(Kiel) Der Betrieb des Apotheken­ab­ga­beter­mi­nals Rowa visavia, über den Medika­mente ohne per­sön­lichen Kon­takt mit dem Apothek­er an den Kun­den aus­gegeben wer­den kön­nen, ste­ht im Wider­spruch zu dem derzeit geset­zlich aus­ge­formten Arzneimit­telschutz.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 31.07.2009 veröf­fentlichte Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz vom 07.07.2009, Az.: 6 A 11397/08.OVG.


Der kla­gende Apothek­er hat in sein­er Apotheke einen Abga­beter­mi­nal instal­liert, mit dem er Medika­mente an Kun­den abgeben kann, auch wenn er nicht in der Apotheke anwe­send ist (etwa zur Nachtzeit). Er ist lediglich mit­tels eines Bild­schirmtele­fons mit dem Kun­den ver­bun­den. Das Land bean­standete den „kun­dendis­tanzierten Betrieb“ des Ter­mi­nals. Der Apothek­er erhob daher Klage auf Fest­stel­lung der Vere­in­barkeit des Geräts mit dem Apotheken- und Arzneimit­tel­recht. Das Ver­wal­tungs­gericht hielt den Abga­beter­mi­nal für zuläs­sig, wenn ein Druck­er inte­gri­ert werde, mit dem auf den Orig­i­nalver­schrei­bun­gen geset­zlich notwendi­ge Angaben ange­bracht wer­den kön­nen. Auf die Beru­fung des Lan­des wies das Oberver­wal­tungs­gericht die Klage des Apothek­ers jedoch ab, betont Klar­mann.


Das Apotheken- und Arzneimit­tel­recht weise zum Schutz vor ein­er fehler­haften Medika­menten­ab­gabe einen hohen Sicher­heits­stan­dard für den Betrieb ein­er Apotheke auf. Dieser werde abge­senkt, wenn mit Hil­fe des Ter­mi­nals eine höch­st­per­sön­liche Abgabe der Arzneimit­tel durch den Apothek­er an den Kun­den aus­geschlossen sei. Denn dem Recht liege noch immer das „Leit­bild vom Apothek­er in sein­er Apotheke“ zugrunde. Hier­von ent­ferne sich indes der extern elek­tro­n­isch ges­teuerte Arzneimit­te­lab­satz grundle­gend. Der­ar­tige Abstriche bei der Arzneimit­tel­sicher­heit könne nur der Geset­zge­ber vornehmen. Der Schutz sei nicht bere­its auf­grund der geset­zlichen Zulas­sung des Ver­sand­han­dels mit Medika­menten gelock­ert wor­den. Denn dieser set­ze nach wie vor voraus, dass die Bere­it­stel­lung der Arzneimit­tel (vor dem Ver­sand) durch phar­mazeutis­ches Per­son­al kon­trol­liert werde.


Der Sen­at hat wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Rechtssache die Revi­sion zum Bun­desver­wal­tungs­gericht zuge­lassen. 
Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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