(Kiel)  Der für das Bankrecht zuständi­ge 9. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart hat am 27.10.2010 eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kun­den, einen ober­schwäbis­chen kom­mu­nalen Abwasserzweck­ver­band, Schadenser­satz in Höhe von 710.000 Euro zu zahlen.

Das Ober­lan­des­gericht hielt die Beratung der Bank für fehler­haft und verneinte gle­ichzeit­ig ein Mitver­schulden des Kun­den.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Stuttgart vom 27.10.2010 — Az.: 9 U 148/08.

Der Zweck­ver­band macht die beklagte Bank für Ver­luste von 710.000 Euro ver­ant­wortlich, die im Zusam­men­hang mit einem im Som­mer 2005 abgeschlosse­nen Zinssatz-Swap („Swap“ = Tausch) ent­standen sind. Stre­it­ig ist zwis­chen den Parteien, ob die beklagte Bank vor Abschluss des Ver­trages über die Risiken richtig berat­en hat­te.

Diese hat­te dem kom­mu­nalen Zweck­ver­band, an dem vier ober­schwäbis­che Gemein­den beteiligt waren, einen Zinss­wap-Ver­trag zum Zwecke der „Zinsver­bil­li­gung“ emp­fohlen. Bei einem Zinss­wap vere­in­baren die Parteien den Aus­tausch von Zahlungsströ­men. Die Bank verpflichtete sich, an den Ver­band für die Dauer von 5 Jahren Zin­sen in Höhe eines fes­ten Zinssatzes (hier: 3%) aus einem fik­tiv­en Betrag (hier: 5 Mil­lio­nen Euro) zu zahlen. Der Ver­band verpflichtete sich im Gegen­zug, einen Zinssatz an die Bank zu zahlen, der sich nach ein­er kom­plizierten Rechen­formel und in Abhängigkeit zu der Dif­ferenz zwis­chen zwei Inter­banken­zinssätzen berech­nete. Im konkreten Fall han­delte es sich um einen so genan­nten „CMS Spread Samm­ler-Swap“. Dabei gewann die Seite, die während der Laufzeit des Ver­trages an die andere Seite weniger zahlen musste.

In der Vorin­stanz hat­te das Landgericht Ulm (4 O 122/08) die Klage des Abwasserzweck­ver­bands (Kläger) abgewiesen. Die Beru­fung des Klägers hat­te nun vor dem 9. Zivilse­n­at des OLG Stuttgart jedoch Erfolg, betont Kroll.

Der Bankense­n­at hielt an sein­er früheren Entschei­dung vom 26. Feb­ru­ar 2010 (Az. 9 U 164/08) zu Swap-Verträ­gen fest, wonach diese als ein von der Bank kon­stru­iertes Glücksspiel anzuse­hen seien (s. Pressemit­teilung vom 3. März 2010). Die Bank müsse darüber aufk­lären, dass sie die Chan­cen zum Nachteil des Kun­den gestal­tet habe und dieser nach den anerkan­nten Wahrschein­lichkeitsmod­ellen eine höhere Ver­lust­wahrschein­lichkeit habe.

Mit Blick auf den Ver­band als kom­mu­nales Ver­sorgung­sun­ternehmen bean­standete das Ober­lan­des­gericht eine nicht anlegerg­erechte Beratung der Bank. Die Beklagte habe auch gewusst, dass der kom­mu­nale Ver­band keine riskan­ten Gel­dan­lagegeschäfte abschließen dürfe. Es habe sich um ein für diesen unzuläs­siges Speku­la­tion­s­geschäft gehan­delt.


Der Sen­at verneinte ein Mitver­schulden des Ver­bands. Die Bank sei als Exper­tin für kom­mu­nales Finanz­man­age­ment mit hohem Fach­wis­sen aufge­treten. Sie habe das kom­mu­nal­rechtliche Speku­la­tionsver­bot ger­ade zum Gegen­stand ihrer Beratung für den Kläger gemacht. Der Ver­band habe ihr daher ver­trauen und annehmen dür­fen, dass diese Geschäfte zuläs­sig seien.

Weit­er führte der Sen­at u. a. Fol­gen­des aus:

Die Bank habe ihrem Kun­den ver­schwiegen, dass die Gewinn- und Ver­lustchan­cen von Swap-Verträ­gen nur auf der Grund­lage von anerkan­nten Bew­er­tungsmod­ellen beurteilt wer­den kön­nten, die auf hoch kom­plex­en Wahrschein­lichkeits­berech­nun­gen beruhen. Das Ergeb­nis dieser Berech­nun­gen, der anfängliche Mark­twert des Ver­trages, sei von zen­traler Bedeu­tung für die Risikoab­schätzung. Die Bank habe dem Ver­band daher nicht den falschen Ein­druck ver­mit­teln dür­fen, er könne die Erfol­gsaus­sicht­en der ange­bote­nen Verträge auf der Grund­lage sein­er „Zins­mei­n­ung“ über die voraus­sichtliche Entwick­lung der Inter­banken­sätze abschätzen, ohne den Mark­twert zu ken­nen. Ein solch­es Vorge­hen sei unser­iös: Der Ver­band sei ein Risiko von 1 Mil­lion Euro mit ein­er Ver­trags­bindung von 5 Jahren einge­gan­gen. Es sei jedoch unmöglich, die Zin­sen­twick­lung ohne Rechen­mod­elle für einen so lan­gen Zeitraum zuver­läs­sig zu prog­nos­tizieren.

Der Sen­at bean­standete, dass die Bank bei einem der­ar­ti­gen Vorge­hen die Unwis­senheit des Kun­den über den Mark­twert aus­nutze und dadurch in der Lage sei, sich heim­lich an dessen Ver­mö­gen zu bedi­enen. Dem Kun­den stünde in Höhe des Mark­twertes eine Aus­gle­ich­szahlung von der Bank zu, weil der Ver­trag für ihn ungün­stig sei. Dabei habe die Bank den Swap-Ver­trag und die Höhe des Mark­twertes mit Hil­fe ihrer Bew­er­tungsmod­elle kon­stru­iert. Die Bank hat­te sich selb­st im Prozess noch geweigert, dem Ober­lan­des­gericht den Mark­twert zu benen­nen, und gab lediglich eine Größenord­nung an. Das Gericht bemän­gelte, dass die Bank den Mark­twert dem Kun­den ver­heim­liche, weil sie der Auf­fas­sung sei, ihr ste­he eine Vergü­tung für ihre Leis­tun­gen zu. Die Bank müsse aber, so der Sen­at, offen leg­en, welche Vergü­tung sie für ihre Leis­tun­gen haben wolle und dürfe nicht ein­fach die Aus­gle­ich­szahlung ein­be­hal­ten.

Das Ober­lan­des­gericht hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zur Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung zuge­lassen.

Kroll riet, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law


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