun­gen in diesem Sinne, kommt ihnen aus der Sicht eines ver­ständi­gen Empfängers die Bedeu­tung zu, die Risiken der Option­s­geschäfte seien — wenn sie noch nicht ein­mal von einem erfahre­nen Auf­sicht­sratsmit­glied abgeschätzt wer­den kön­nen — für nie­man­den abschätzbar, mithin unkalkulier­bar. Ein­er solchen Aus­sage wurde angesichts ihrer Herkun­ft und der umfassenden Medi­en­berichter­stat­tung erwartungs­gemäß in der Öffentlichkeit eine andere Bedeu­tung beigemessen als den Speku­la­tio­nen, die von Drit­ten zuvor über Risiken der Option­s­geschäfte veröf­fentlicht wor­den waren. Dahin­ste­hen kann, ob der Porsche Auto­mo­bil Hold­ing SE dadurch ein konkreter materieller Schaden ent­standen ist; jeden­falls wurde ihre Kred­itwürdigkeit gefährdet. Auf ein Recht zur öffentlichen Mei­n­ungsäußerung kann sich Dr. Piëch demge­genüber nicht berufen.

Zwar hin­dert auch eine schw­er­wiegende Pflichtver­let­zung die Ent­las­tungserteilung durch die Hauptver­samm­lung nur, wenn sie zudem ein­deutig ist. Die alter­na­tive Inter­pre­ta­tions­fähigkeit der Äußerun­gen Dr. Piëchs ste­ht in diesem Fall der Fest­stel­lung ein­er ein­deuti­gen Pflichtver­let­zung aber nicht ent­ge­gen. Wenn es sich um das Eingeständ­nis eines per­sön­lichen Erfas­sungs- bzw. Beurteilungs­fehlers han­delte, ist eben­so eine schw­er­wiegende Pflichtver­let­zung festzustellen wie für den Fall ein­er solcher­maßen „pointierten” öffentlichen Mei­n­ungsäußerung im Rah­men eines unternehmensin­ter­nen Kon­flik­ts.

Das Landgericht hat in diesem Zusam­men­hang die Anfecht­barkeit des Ent­las­tungs­beschlusses nur deshalb verneint, weil die konkreten Äußerun­gen Dr. Piëchs einem ver­ständi­gen Durch­schnittsak­tionär in der Hauptver­samm­lung nicht erkennbar gewe­sen seien. Dies ist auf der Grund­lage des vom Landgericht zu beurteilen­den Sachver­halts nicht zu bean­standen. Im Beru­fungsver­fahren wurde der Parteivor­trag indes dahin ergänzt, dass die hier inter­essieren­den Äußerun­gen den Hauptver­samm­lung­steil­nehmern durch Rede­beiträge von Aktionären, in denen sie — teils unter aus­drück­lichem Ver­weis auf Presseartikel — zitiert wur­den, vor Augen geführt wor­den waren. Dies genügt zur Begrün­dung der nöti­gen Erkennbarkeit jeden­falls dann, wenn es sich um tat­säch­liche Umstände, die aus der Sicht eines ver­ständi­gen Durch­schnittsak­tionärs nicht umstrit­ten sind, und nicht lediglich um Speku­la­tio­nen oder Mut­maßun­gen ins Blaue hinein han­delt.

Obwohl danach nur in der Per­son eines Auf­sicht­sratsmit­glieds eine die Ent­las­tungserteilung hin­dernde Pflichtver­let­zung festzustellen ist, war der alle Auf­sicht­sratsmit­glieder ent­las­tende Beschluss ins­ge­samt für nichtig zu erk­lären. Nicht auszuschließen ist, dass im Fall ein­er — in der Hauptver­samm­lung aus­drück­lich beantragten, aber nicht erfol­gten — Einze­lab­stim­mung über die Ent­las­tung der Auf­sicht­sratsmit­glieder anders abges­timmt wor­den wäre.

Das Ober­lan­des­gericht hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof nicht zuge­lassen. Dage­gen ist die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde eröffnet.

Dr. Giesel­er riet, ggfs. einen weit­eren Fort­gang zu beacht­en und ver­wies dabei für Rechts­fra­gen u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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