(Kiel) Rechtzeit­ig zum bevorste­hen­den Jahreswech­sel wies der 10. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart durch die Veröf­fentlichung ein­er Entschei­dung auf die mit dem Sil­vester­feuer­w­erk ver­bun­de­nen Sorgfalt­spflicht­en hin.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 07.12.2010 bekan­nt gegebene Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Stuttgart vom 9. Feb­ru­ar 2010 — 10 U 116/09.

Danach sind an die Voraus­sicht und Sorgfalt der­jeni­gen Per­so­n­en, die ein Feuer­w­erk ver­anstal­ten bzw. entzün­den, grund­sät­zlich hohe Anforderun­gen zu stellen. Beim Abbren­nen von Feuer­w­erk­skör­pern muss ein Platz gewählt wer­den, von dem aus fehlge­hende Raketen aller Voraus­sicht nach keinen nen­nenswerten Schaden anricht­en kön­nen. Allerd­ings haftet der­jenige, der die Feuer­w­erk­srakete gezün­det hat, für den einge­trete­nen Schaden man­gels Ver­schulden dann nicht, wenn an einem in der Nach­barschaft befind­lichen Gebäude durch eine fehlge­hende Feuer­w­erk­srakete ein Brand­schaden ein­tritt und die Gefahr des Ein­drin­gens des Feuer­w­erk­skör­pers in das Gebäude und eines dadurch aus­gelösten Bran­des bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war.

Der Beklagte des vom Ober­lan­des­gericht entsch­iede­nen Rechtsstre­its hat­te vor dem von ihm bewohn­ten Haus im Alb-Donau-Kreis eine Leuch­trakete in einen Schnee­haufen gesteckt und gezün­det. Die Rakete stieg zunächst ca. 5 Meter ger­ade nach oben, schwenk­te dann zur Seite und drang durch eine Spalte zwis­chen der mit Eter­nit verklei­de­ten Außen­wand und dem Blech­dach in eine ca. 12 Meter ent­fer­nte Sche­une, in der Stroh und Getrei­de gelagert waren, ein. Dort explodierte sie und set­zte inner­halb kürzester Zeit das Gebäude in Brand.

Die Klägerin, ein großes deutsches Ver­sicherung­sun­ternehmen, machte gegen den Beklagten überge­gan­gene Ersatzansprüche von mehr als 410.000 € gel­tend.
Das Ober­lan­des­gericht, wie auch schon das Landgericht Ulm, wies diese Ansprüche zurück.

Eine Haf­tung des Beklagten ergab sich nicht, weil die einzig festzustel­lende, bei objek­tiv­er Sicht vor­liegende Gefahr des Ein­drin­gens ein­er Feuer­w­erk­srakete zwis­chen Wand und Dach der Sche­une für den Beklagten nicht erkennbar war. Eine andere Gefahr beim Zün­den ein­er Feuer­w­erk­srakete in der Nähe der Sche­une bestand nach dem Ergeb­nis der Beweisauf­nahme in diesem Fall objek­tiv nicht. Der Brand stellte sich daher als Unglück und nicht als vom Beklagten schuld­haft verur­sachter Unfall dar.

Das Ober­lan­des­gericht wies in seinem Urteil u. a. weit­er darauf hin, sp Henn, dass es in der Sil­vester­nacht und am Neu­jahrstag in den Städten und Gemein­den, soweit nicht ein Ver­bot beson­ders ver­fügt wurde, zuläs­sig und üblich sei, nicht erlaub­nispflichtige Feuer­w­erk­skör­p­er zu zün­den. Auf diesen Brauch müsse man sich — in vernün­fti­gen Gren­zen — zum Selb­stschutz ein­richt­en. So sei zum Beispiel vom Besitzer eines Gebäudes zu erwarten, dass er in der Sil­vester­nacht und am Abend des 1. Jan­u­ars Fen­ster und Türen sein­er Gebäude schließe, um Vor­sorge vor dem Ein­drin­gen von Feuer­w­erk­skör­pern zu tre­f­fen. Per­so­n­en, die ein Feuer­w­erk ver­anstal­ten bzw. entzün­den, müssen aber ander­er­seits einen Stan­dort wählen, von dem aus andere Per­so­n­en oder Sachen nicht ern­sthaft gefährdet wer­den. Da niemals ein Fehlstart von Raketen völ­lig aus­geschlossen wer­den kann, muss beim Abbren­nen von Feuer­w­erk­skör­pern ein Platz gewählt wer­den, von dem aus etwa fehlge­hende Raketen aller Voraus­sicht nach keinen nen­nenswerten Schaden anricht­en kön­nen.

Das Urteil des Ober­lan­des­gerichts vom 9. Feb­ru­ar 2010 wurde durch Rück­nahme der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim Bun­des­gericht­shof recht­skräftig (BGH Az. VI ZR 68/10).

Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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