(Kiel) Der 9. Sen­at des Oberver­wal­tungs­gerichts NRW hat soeben entsch­ieden, dass Frischwasser­men­gen, die für die Garten­be­wässerung ver­wen­det wor­den sind, bei der Berech­nung von Schmutzwasserge­bühren in Abzug zu brin­gen sind.

Die in den Entwässerungs­ge­bühren­satzun­gen der beklagten Stadt Biele­feld für die stre­it­be­fan­genen Gebühren­jahre 2007 bis 2010 enthal­tene Regelung, nach der erst Men­gen über 20 cbm abge­zo­gen wer­den (sog. Bagatell­gren­ze, die sich auch in den Gebühren­satzun­gen viel­er ander­er Gemein­den find­et), ist unwirk­sam. Auf die Klage eines Biele­felder Grund­stück­seigen­tümers hob das Gericht den Gebührenbescheid für die betr­e­f­fend­en Jahre deshalb insoweit auf.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) NRW vom 3.12.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 A 2646/11.

In der mündlichen Urteils­be­grün­dung führte die Vor­sitzende aus:

Bei der Berech­nung von Schmutzwasserge­bühren werde nach dem sog. Frischwasser­maßstab die Schmutzwasser­menge anhand des vom Gebühren­schuld­ner bezo­ge­nen Frischwassers berech­net. Dieser Wahrschein­lichkeits­maßstab (wahrschein­lich wird so viel Wass­er in die Abwasser­an­lage ein­geleit­et wie bezo­gen wor­den ist) sei zuläs­sig, sofern die Satzung vorse­he, dass nach­weis­lich der Abwasser­an­lage nicht zuge­führte Men­gen — etwa im Falle gärt­ner­isch­er oder gewerblich­er Nutzung — abge­zo­gen wer­den.

Die Regelung ein­er Bagatell­gren­ze für die Abzugs­menge sei an dem ver­fas­sungsrechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot (Art. 3 Abs. 1 Grundge­setz) zu messen. Eine Ungle­ich­be­hand­lung sei danach nur zuläs­sig, wenn sie sich durch hin­re­ichend gewichtige sach­liche Gründe recht­fer­ti­gen lasse. Das sei hier nicht der Fall. Ein Gebührenpflichtiger, der 20 cbm Wass­er für die Garten­be­wässerung ver­wende, müsse dafür bis zu 59,40 Euro Schmutzwasserge­bühren entricht­en, obwohl er die öffentliche Abwasser­an­lage nach­weis­bar insoweit nicht in Anspruch nehme. Der mit der Berück­sich­ti­gung auch gerin­ger­er, tat­säch­lich­er Abzugs­men­gen ver­bun­dene Ver­wal­tungsaufwand recht­fer­tige diese Ungle­ich­be­hand­lung nicht. Er könne durch sachgerechte Regelun­gen in der Satzung einge­gren­zt wer­den, zumal der Nach­weis der Abzugs­men­gen dem Gebührenpflichti­gen aufer­legt wer­den könne.

Der Sen­at hat die Revi­sion zum Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht zuge­lassen. Dage­gen ist Nichtzu­las­sungs­beschw­erde möglich, über die das Bun­desver­wal­tungs­gericht entschei­det.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in ver­wal­tungsrechtlichen Angele­gen­heit­en ggfs. rechtzeit­ig um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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